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Schleswig-Holstein Fahrplan für Windkraftausbau gesucht
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07:17 23.01.2019
Foto: Der Landtag berät am Mittwoch auch über ein Förderprogramm für Schulen in sozial schwierigen Lagen und über eine Initiative, mit der die Regierungsfraktionen illegal in Deutschland lebenden Ausländern helfen will.
Der Landtag berät am Mittwoch auch über ein Förderprogramm für Schulen in sozial schwierigen Lagen und über eine Initiative, mit der die Regierungsfraktionen illegal in Deutschland lebenden Ausländern helfen will. Quelle: Carsten Rehder/dpa/Archiv
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Die SPD hat dazu eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht, nachdem das Innenministerium eine weitere Planungsrunde angekündigt hatte. Zu den bisherigen Regierungsplänen waren rund 5200 Einwendungen eingegangen.

Neue Anlagen können jetzt weiterhin nur mit Ausnahmegenehmigungen errichtet werden. Davon gab es zuletzt nur etwa 40 im Jahr.

Der Landtag berät am Mittwoch auch über ein Förderprogramm für Schulen in sozial schwierigen Lagen und über eine Initiative, mit der die Regierungsfraktionen illegal in Deutschland lebenden Ausländern helfen will.

Von RND/dpa

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