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Schleswig-Holstein Landtag leitet Verbot ein
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13:53 11.10.2017
Das von der Koalition angekündigte Verbot einer Pferdesteuer in Schleswig-Holstein hat die erste parlamentarische Hürde genommen.
Kiel

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, das Land könne den Kommunen in bestimmten Bereichen das Recht zur Steuererhebung entziehen. Als mögliche Gründe nannte er Belange des Gemeinwohls, ordnungs- und sozialpolitische Überlegungen. Konkret verwies Grote unter anderem auf die Förderung von Reitsport, Tourismus, Gesundheit und Jugend.

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung einer Steuer auf das Halten von Pferden untersagen. Aus der Opposition kamen rechtliche Bedenken und Kritik an dem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Auslöser für den Vorstoß der Koalition war die Entscheidung von Tangstedt im Kreis Stormarn für eine Pferdesteuer. Eine zum 1. Juli trotz massiver Proteste eingeführte Satzung verlangt von Haltern 150 Euro jährlich für ein Pferd.

"Die Regierung müsste Sachwalter der kommunalen Interessen sein und nicht ihr Boykotteur", sagte die SPD-Abgeordnete Beate Raudies. Der Gemeinde entgingen Einnahmen von 100000 Euro. Dafür müsse das Land sie entschädigen. "Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika ein leeres Wort." CDU, Grüne und FDP hatten bei den Koalitionsgesprächen beschlossen, gegen eine Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein vorzugehen. Die Grünen waren ursprünglich gegen ein solches Verbot.

Von lno

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