Landtagsdebatte: Stegner will über Corona-Soli sprechen

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Mittwoch bei den Verhandlungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Norden in vielen Punkten einen Sonderweg ausverhandelt. Ein selbstbewusster Regierungschef: Der Regierungschef gab sich selbstbewusst. Es habe sich als richtige Strategie in der Corona-Bekämpfung erwiesen, „immer ein bisschen vor der Zeit“ gewesen zu sein. Maskenpflicht im Unterricht ab Klasse sieben? „Haben wir in Schleswig-Holstein seit den Herbstferien.“ Eine Hotspot-Strategie für hochbelastete Regionen? Gebe es längst. „Die Zahlen zeigen: Regional angepasstes Verhalten ist absolut richtig.“ Vollends zufrieden könne man jedoch nicht sein. Auch bei einem Inzidenzwert von 48 gebe es „keinerlei Grund zu lockern“. Aufruf zu Solidarität: Günther forderte die Schleswig-Holsteiner zur Solidarität auf. Dazu gehöre auch, den Lieblings-Italiener zu unterstützen, indem man dessen Außer-Haus-Verkauf nutze und ein Foto der Pizza mal auf Facebook poste. Oder indem man dem Sportverein auch in schweren Zeiten die Treue halte. Streit über Geld für Intensivbetten: Ziel sei es, die Infektionszahlen dauerhaft zu drücken, um das öffentliche Leben von Januar bis Ostern schrittweise zu normalisieren. Vorerst gebe es für die Landesregierung in Berlin noch einiges zu klären. Es könne nicht angehen, dass der Bund die Kosten für freigehaltene Intensivbetten erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 70 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern ausgleiche. Schleswig-Holstein hat Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zugesichert, im Notfall Corona-Patienten aufzunehmen. „Wir werden für unsere Solidarität bestraft“, sagte Günther. Das werde er sich nicht gefallen lassen. Lesen Sie auch: Günther sieht im neuen Jahr Chancen für Corona-Lockerungen Oppositionsführer unterstützt - und fordert: Gute Zahlen? „Manches ist auch Glück“, gab Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) zu bedenken. Und am Hamburger Rand seien die Werte sogar erschreckend hoch. Der Kreis Pinneberg verzeichnete gestern eine Inzidenz von 85,7. Stegner bot der Landesregierung im Konflikt mit dem Bund um die Krankenhausfinanzierung ausdrücklich seine Unterstützung an. Zugleich kündigte er eine Debatte um höhere Steuern an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte einen Corona-Soli gefordert. Für Stegner ist das naheliegend. „Es wird im kommenden Jahr um ein deutliches Zeichen der Solidarität von denen mit sehr großen Vermögen oder weit überdurchschnittlichen Einkommen gehen müssen.“ Mehr verkaufsoffene Sonntage? Jörg Nobis (AfD) sagte, es sei nicht angemessen, den Lockdown für das ganze Land zu verlängern. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warb dagegen für mehr verkaufsoffene Sonntage im neuen Jahr, um den Einzelhandel vor dem Ruin zu bewahren. Immerhin schließe sich Schleswig-Holstein nicht der Beschränkung der Kundenanzahl an. Lange Schlangen vor Läden hielte er für fatal, sagte Vogt. „Kein Wunder, dass während der Ministerpräsidentenkonferenz die Amazon-Aktie nach oben geschnellt ist.“