Landtagswahl 2022 SH: Wie der SSW zum Königsmacher werden könnte

Und dann ist da noch der Südschleswigsche Wählerverband, besser bekannt unter seinem Kürzel SSW. 2012 bis 2017 war die Minderheitenvertretung der Dänen und Friesen mit Justizministerin Anke Spoorendonk an der Regierung beteiligt, geriet dann aber in der allgemeinen Öffentlichkeit aus dem Radar. Das könnte sich nach der Landtagswahl am 8. Mai ändern. Mit fünf Prozent sehen die Fachleute der Forschungsgruppe Wahlen die kleine Partei nicht nur stark wie zuletzt Anfang der 1950er-Jahre. Sie könnte auch erneut zum Königsmacher werden. „Abwarten“, sagt Lars Harms und lehnt sich in seinem Stuhl zurück. „Ob wir benötigt werden, wissen wir frühestens nach der Wahl.“ Der 57-Jährige ist Chef des SSW im Landtag. Die Partei ist als Vertreterin einer nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, erreichte zuletzt 3,3 Prozent der Wählerstimmen, stellte aufgrund von Überhangmandaten drei statt nur zwei Abgeordnete – und ist längst zu so etwas wie einem Aushängeschild für gelungene Völkerverständigung zwischen Deutschland und Dänemark geworden. Auf einer Wahlveranstaltung der Kieler Industrie- und Handelskammer bezeichnete Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Harms unlängst als einen, dem er zu 100 Prozent vertraue. Mehr Anerkennung geht nicht. Jahrelange Querelen des SSW mit den Konservativen: Würde der SSW künftig also auch ein Bündnis von CDU und FDP stützen? „Wir werden sehen“, antwortet Harms ausweichend. „Es ist immer gut, wenn Demokraten miteinander eine Regierung bilden. Wir halten uns jede Kombination offen.“ Das war nicht immer so. Konservative hatten den SSW-Abgeordneten noch in den 2000er-Jahren die vollständige parlamentarische Legitimation abgesprochen, dann gab es Streit um die Gleichstellung und Finanzierung der dänischen Schulen, und die spöttische Bezeichnung „Dänen-Ampel“ für das Bündnis des SSW mit SPD und Grünen scheppert SSW-Mitgliedern bis heute in den Ohren. „Das hat uns richtig beleidigt“, sagt Harms. Verziehen, aber längst nicht vergessen habe man, dass Günther es damals gewesen sei, der als CDU-Wahlkampfverantwortlicher immer wieder diesen Namen als konservatives Schreckgespenst anführte. Wie sich die Zeiten doch ändern können. Plötzlich könnte der SSW also der CDU lieb und möglicherweise auch teuer werden. Harms betont erneut, als wäre es ein Mantra: Es sei wichtig, dass Demokraten miteinander reden. „Wir mögen keine Ideologie, wie sind eine Volkspartei“ – wenn auch eine ganz kleine. Der SSW hat etwa 3600 Mitglieder; 50 000 Menschen im Landesteil Schleswig zählen sich zur dänischen Minderheit, hinzu kommen 10 000 Menschen, die der friesischen Sprache mächtig sind. „Aber von konservativ bis ganz weit links ist bei uns alles vertreten. Ich würde den SSW als sozialliberal mit grünen Punkten beschreiben – mit dänischen Augen betrachtet stehen wir damit genau in der der Mitte der Gesellschaft.“ In den vergangenen fünf Jahren haben die drei SSW-Abgeordneten jedem Gesamthaushalt der Jamaika-Regierung zugestimmt. Dafür sicherten ihnen CDU, Grüne und FDP die Unterstützung für Einzelprojekte zu: Geld gab es zum Beispiel für dänische Schulen, für soziokulturelle Zentren; und dass Polizei und Justiz personell aufgestockt wurden, lag ohnehin ganz auf der Linie des SSW. Zuletzt hatte sich der SSW gegen ein LNG-Terminal ausgesprochen: Um sich an Günthers neuer Regierung zu beteiligen, zum Beispiel mit der FDP und zu Lasten der Grünen, würde es allerdings Einiges mehr erfordern. Vergangene Woche hatte Harms im Landtag gegen den Bau eines Terminals für Flüssiggas (LNG) in Brunsbüttel polemisiert. Ob der SSW bereit wäre, davon abzurücken, wird sich zeigen. Konsensfähiger erscheinen da andere Punkte. „Wir wollen, dass die A 20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut wird“, heißt es im Wahlprogramm. „Damit entlasten wir das Nadelöhr Hamburg und stärken die Westküste.“ Der öffentliche Nahverkehr müsse attraktiver und günstiger werden, das Schienennetz sei auszubauen. Kita-Beiträge gehörten gesenkt. Der SSW bekennt sich allerdings auch zum solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild, und anders als CDU und FDP will man Klimaneutralität im Norden bereits bis 2035 erreichen. Lesen Sie auch ZDF-Umfrage zur Landtagswahl in SH: FDP rutscht ab, Grüne legen zu, CDU stark Podcast „Klare Kante“: Spitzenkandidaten im KN-Kreuzfeuer Von Kostenlos-Kita bis Hauskauf-Rabatt: Die teuren Wahlversprechen der Parteien in Schleswig-Holstein Er selbst wolle nicht Minister werden, stellt Harms klar. Der Vater von sechs inzwischen erwachsenen Kindern war schon 2017 als möglicher Nachfolger für Spoorendonk gehandelt worden. Doch auch diesmal winkt er ab, er sei Vollblutparlamentarier und werde nicht die Seiten wechseln. Aber: „Wir sind vorbereitet und könnten nach der Landtagswahl entsprechendes Personal für die Regierung stellen“, versichert er. Vorausgesetzt, der SSW wird gefragt.