Landtagswahl 2022: Stegner setzt auf Regierungswechsel in Schleswig-Holstein

Der ehemalige SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2022 trotz aktueller Umfragewerte seiner Partei für möglich. „Die Bilanz der Jamaika-Koalition ist nicht so überragend, dass man sich fürchten müsste im Wahlkampf“, sagte Stegner der dpa. Die Union sei lange nicht so modern, wie von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gewünscht. „Es gibt wenige Gemeinsamkeiten mit den Grünen und in Bürgerrechts-Fragen haben wir mit der FDP oft mehr Nähe zur FDP als die Union.“ Koalition mit Grünen und SSW denkbar: Für 2022 hält Stegner neben einer klassischen Ampel mit FDP und Grünen auch eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und SSW für denkbar. „Wir haben die Landtagswahl 2017 nicht verloren, weil wir eine schlechte Regierungsbilanz gehabt hätten.“ Für einen Regierungswechsel müsse seine eigene Partei aber wieder stärker werden. Stegner selbst will im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Mit SPD-Landeschefin Serpil Midyatli habe er eine Vereinbarung, dass „wir uns nach der Landesdelegiertenkonferenz im Frühjahr zusammensetzen und dann der Fraktion einen gemeinsamen Vorschlag dafür machen werden, wann und wie der Wechsel an der Fraktionsspitze erfolgen soll“. Bei der Landtagswahl entschieden die Schleswig-Holsteiner, wem sie zutrauen, das Land in die Zukunft zu führen, sagte Stegner. „Da finde ich die Ergebnisse von Jamaika ernüchternd. Von einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie ist in dem Bündnis wenig die Rede.“ In diesen Punkten gebe es Konflikte zwischen CDU und FDP einerseits den Grünen anderseits. „Meinungsverschiedenheiten werden mit Geld zugekleistert.“ Stegner: Kita-Reform führt zu keiner großen Entlastung für Eltern: „Zudem gab es ein paar gravierende Stockfehler“, sagte Stegner. Als Beispiel nannte er die Begleitumstände der Entlassung von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), weil sich Regierungschef Günther über dessen Kommunikation mit einem Polizeireporter und einen Gewerkschafter getäuscht fühlte. „Vieles ist PR und die Ergebnisse sind einfach zu schwach“, sagte Stegner. Die als „Jahrhundert-Reform“ angekündigte Kita-Novelle führe in einigen Kommunen zu Mehrkosten, von einer großen Entlastung der Eltern könne keine Rede sein. Bei der Energiewende sei das Land beim Thema Wind zurückgefallen. „Das sind viele Arbeitsplätze vernichtet worden, Chancen wurden nicht genutzt.“ Von RND/dpa