Nord-SPD wittert Hamburg-Effekt

Die Hamburger SPD habe ihre Schwerpunkte auf Sozialpolitik gesetzt und damit alles richtig gemacht: An erster Stelle sei bezahlbares Wohnen mit der Mietpreisbremse auf der einen Seite und einem engagierten Neubauprogramm auf der anderen zu nennen, an zweiter Stelle die beitragsfreie Kita und an dritter Stelle der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Serpil Midyatli sagte am Montag: „In all diesen Bereichen sind wir mit den Hamburgern nicht weit auseinander, im Gegenteil.“ Linksschwenk ist kein Thema: Politisch zielt die Hamburger SPD allerdings seit Jahren auf die Mitte und unterscheidet sich erkennbar von den Kollegen im Norden. Links, dickschädelig und frei? Die SPD-Landeschefin wollte diese Selbsteinschätzung gestern nicht mehr forcieren. Um eine Rechts-Links-Mitte-Diskussion gehe es doch längst nicht mehr. „Die Menschen wünschen sich einen verlässlichen, handlungsfähigen Staat. Und das finden wir als SPD Schleswig-Holstein absolut richtig.“ Stegner: Hamburg strahlt auf Schleswig-Holstein aus: Auch Landtagsfraktionschef Ralf Stegner setzt auf den Hamburg-Effekt. Wahlsiege in der sozialdemokratischen Hochburg führten auch in den angrenzenden Kreisen zu positiven Effekten. „Die Menschen sehen eine erfolgreiche Regierung und orientieren sich oft mehr an Hamburg und weniger an Kiel“, sagte er. Wenn die SPD dort erfolgreich agiere, profitiere auch der benachbarte Landesverband. Zu weit links? Stegner zitierte den ehemaligen Bundesparteivorsitzenden und Kieler Ministerpräsidenten Björn Engholm: In der Mitte sei es so eng, dass kaum noch Stehplätze vorhanden seien. „Ich kann die Mitte nicht damit definieren, was die IHK richtig findet oder die CDU so festlegt. Mitte ist nichts Statisches, sondern dass man für die Themen, die die Menschen interessieren, vernünftige und praxistaugliche Antworten findet.“ Klingbeil attackiert die Liberalen: Kurz zuvor hatte Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil der FDP vorgeworfen, „keine Partei der Mitte mehr“ zu sein. Das sei spätestens mit der angenommenen Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit den Stimmen von CDU und AfD klar geworden. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl sagte Klingbeil: „Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP.“ Landes-FDP verweist auf gut funktionierendes Jamaika-Bündnis: Die Nord-FDP hielt sich aus der Debatte am Montag bewusst heraus. Klar sei das Hamburg-Ergebnis ein Dämpfer, räumte Landeschef Heiner Garg ein. Man wolle sich aber Sachthemen widmen und „daran arbeiten, durch gute Politik Vertrauen zurückzugewinnen“. Die Koalition mit CDU und Grünen innerhalb der Jamaika-Koalition funktioniere gut. „Das werde wir auch in den nächsten zwei Jahren erfolgreich fortsetzen.“ Stegner schließt Ampel-Koalition nicht aus: Unterdessen sprach SPD-Mann Stegner vom möglichen Regierungswechsel und schloss eine Zusammenarbeit mit den Liberalen in einer Ampel mit den Grünen nicht aus. Oberste Priorität hätte für ihn allerdings ein Bündnis mit Grünen und SSW. Hamburg habe bewiesen, dass ein „progressives Lager“ aus SPD, Grünen und Linken mehrheitsfähig sein könne. „Die CDU ist erst am Beginn ihrer Richtungs- und Führungskrise - etwas, womit die SPD seit fast 15 Jahren zu kämpfen hatte. Davon erholen wir uns gerade.“ Ministerpräsident Daniel Günther dürfe jedenfalls nicht auf den Amtsbonus setzen. „Gäbe es den, müsste die Union in Umfragen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Zudem hat Daniel Günther auch in der Bundes-CDU deutlich weniger zu melden, als man meinen könnte.“ Die Landes-CDU sei konservativer als das, was der Regierungschef sage. „Wenn er Bodo Ramelow lobt, knirscht es im Gebälk.“ Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

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