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Schleswig-Holstein "Keine Notwendigkeit, Daten abzugreifen"
Nachrichten Schleswig-Holstein "Keine Notwendigkeit, Daten abzugreifen"
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19:25 06.06.2019
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hält eine Erweiterung der behördlichen Befugnisse zum Daten-Zugriff auf "smarte" Geräte für unnötig. Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

"Es geht nicht darum, neue Rechtsgrundlagen zu schaffen", sagte Grote am Donnerstag mit Blick auf die Innenministerkonferenz in Kiel. Bei der Strafverfolgung gebe es bereits heute Möglichkeiten zum Zugriff auf digitale Spuren. Es stehe aus schleswig-holsteinischer Sicht überhaupt nicht zur Diskussion, zur Gefahrenabwehr vorausschauend Daten von "smarten" Geräten abzugreifen.

Zugriff auf smarte Geräte wird bei der Innenministerkonferenz Thema sein

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrem Treffen in Kiel über einen möglichen Zugriff auf solche Daten beraten. Das Bundesinnenministerium will, dass den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf solchen Geräten gespeicherte Daten nicht verschlossen bleiben. Die Prüfung der damit verbundenen Fragen dauere aber noch an.

Grote geht es um bessere Zusammenarbeit der Behörden

Auch Grote signalisiert Gesprächsbereitschaft. "Einer Diskussion werde ich mich nicht verschließen", sagte der CDU-Politiker. Bei Anträgen Schleswig-Holsteins gehe es aber um eine bessere Zusammenarbeit der Behörden im Bereich Cyberkriminalität und digitale Spuren. Es gehe ihm nicht um weitere Möglichkeiten zur Erhebung von Daten, sondern um eine Verbesserung der Auswertungen auf Basis bestehender Gesetzesgrundlagen. "Die Sicherheitsbehörden müssen können, was sie dürfen."

Neue Gesetze brauche es dafür nicht, sagte Grote. "Wir haben in Deutschland eine Vielzahl von Ermächtigungen. Es gilt erstmal, optimal zu nutzen und zu koordinieren." Die Beratungen in Kiel seien der Anfang eines Diskussionsprozesses.

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