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Schleswig-Holstein Anwalt sieht passiven Bestandsschutz
Nachrichten Schleswig-Holstein Anwalt sieht passiven Bestandsschutz
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09:37 23.07.2019
Von Heike Stüben
Ingeborg Singendonk hat in diesem Haus im In't Holt in Lindhöft (Gemeinde Noer) seit 2001 ihren ersten Wohnsitz und möchte hier ihren Lebensabend nahe der Natur verbringen. Weil der B-Plan von 2008 nur die Nutzung als Wochenendhaus mit bestimmten Auflagen erlaubt, droht ihr und ihrem Lebenspartner nun eine Ordnungsverfügung vom Kreis. 
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Noer

Gerade hat der Kreis die erste Ordnungsverfügung an einen Dauernutzer verschickt. Inhalt: Auszug innerhalb von sechs Monaten, Abriss von unzulässigen Nebengebäuden, bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 300 Euro. Iris Thomsen fürchtet, dass auch sie bald solch einen Brief bekommt. Es wäre, sagt die 53-Jährige, eine existenzielle Katastrophe.

"Wenn ich hier ausziehen muss, wüsste ich nicht wohin. Immer wurde uns gesagt: Ihr seid hier in der Gemeinde willkommen. Jetzt wird auf den B-Plan gepocht, der nur eine Wochenendhausnutzung zulässt. Doch als der B-Plan 2008 kam, haben wir schon lange hier gelebt. Deshalb kämpft sie mit anderen Betroffenen um ein Dauerwohnrecht weiter.

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Dauerwohner mit Blumen begrüßt

„Ausgewiesen wurde In’t Holt zwar 1960 als Sondergebiet Wochenendwohnen“, sagt die Journalistin, „doch das Dauerwohnen wurde schon bald befördert.“ Der Bürgermeister habe in den 1970er Jahren die ersten Dauerbewohner mit Blumen begrüßt und ihnen schriftlich ein Dauerwohnrecht bestätigt. Dass er das nicht durfte, habe niemand gewusst. Weil es auch keinen Widerspruch von der Gemeinde oder dem Kreis gegeben habe, seien Anfang dieses Jahrhunderts bis zu 80 Prozent der 33 Grundstücke dauerbewohnt worden.

Lesen Sie auch einen Kommentar von Heike Stüben zu den Wochenendhäusern

„Wir haben unser Haus 2001 für unseren Lebensabend gekauft und als der B-Plan 2008 kam, wurde uns von der Gemeindvertretung gesagt: Ihr könnt weiter wie bisher da wohnen“, berichten auch Ingeborg Singendonk (76) und Rolf Kläschen (79).

Bürgermeisterin: Der B-Plan gilt

Für die heutige Bürgermeisterin Sabine Mues (CDU) kann das aber nicht ausschlaggebend sein. „Alle wussten, dass es ein Wochenendhausgebiet ist und über Dauerbewohnern das Damoklesschwert schwebt. Der B-Plan von 2008 ist seit 2012 rechtssicher“, erklärt sie. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde führe schon seit Jahren eine systemgerechte Überprüfung von Wochenendhausgebieten durch und habe sich nun In’t Holt vorgenommen. „Der Kreis muss jetzt entscheiden.“

Doch warum wurde das Dauerwohnen so lange geduldet? Die Bürgermeisterin räumt Fehler in der Kommunikation ein. „Deshalb hat die Gemeinde jetzt saubere Beschlüsse gefasst.“ Ihr sei klar, dass dies für die Dauerbewohner soziale Härten bedeuten könne. „Das lässt mich persönlich auch nicht kalt. Deshalb werden wir es mittragen, wenn der Kreis eine sozial verträgliche Möglichkeit für die Betroffenen finden würde.“

Rechtsanwalt sieht passiven Bestandsschutz

Auch in Noer wurde für das Wochenendhausgebiet In’t Holt zunächst nur ein Aufbauplan erstellt. „Es wurden Baugenehmigungen erteilt, in Einzelfällen auch explizit für ein Einfamilienhaus. Das heißt, es gab Genehmigungen für Dauerwohnen, damals sah man das nicht so trennscharf wie heute“, sagt der Keiler Anwalt Christian  Becker, der einige Bewohner vertritt. Ein weiteres Indiz dafür sei, dass steuerliche Vergünstigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz gewährt worden seien.

Später hat die Gemeinde beschlossen, die ursprüngliche Größe für die Wohnbebauung von maximal 60 Quadratmetern abhängig von der Grundstücksgröße zu erhöhen. „Auch da ist der Kreis mitgegangen und hat fortan entsprechende Baugenehmigungen im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt.“

1998 habe die Gemeindevertretung dann beschlossen, dass der Aufbauplan, der nach dem Bundesbaugesetz als B-Pan übergeleitet worden war, nichtig war. Zu dem Zeitpunkt hätten wohl etwa sieben Häuser eine Dauergenehmigung gehabt. Die genehmigte Baugröße habe bis zu 170 Quadratmeter betragen. Erst 2008 beschloss die Gemeinde einen neuen B-Plan. Die Zeit ohne B-Plan ist für Becker entscheidend: „Zwischen spätestens 1998 und 2008 war dort genehmigtes Dauerwohnen zulässig. Nach Paragraf 34 Baugesetzbuch hätte jede Nutzungsänderung von Wochenend- in Dauerwohnen genehmigt werden müssen. Für alle Grundstücke, für die in dieser Zeit nach Paragraf 34 BGB das Dauerwohnen genehmigt hätte werden müssen, gilt ein passiver Bestandsschutz.“ Und zwar so lange bis die Häuser nicht mehr existieren oder bis die Dauernutzung erkennbar endgültig aufgegeben worden sei.

Kreis sieht zwei Lösungswege

Nur für Vorhaben, die ab 2008 genehmigt werden, gelte unstrittig: Sie dürfen nur als Wochenendhaus genutzt werden und müssen die Größe und weitere Vorschriften des B-Plans einhalten.

„Eigentlich sehe ich gar keinen Grund für diesen Streit. Würde man das Dauerwohnen wie bisher dulden, würde der B-Plan trotzdem wirksam bleiben und für alle neuen Vorhaben Anwendung finden.“ Der Kreis bestätigt, dass es theoretisch zwei Möglichkeiten einer weiteren Dauernutzung gibt: eine zeitlich begrenzte Duldung durch den Kreis wie man es auf der Rader Insel praktiziert hat: Dort wurden mit älteren Pächtern sogenannte Ü-60-Verträge geschlossen. Sie ermöglichen es Pächtern, die zu einem bestimmten Stichtag ein bestimmtes Lebensalter erreicht hatten, bis zu ihrem Lebensende ihr Wochenendhaus noch zu nutzen. Zweite Möglichkeit: die nachträgliche Legalisierung durch einen B-Plan. Voraussetzung: Die Gemeinde muss das wollen. Und ein entsprechender B-Plan muss möglich sein. Dies müsse man in jedem Fall – möglicherweise auch mit der Landesplanung – klären.

So wurde das Dauerwohnen in Mölln möglich

Auch Mölln hatte da Problem: Im Wochenendhausgebiet Heidberg waren viele der 150 Häusern dauerhaft bewohnt. Die Gemeinde wollte eine Lösung und entschied sich, das Dauerwohnen dort zu legalisieren. Dazu musste, so erklärt eine Mitarbeiterin im Rathaus, zunächst mit Genehmigung des Landes ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Dann änderte die Gemeinde den B-Plan. Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden: Denn alle, die im Heidberg bisher dauerhaft gewohnt haben, müssen nun eine Nutzungsänderung beantragen. "Bisher warten wir aber auf diese Antragswelle." Die Mitarbeiterin kann sich das nur so erklären: Die Nutzungsänderung erhält nur, wer alle Auflagen aus dem B-Plan erfüllt. Möglicherweise fürchten die Bewohnern die damit verbundenen Änderungen und Kosten.

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