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Schleswig-Holstein Reserve für 1000 Flüchtlinge kostet jährlich 4,8 Millionen Euro
Nachrichten Schleswig-Holstein Reserve für 1000 Flüchtlinge kostet jährlich 4,8 Millionen Euro
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07:02 18.01.2020
Von Christian Hiersemenzel
Flüchtlingscontainer im Levo-Park bei Bad Segeberg: Das Land zahlt für den Stand-by-Modus der Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr knapp fünf Millionen Euro. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Im Gegensatz zu den aktiven Erstaufnahmen in Neumünster, Boostedt und Rendsburg wird die Einrichtung im Levo-Park im Stand-by-Modus betrieben. Nach Angaben des Finanzministeriums betragen die jährlichen Kosten dafür 4,8 Millionen Euro.

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Grote: "Landesregierung hat aus ihren Erfahrungen gelernt"

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sprach von einer Reserve im moderaten Umfang. „Die Landesregierung hat aus der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 gelernt“, sagte er. „Es wäre angesichts der aktuellen Situation vor allem in Nahost geradezu leichtsinnig, diese Reserven kurzfristig nicht revidierbar abzubauen.“

Hier sehen Sie weitere Fotos vom Levo-Park.

2016 hatte das Land im gewerblich genutzten Levo-Park Flächen angemietet, dort Container aufgestellt und gegen volle Kostenerstattung der Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt, die dort ihrerseits Flüchtlinge unterbrachte. Die Vereinbarung lief zum 14. Juli 2018 aus, die Einrichtung steht leer. Laut Finanzministerium entstanden Schleswig-Holstein bisher Bewirtschaftungs- und Mietkosten von rund sieben Millionen Euro.

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FDP: "Wir sollten den Bund stärker in die Verantwortung nehmen"

Insgesamt kann die Landesregierung auf breite Unterstützung des Landtags bauen. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen“, sagte Jan Marcus Rossa (FDP). „Allerdings dienen wir hier maßgeblich den Interessen des Bundes, sodass wir ihn auch finanziell stärker in die Verantwortung nehmen sollten.“ Aminata Touré (Grüne) stellte fest, dass der Bund „oft“ politische Maßnahmen beschließe, die das Land dann bezahlen müsse.

Eine Sprecherin des grün geführten Finanzministeriums wies darauf hin, dass der Bund seinerzeit die Kosten für die Herrichtung bundeseigener Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen übernommen habe: in Seeth und Alt Duvenstedt zum Beispiel. „Eine Übernahme weiterer Kosten sah der Bund nicht vor.“

Bund der Steuerzahler hält Millionenausgabe für gerechtfertigt

Darauf aber pocht die AfD. „Die 4,8 Millionen Euro sind allein schon deshalb viel zu hoch, weil sie durch die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts gar nicht anfallen würden“, sagte Fraktionschef Jörg Nobis. „Wir fordern Jamaika auf, den Bund in die Pflicht zu nehmen.“

Unabhängig davon hält der Bund der Steuerzahler die Millionenausgabe für gerechtfertigt. „Wir können uns nicht aus der europäischen Verantwortung stehlen“, sagte Sprecher Rainer Kersten. „Jetzt den Levo-Park mit seinen Containern zu verschachern, um dann im Ernstfall zu überhöhten Preisen alles neu aufzubauen, wäre fahrlässig.“

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