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Schleswig-Holstein Stegner will Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung anzeigen
Nachrichten Schleswig-Holstein Stegner will Sayn-Wittgenstein wegen Volksverhetzung anzeigen
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19:41 15.11.2019
SPD-Bundesvize Ralf Stegner will Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Doris von Sayn-Wittgenstein erstatten. Quelle: Markus Scholz/dpa
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Kiel

„Dieser Beitrag ist übelste Volksverhetzung und richtet sich gegen SPD, CDU und Grüne mit der Behauptung, wir seien die neuen Nazis und wollten KZs einrichten und Unschuldige verfolgen“, sagte Stegner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn eine rechtsradikale Partei – und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden – Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben.“

Auch Landtagspräsident Klaus Schlie übt harsche Kritik: „Es ist unerträglich und bedarf einer strafrechtlichen Überprüfung, dass eine Abgeordnete des Landtages sich per Video mit widerwärtiger Hetze, wirren Verschwörungstheorien und strafrechtlich relevanten Unterstellungen als Rechtsextremistin entlarvt“, sagte Schlie. Noch deutlicher könne man sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. Schlie forderte Doris von Sayn-Wittgenstein auf, ihr Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

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Staat ruft laut Sayn-Wittgenstein zur Denunziation beim Verfassungsschutz auf

Sayn-Wittgenstein hatte ihren fünfminütigen Vortrag am 5. November auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: „Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“

Und weiter führt sie aus: „Wann wird die elterliche Sorge, der Führerschein oder was sonst noch entzogen? Diese neuen Nazis haben sogar keine Hemmungen, uns einen echten Antifa-Mann mit Hitlergruß als Gefahr von rechts unterzujubeln. Ich könnte mir vorstellen, dass die meisten dieser öffentlichkeitswirksamen rechten Straftaten unter falscher Flagge verübt werden.“

Weitere Nachrichten über die AfD lesen Sie hier.

Von RND/dpa

KN-online (Kieler Nachrichten) 15.11.2019
Heike Stüben 15.11.2019