Lockdown, Corona-Regeln, Kontaktbeschränkungen: So geht es in Schleswig-Holstein weiter

Bis in den Abend haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Dabei haben sich Bund und Länder angesichts der weiter hohen Coronazahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar 2021 verständigt. Die Maßnahmen waren bisher bis zum 10. Januar befristet. Seit dem 16. Dezember gelten eine Schließung von weiten Teilen des Handels und der Gastronomie. Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Restaurants, Kneipen und Bars bleiben weiter geschlossen. Das gilt auch für den Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte, die notwendige Waren oder Dienstleistungen anbieten wie beispielsweise Lebensmittelläden, Optiker, Drogerien, Banken oder Werkstätten für Autos und Fahrräder. Bund und Länder wollen die Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal erheblich verschärfen. In einigen Bereichen sollen die Maßnahmen noch ausgeweitet werden - mitunter die Kontaktbeschränkungen. So dürfen sich im privaten Bereich die Personen eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen. Ausnahmen für Kinder sind im Beschlussentwurf von Bund und Ländern nicht mehr erwähnt. Das heißt etwa, dass sich zwei Paare nicht zum Essen verabreden und zwei Kinder nicht ein anderes Kind zuhause besuchen dürfen. Schleswig-Holstein will von den mit dem Bund vereinbarten verschärften Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie zwei Gruppen ausnehmen. Dies betreffe Kinder unter 15, die von Familienangehörigen betreut werden, und die Pflege bedürftiger Angehöriger, sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Mittwoch in Kiel. Dies solle so in die neue Landesverordnung aufgenommen werden. So äußerte sich Daniel Günther nach den Beratungen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die geplanten schärferen Kontaktbeschränkungen für notwendig. „Ich weiß, dass das hart ist“, sagte Günther am Dienstagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Lage in der Corona-Pandemie. Aber auch in Schleswig-Holstein seien die Infektionszahlen „noch erschreckend hoch“. "Der Expertenrat hat uns sehr ermutigt, harte Maßnahmen zu beschließen, um die Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen." Günther betonte, dass bei Nichthandeln die Krise einem noch länger begleiten würde. Deshalb gelte jetzt: "Wir müssen klar und schnell handeln", sagte Günther. Und: Die Bevölkerung müsse sich an die Regeln halten. Darunter fallen Abstand halten, Kontakte reduzieren, Maske tragen. Die Maßnahmen müssen noch in eine Landesverordnung eingearbeitet werden und sollen dann bis Ende Januar gelten. Am Donnerstag ist eine Sondersitzung des Landtags geplant. Spätestens am Wochenende muss die neue Landesverordnung vorliegen, damit die Bestimmungen am Montag in Kraft treten können. Was ab Februar folgt, ist offen. Daniel Günther zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz. Posted by Kieler Nachrichten Kiel on Tuesday, January 5, 2021 Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Monika Heinold (Grüne), sagte: "Um unser Gesundheitssystem zu entlasten, ist Handlungsbedarf da". Heinold betonte, man wolle einheitlich mit den anderen Bundesländern die Maßnahmen ergreifen. Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): "Pandemiemüdigkeit ist bundesweit ein Grund dafür, dass uns geraten wurde, die Maßnahmen zu verschärfen", sagte er. Er verwies auf den Anstieg bei den Todesfällen. "Es ist die Generation unserer Eltern und Großeltern, die wir schützen müssen." Überblick: Was Bund und Länder am Dienstag beschlossen haben: Lockdown an Schulen und Kitas hält an: Wegen weiter hoher Corona-Infektionszahlen wird der Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Lernen auf Distanz ist vorgesehen. Für Abschlussklassen gibt es Sonderregeln. Eine Notbetreuung wird eingerichtet für Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6. Lesen Sie auch: Schulen und Kitas im Lockdown: Das müssen Eltern jetzt wissen Land Schleswig-Holstein streicht Kita-Gebühren für Januar Wer hat in Schleswig-Holstein Anspruch auf Notbetreuung? Auch Kitas im Land bleiben zu. Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können, können sie weiterhin in die Kita bringen. Es wird jedoch auch hier appelliert, wenn möglich, zu Hause zu bleiben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält in der Corona-Pandemie Präsenzunterricht für jüngere Schüler und die Öffnung der Kitas in absehbarer Zeit für möglich. Bereits vor den Bund-Länder-Beratungen sagte er: „Wenn sich die Infektionszahlen in den nächsten zwei Wochen positiv entwickeln, werden wir in den Schulen einen Präsenzunterricht gerade für die unteren Jahrgangsstufen und in den Kitas einen Präsenzbetrieb über die Notbetreuung möglichst bald wieder ermöglichen.“ Bund-Länder-Beschluss: Doppelte Anzahl Kinderkrankentage: Eltern sollen sich in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, das sogenannte Kinderkrankengeld pro Elternteil wegen der Corona-Pandemie von 10 auf 20 Tage zu erhöhen. Alleinerziehende können es demnach für 40 statt 20 Tage erhalten. Hintergrund sind die Betreuungsprobleme, die viele Eltern auch in diesem Jahr wieder bekommen, weil Schulen und Kitas schließen oder nur in eingeschränktem Betrieb sind. Die Krankentage-Regelung ist deshalb ausdrücklich nicht nur für den Fall einer Erkrankung der Kinder gedacht, sondern auch für den Fall, dass sie wegen Corona-Einschränkungen an Schule und Kita zu Hause betreut werden müssen. Schon im vergangenen Jahr war die Zahl der Kinderkrankentage erhöht worden. Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse normalerweise, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken Kindes nicht arbeiten gehen können. Es beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes. Regeln für Einreise aus Corona-Risikogebieten werden verschärft: Die Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland werden noch einmal verschärft. Ab dem 11. Januar müssen sie nicht nur für zehn Tage in Quarantäne, sondern sich auch 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise zwingend auf das Virus testen lassen. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt. Dem Beschluss von Bund und Ländern zufolge soll eine Musterverordnung des Bundes entsprechend geändert und dann von den Ländern umgesetzt werden. Der Bund behält sich zudem vor, zusätzliche Testpflichten für Länder zu erlassen, in denen das Ansteckungsrisiko wegen der Verbreitung von Mutationen des Virus oder hoher Infektionszahlen besonders groß ist. Einschränkung der Bewegungsfreiheit: Was bereits in Frankreich und Spanien Realität war und ist, rückt jetzt auch in Deutschland in den Fokus. Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Lesen Sie auch: So hoch ist der Inzidenzwert in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten Bund und Länder sollen sich nach Teilnehmerkreisen darauf verständigt haben, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Merkel erklärte, dass man sich innerhalb einer Stadt mit hoher Inzidenz - beispielsweise in Berlin - auch über die 15 Kilometer hinaus frei bewegen könne. Wir zeigen auf KN-online Szenarien, was das für unterschiedliche Orte bedeuten könnte. Die rechtliche Basis, um die Bewegungsfreiheit im Notfall einzuschränken, liefert das im November erneut reformierte Infektionsschutzgesetz. Zu den hier erstmals formulierten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zählen neben der Maskenpflicht und einem Abstandsgebot auch „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen“. Besonders schwere Einschränkungen von Grundrechten - wie Ausgangsbeschränkungen - sind laut Bundesregierung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel dann, wenn andere Maßnahmen nicht geholfen haben. Bund setzt auf reibungslosen Ablauf der Corona-Impfungen: Nach organisatorischen Problemen bei den Einladungen zur Corona-Impfung setzt der Bund nun auf einen reibungslosen Ablauf. „Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen“, heißt es in einem Beschluss der Bundesländer und des Bundes vom Dienstag. Eine grundsätzliche Änderung der Impfstrategie ist nun nicht vorgesehen. Lesen Sie auch: Corona-Impfung in Schleswig-Holstein: Erneut alle Temine ausgebucht Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Bund und Länder bekräftigten, dass zu den 1,3 Millionen an die Länder bereits ausgelieferten Impfdosen knapp 2,7 Millionen bis zum 1. Februar hinzukommen sollen. Um die Produktionskapazitäten zu erhöhen, will der Bund und das Land Hessen den Hersteller Biontech dabei unterstützen, „dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann“. Der Bund werde auch darüber hinaus mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können.