Lockdown-Verlängerung in SH: FDP fühlt sich übergangen

Nach der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend verkündet, dass man sich bereits verständigt habe, den Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Günther sagte, dass es vorerst „keinen größeren Raum für weitere Lockerungsschritte“ gebe. Am 4. Januar werde man über das weitere Vorgehen ab 11. Januar beraten. Nicht nur die Opposition protestierte am Donnerstag. Auch Günthers FDP-Koalitionspartner fühlt sich übergangen. Heftiger Protest von der FDP: „Die geringe Halbwertzeit der Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz ist wirklich problematisch“, beklagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Es gab ja seit letztem Mittwoch keine neuen Erkenntnisse, die eine neue Terminplanung erforderlich gemacht hätten.“ Zumal das gerade erst verabschiedete Infektionsschutzgesetz für Verordnungen einen Vier-Wochen-Rhythmus vorsehe. „Auf Dauer ist diese Gipfelpolitik nicht mehr vermittelbar. Wir werden die Verordnungen nicht einfach verlängern.“ Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wies darauf hin, dass flächendeckende Schließungen gemäß Infektionsschutzgesetz rechtlich kaum noch vertretbar seien, sobald die 35er-Inzidenz-Grenze unterschritten wird. „Niemand, weder die Kanzlerin noch die schleswig-holsteinische Staatskanzlei, kann derzeit voraussagen, wann der Wert in Schleswig-Holstein unter 35 fallen wird. Das kann auch schon vor dem 10. Januar passieren.“ Am Donnerstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut landesweit bei 43. Lesen Sie auch: Günther – Zeit für Corona-Lockerungen noch nicht reif Lesen Sie auch: Kommentar von Christian Hiersemenzel – Berechtigter Aufschrei Nachvollziehbar aber falsch übermittelt: Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sprach von einer „verkorksten Art der Kommunikation von oben herab“. Auch wenn er die Gründe für eine Verlängerung in der Sache nachvollziehen könne: „Objektiv betrachtet gab es keinerlei zeitliche Not für diese Überrumpelungstaktik.“ Lars Harms (SSW) warf Günther vor, sein Versprechen gebrochen und am Parlament vorbei agiert zu haben. Rückenwind von grün und schwarz: CDU und Grüne stellten sich am Donnerstag fest an die Seite des Ministerpräsidenten. „Konsequent und folgerichtig“ sei die Verlängerung der aktuellen Maßnahmen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Es gehe um Planungssicherheit und den größtmöglichen Infektionsschutz. Ähnlich äußerte sich seine Grünen-Kollegin Eka von Kalben. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament wie bisher auch frühzeitig über die Anpassung der Verordnung informiert wird.“ Die Kritik von Ralf Stegner (SPD), der Günther vorgeworfen hatte, mit voreiligen Ankündigungen immer größere Teile der Bevölkerung zu verlieren, sei „viel Lärm um nichts“. Corona-Regeln für Dezember: Teil-Lockdown bleibt, Schleswig-Holstein hält an 10-Personen-Regel fest Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein An diesen Schulen und Kitas gibt es Corona-Fälle Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Keine 1:1-Verlängerung: Donnerstagnachmittag ruderte Günther zurück. Es sei ein wenig der Eindruck entstanden, die Corona-Verordnungen würden 1:1 verlängert. „Das ist nicht das, was wir am Mittwoch verabredet haben.“ Die Landesregierung werde natürlich anhand des Infektionsgeschehens beraten, wie es im Land weitergeht und rechtzeitig vor dem 20. Dezember über die neue Landesverordnung entscheiden. Es sei am Mittwoch um Klarheit und Planungssicherheit gegangen. Mehr Freiheiten im Norden: Schleswig-Holsteins Landesregierung beschreitet schon jetzt einen Sonderweg, indem sie zum Beispiel körpernahe Dienstleistungen wieder gestattet und Tierparks öffnen dürfen. Die Kundenzahl in Geschäften wurde nicht weiter gedrosselt, und privat dürfen sich weiterhin zehn Personen aus zehn Haushalten treffen. In den übrigen Ländern sind es derzeit nur fünf Personen aus zwei Haushalten. Aber was geschieht, wenn die Inzidenz weiter sinkt? Die FDP sieht nicht nur an dieser Stelle Klärungsbedarf.