Lockerungen und Öffnungen: Niedersachsen legt Corona-Stufenplan vor

Niedersachsens Landesregierung will erst dann wieder ein weitgehend freies öffentliches und privates Leben zulassen, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche – also die 7-Tage-Inzidenz – unter zehn liegt. Das geht aus dem Entwurf für einen Corona-Stufenplan vor, den Staatskanzleichef Jörg Mielke am Donnerstag den Fraktionen im Landtag zukommen ließ. Zuvor hatte sich die Opposition darüber beschwert, dass die Regierung das Konzept unter Verschluss hielt, obwohl die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber bereits berichtet hatte. Goldener Mittelweg im Lockdown gesucht: Der Lockerungs- und Schließungsplan reicht von der Stufe 1 (geringes Infektionsgeschehen), wo fast alles wieder möglich ist, bis zur Stufe 6 (eskalierendes Infektionsgeschehen), in der es strikte Beschränkungen gibt. Die Stufe 6 tritt ein, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert über 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner überschritten wird. Dann sollen auch Ausgangsbeschränkungen greifen. Ziel des Planes sei es, schreibt der Staatskanzleichef, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu behalten und eine Balance zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden zu wahren. Deshalb sei der Reproduktionswert zu beachten, also die Geschwindigkeit, mit der sich das Coronavirus verbreitet. Der „goldene Mittelweg“ zwischen Restriktionen und Lockerungen liege bei einem R-Wert von 0,8. Allerdings sei bei den bisherigen Berechnungen noch nicht die Wirkung der Mutanten aus Großbritannien und Südafrika eingeflossen, schreibt die Staatskanzlei. Lesen Sie auch: Corona-Stufenplan aus SH stößt in Berlin auf Ablehnung Am Dienstag hatte bereits Schleswig-Holstein einen Stufenplan vorgelegt, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Mittwoch zudem klare Perspektiven in der Pandemie gefordert. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz landesweit bei 82,5 (Stand: 28. Januar). Damit würde sich Niedersachsen dem Plan zufolge in Stufe 4 (starkes Infektionsgeschehen mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100) befinden. In diesem Fall sind Kontakte auf den eigenen Hausstand und eine weitere Person beschränkt, Gastronomie und Einzelhandel sind geschlossen. Neue Vorwarnstufe: Dem Plan zufolge dürften Einzelhandel und Gastronomie ab einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 wieder öffnen – allerdings nur, wenn die Reproduktionszahl gleichzeitig unter 0,8 liegt. Auch Theater, Kinos und Sportveranstaltungen mit maximal 100 Personen würden dann zugelassen. Zwischen den Inzidenzwerten von 25 und 50 sollen auch „körpernahe Dienstleistungen“ unter strengen Hygienebedingungen möglich sein, also auch Friseure. Liegt der sogenannte R-Wert darüber, müssen die Restaurants geschlossen bleiben, ebenso die Geschäfte mit Ausnahme der Supermärkte. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen ab, das etwa eineinhalb Wochen zurückliegt. Liegt der R-Wert über 1, steckt ein Infizierter im Mittel mehr als einen weiteren Menschen an. Liegt der Wert unter 1, verringert sich die Zahl der Neuinfektionen deutlich. Stufe 1: Geringes Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz unter 10): Keine Begrenzung bei privaten und öffentlichen Treffen Demonstrationen, Messen, Jahrmärkte, Wochenmärkte mit Hygiene- beziehungsweise Schutzkonzepten Veranstaltungen (Theater, Kino, Sport) innen bis 500 Personen ohne Genehmigung mit Hygienekonzept, teilweise Maskenpflicht Sportanlagen geöffnet, Kontaktsport zulässig, Zuschauerzahl beschränkt Fitnessstudios, Schwimmbäder, Gottesdienste mit Hygienekonzept Gastronomie und Einzelhandel geöffnet mit Hygienekonzept, Saalbetrieb bis 250 Personen Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Fußpflege etc.): Geöffnet mit Hygienekonzept Kitas offen mit Einschränkungen Schulen Präsenzunterricht, teilweise Maskenpflicht ÖPNV mit Maskenpflicht Stufe 2: Erhöhtes Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz zwischen 10 und 25): Treffen: Maximal zehn Personen oder maximal zwei Haushalte, Kinder unter 14 Jahre frei Demonstrationen, Messen, Jahrmärkte, Wochenmärkte mit Hygiene- beziehungsweise Schutzkonzepten Veranstaltungen (Theater, Kino, Sport) innen bis 250 Personen ohne Genehmigung mit Hygienekonzept, teilweise Maskenpflicht Sportanlagen geöffnet, Kontaktsport beschränkt, Zuschauerzahl beschränkt Fitnessstudios, Schwimmbäder, Gottesdienste mit Hygienekonzept, zum Teil Maskenpflicht Gastronomie und Einzelhandel geöffnet mit Hygienekonzept, teilweise Maskenpflicht, Saalbetrieb bis 100 Personen, Discotheken geschlossen Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Fußpflege etc.): Geöffnet mit Hygienekonzept und medizinischer Maskenpflicht Kitas offen mit Einschränkungen Schulen Präsenzunterricht, teilweise Maskenpflicht ÖPNV mit Maskenpflicht (medizinische Maske) Stufe 3: Hohes Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz zwischen 25 und 50): Treffen: Maximal fünf Personen oder maximal zwei Haushalte, Kinder unter 14 Jahre frei Demonstrationen, Jahrmärkte, Wochenmärkte, Messen mit Hygiene- beziehungsweise Schutzkonzepten, teilweise mit Maskenpflicht und nur mit R-Faktor unter 0,8 Veranstaltungen (Theater, Kino, Sport) innen bis 100 Personen ohne Genehmigung mit Hygienekonzept und R-Faktor unter 0,8, teilweise Maskenpflicht Sportanlagen geöffnet mit erhöhten Anforderungen, Zuschauerzahl beschränkt Fitnessstudios geöffnet mit erhöhten Anforderungen, Hallenbäder geschlossen, Gottesdienste mit Hygienekonzept, zum Teil Maskenpflicht Gastronomie geöffnet mit Hygienekonzept bei R-Faktor unter 0,8, teilweise Maskenpflicht, kein Saalbetrieb, Discotheken und Bars geschlossen Einzelhandel mit erhöhten Anforderungen (Zugangsbegrenzung), bei negativer Infektionsentwicklung nur Grundversorgung, medizinische Masken-Pflicht Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Fußpflege etc.): Geöffnet mit medizinischer Maskenpflicht und R-Faktor unter 0,8 Kitas offen mit Einschränkungen Schulen Präsenzunterricht, teilweise Maskenpflicht, Wechselunterricht bei Corona-Betroffenheit ÖPNV mit Maskenpflicht (medizinische Maske) Stufe 4: Starkes Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100): Treffen: Eigener Haushalt plus maximal eine Person, Kinder unter 6 Jahre frei Demonstrationen, Wochenmärkte mit Hygienekonzepten. Messen, Jahrmärkte verboten Veranstaltungen (Theater, Kino, Sport) innen nur digital oder mit Ausnahmegenehmigung Breitensport: nur individuell, keine Zuschauer Fitnessstudios, Schwimmbäder geschlossen, Gottesdienste mit Hygienekonzept, medizinische Maskenpflicht Gastronomie: nur Außer-Haus-Verkauf, Discotheken und Bars geschlossen, Hotels nur Geschäftsreisen Einzelhandel geschlossen mit Ausnahme Grundversorgung (medizinische Masken-Pflicht) Körpernahe Dienstleistungen (Friseure, Fußpflege etc.): Nur Fußpflege und medizinisch notwendige Leistungen mit Hygienekonzept Kitas mit festen Gruppengrößen Schulen Wechselunterricht, teilweise Maskenpflicht, Homeschooling bei Corona-Betroffenheit ÖPNV mit Maskenpflicht (medizinische Maske) Stufe 5: Sehr starkes Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200): Treffen: Eigener Haushalt plus maximal eine Person, Kinder unter 6 Jahre frei Demonstrationen mit Genehmigung und erhöhten Anforderungen, Wochenmärkte mit Hygienekonzept. Messen, Jahrmärkte verboten Veranstaltungen (Theater, Kino, Sport) nur digital oder mit Ausnahmegenehmigung Breitensport: nur individuell, keine Zuschauer Fitnessstudios, Schwimmbäder geschlossen, Gottesdienste mit Hygienekonzept, medizinische Maskenpflicht Gastronomie: nur Außer-Haus-Verkauf, Discotheken und Bars geschlossen, Hotels nur Geschäftsreisen Einzelhandel geschlossen mit Ausnahme Grundversorgung (medizinische Masken-Pflicht) Körpernahe Dienstleistungen: Nur Fußpflege und medizinisch notwendige Leistungen mit Hygienekonzept Kitas geschlossen mit bis zu 50 Prozent Notbetreuung Grundschulen und Abschlussklassen Wechselunterricht, weiterführende Schulen Homeschooling, teilweise Maskenpflicht ÖPNV mit Maskenpflicht (medizinische Maske) Stufe 6: Eskalierendes Infektionsgeschehen (7-Tage-Inzidenz über 200 / R-Faktor über 1,2): Treffen: Eigener Haushalt, keine Besucher Demonstrationen mit Genehmigung und deutlich erhöhten Anforderungen, Wochenmärkte mit Hygienekonzept. Messen, Jahrmärkte verboten Veranstaltungen (Theater, Kino, Sport) verboten Breitensport: geschlossen Fitnessstudios, Schwimmbäder geschlossen, Gottesdienste in der Regel untersagt Gastronomie: nur Außer-Haus-Verkauf, Discotheken und Bars geschlossen, Hotels nur Geschäftsreisen Einzelhandel geschlossen mit Ausnahme Grundversorgung (medizinische Masken-Pflicht) Kitas geschlossen mit bis zu 30 Prozent Notbetreuung Schulen: Homeschooling ÖPNV mit Maskenpflicht (medizinische Maske) Als neue Vorwarnstufe für drohende, höhere Infektionszahlen gilt nach dem neuesten Plan ein Inzidenzwert von 25. Bisher galt ein Inzidenzwert von 35 als Vorwarnstufe, doch habe man diesen auch unter dem Eindruck der Mutanten herabgesetzt, um noch schneller reagieren zu können, heißt es in den Überlegungen der Landesregierung. Mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament: Im Landtag hatte es am Morgen Ärger gegeben. FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner forderte am Donnerstag Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Regierungsfraktionen auf, sich zu dem Stufenplan zu äußern, da er durch einen Pressebericht bekannt sei. Dass die Regierung dies nicht tun wolle, zeige erneut den mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg erklärte: „Wie Sie hier handeln, ist kein guter Stil.“ Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther seine Erwägungen öffentlich mache, informiere Niedersachsen einfach nicht das Parlament. Aufgrund der Diskussion im Parlament verschickte die Staatskanzlei schließlich den Stufenplan. Er wird nach Auskunft von Regierungssprecherin Anke Pörksen zunächst noch in den Ministerien diskutiert, soll am kommenden Dienstag noch einmal ins Landeskabinett, bevor er zu einer öffentlichen Diskussion freigegeben wird. „Es können sich noch leichte Veränderungen ergeben“, sagte Pörksen auf Nachfrage. Von Michael B. Berger/RND