Marit Hansen klagt gegen Staatsanwaltschaft: Das sagen die Fraktionen

Der erneute Konflikt zwischen dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum (ULD) und der Kieler Staatsanwaltschaft hat im Landeshaus Kopfschütteln ausgelöst. Kritik äußerte vor allem die SPD. „Man schüttelt mit dem Kopf“, schrieb der frühere Landtagsfraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch auf Facebook. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass die Staatsanwaltschaft Kiel zu Lasten von ULD-Chefin Marit Hansen „abermals schlampig und übergriffig gehandelt und damit übliche Professionalitätskriterien einmal mehr verletzt“ habe. Großer Wunsch nach Aufklärung bei allen Fraktionen: SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli äußerte sich vorerst zurückhaltender, aber nicht minder deutlich. „Der indiskutable Umgang der Kieler Staatsanwaltschaft mit der Datenschutzbeauftragten, den das Oberlandesgericht im vergangenen Jahr scharf kritisiert hat, bekommt damit eine weitere Dimension.“ Ihre Fraktion sei nicht nur auf den Fortgang des Verfahrens gespannt, sondern halte sich auch offen, weitere Fragen zu stellen. „Sollte die Auffassung von Frau Hansen zutreffen und tatsächlich ein schwerer Datenschutzvorfall vorliegen, wird das Justizministerium darauf eine angemessene Antwort finden müssen.“ Großer Rückhalt für Marit Hansen als Landesdatenschutzbeauftragte: Auch Burkhard Peters, Innenpolitiker der Grünen, sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“, die „gründlich geprüft“ werden müssten. „Wir gehen davon aus, dass jetzt alles seinen rechtsstaatlichen Gang gehen wird.“ Die CDU wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte dagegen: „Wir erwarten, dass dies zügig aufgeklärt wird.“ Der Landtag habe Hansen im Sommer 2020 nicht grundlos für weitere sechs Jahre im Amt als Landesdatenschutzbeauftragte bestätigt. Auch Lars Harms, SSW-Chef im Landtag, hob Hansens Reputation hervor. „Sie ist eine hervorragende Datenschützerin, deshalb haben wir sie wiedergewählt.“ Den Rest müsse das Landgericht Kiel klären. Lesen Sie auch Oberste Datenschützerin des Landes wehrt sich: Klage gegen Kieler Staatsanwaltschaft Darum geht es: Wie berichtet, wirft ULD-Leiterin Marit Hansen der Kieler Staatsanwaltschaft vor, vertrauliche Akten an einen Ex-Mitarbeiter und Konkurrenten um den ULD-Chefposten weitergegeben zu haben, ohne auf die Vertraulichkeit und Zweckbindung hingewiesen zu haben. Auf diese Weise sei ihr Ruf aufs Spiel gesetzt worden. Hansen kündigte eine Schadensersatzklage an.