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Schleswig-Holstein Masern-Impfpflicht: Im Norden Bußgelder nur als letztes Mittel
Nachrichten Schleswig-Holstein Masern-Impfpflicht: Im Norden Bußgelder nur als letztes Mittel
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16:38 14.11.2019
Eine Impfung gegen Masern wird nächstes Frühjahr für alle Kinder Pflicht, die in die Kita oder in die Schule gehen. Quelle: Lukas Schulze/dpa
Kiel/Berlin

Bußgelder bei Verstößen gegen die vom Bundestag beschlossene Masern-Impfpflicht sollen in Schleswig-Holstein nur als letztes Mittel verhängt werden. Es werde Eskalationsstufen wie nochmalige Erinnerung und Impfangebot geben, teilte das Ministerium am Donnerstag in Kiel mit. Ein Bußgeld – maximal bis zu 2500 Euro – solle nur bei fehlender Einsicht als letztes Mittel verhängt werden. Die Gesundheitsämter sollten so vorgehen, dass das Ziel, dass möglichst alle geimpft werden, „selbstverständlich im Vordergrund steht“.

Gemeinsam mit den Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein seien die Eckpunkte für die Umsetzung der Impfpflicht im Norden bereits angesprochen worden. Die Gesundheitsämter können demnach Bußgelder erheben, wenn Kinder keine Nachweise erbracht haben.

„Es gibt kein Recht, andere Menschen zu gefährden“

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) begrüßte die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung der Impfpflicht. Sie gilt in Kindergärten, Schulen, Kinderheimen, medizinischen Einrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber und Flüchtlinge.

„Es gibt kein Recht, andere Menschen zu gefährden“, sagte Garg. „Gerade in Kitas müssen auch die geschützt werden, die noch nicht geimpft werden können.“ Dazu gehörten beispielsweise Säuglinge und Kleinkinder. Aber auch für medizinische Einrichtungen gelte, dass geimpfte Mitarbeitende nicht nur sich, sondern auch ihre Patienten vor schwerwiegenden Schäden schützen könnten.

Am März 2020 Impfpflicht

Die Impfpflicht sollte nach Ansicht Gargs durch vorgelagerte Beratung und Überzeugungsarbeit begleitet werden: „Es muss noch mehr ankommen, dass jeder durch eine schützende Impfung schwerwiegende oder tödliche Krankheitsverläufe verhindern kann!“

Zum 1. März 2020 soll die Impfpflicht für Masern eingeführt werden. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon in der Kita oder in der Schule sind, ist bis 31. Juli 2021 nachzuweisen, dass sie geimpft sind oder die Masern schon hatten.

Die Impfquote bei den Schuleingangsuntersuchungen betrug im Norden im Jahr 2017 laut Robert Koch Institut 93,7 Prozent und war damit höher als im Bundesdurchschnitt mit 92,8 Prozent. In diesem Jahr sind in Deutschland bisher 501 Menschen an Masern erkrankt, wie aus der Online-Datenbank des Robert-Koch-Instituts hervorgeht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass Masern zu den ansteckendsten Erkrankungen gehören. Um die Zirkulation der Erreger zu verhindern, sei bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung Immunität erforderlich. Deutschland habe die nötigen Impfquoten aber bisher nicht erreicht.

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Von dpa/RND

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