Maskenpflicht an Schulen: Priens überraschende Kehrtwende

Mehrmals kommt die Ministerin verbal ins Stolpern, ihr Lächeln wirkt angestrengt. Es ist nicht der erste in Corona-Zeiten, und es dürfte auch nicht der letzte sein. Eigentlich wollte die Unionspolitkerin vor den Landeshausmedien erst am Donnerstag ausführlich und ganz in Ruhe eine Bilanz ziehen und erklären, wie es zwei Wochen nach Wiederaufnahme des Präsenz-unterrichtes weitergehen soll in Sachen Pandemie-Bekämpfung an den Schulen. Ein Gericht ändert die Lage an den Schulen: Doch um 11.26 Uhr wirft eine Nachricht aus Schleswig den Zeitplan der Ministerin über den Haufen: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht gewährt einem Kieler Schüler sogenannten Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht. Das heißt: Der Schüler darf vorerst nicht zum Maskentragen gezwungen werden, obwohl die Kieler Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule genau das getan hat, was das Bildungsministerin den Schulen im Land ermöglichen wollte: eine Maskenpflicht anzuordnen, obwohl Prien diesen Schritt bis zuletzt für verfassungsrechtlich bedenklich und medizinisch nicht geboten hielt. Das Ministerium wurde überrumpelt: Der juristische Punktsieg für die Maskengegner hat das Ministerium offenbar ziemlich überrumpelt. Knapp drei Stunden dauert es, bis die Pressestelle per E-Mail eine recht substanzarme Reaktion der Ressortchefin verbreitet. „Wir haben diesen Beschluss heute erhalten und werten ihn derzeit aus.“ Man werde „nun umgehend beraten, wie eine etwaige Änderung der Rechtsgrundlage aussehen könnte, um verbindliche Regeln zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Schulbereich zu ermöglichen.“ Diese Prüfung wurde dann in Rekordtempo beendet. Ein krasser Kurswechsel: Das Ergebnis steht in krassem Gegensatz zum bisherigen Kieler Maskenkurs: Plötzlich führt auch Schleswig-Holstein ab kommenden Montag eine Maskenpflicht an den Schulen ein. Nicht im Klassenraum, aber überall sonst auf dem Schulgelände, wo sich ansonsten separate Gruppen – Kohorten also – vermischen: auf Laufwegen und Gängen, in Pausen- und anderen Gemeinschaftsräumen und auf dem Schulhof – sofern es keine markierten Bereiche gibt, in denen sich nur festgelegte Gruppen aufhalten dürfen. Die Empfehlung reicht nicht aus: Noch am vergangenen Freitag – nach der ersten Schulwoche – hatte Prien eine Maskenpflicht als nicht geboten eingestuft. Die Erfahrungen der ersten Woche hätten gezeigt, dass der dringenden Empfehlung des Ministeriums in den Schulen weitestgehend gefolgt werde. Prien hatte aber auch erklärt, angesichts des weiteren Infektionsgeschehens eine mögliche Pflicht zu prüfen. Der Wunsch nach Klarheit Während viele Eltern eine Maskenpflicht als unverhältnismäßige Einschränkung kritisieren, mahnt die Gewerkschaft GEW immer wieder eine klare Linie des Ministeriums an. Die Sozialdemokraten im Landtag halten die Kehrtwende zwar für richtig, doch komme sie zu spät. Zustimmung kommt vom grünen Koalitionspartner: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und auch die Unsicherheit an vielen Schulen zeigten, dass es eine landesweite verbindliche Regelung geben müsse. Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier