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Schleswig-Holstein SPD, Grüne und FDP bedauern Hasch-Stopp
Nachrichten Schleswig-Holstein SPD, Grüne und FDP bedauern Hasch-Stopp
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21:07 29.07.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis wird es nicht geben. Die Landesregierung stoppte das Projekt. Quelle: Paul Zinken
Kiel

Wie berichtet hatte Sozialminister Heiner Garg (FDP) die bundesweit beachteten Pläne für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis wegen einer Blockadehaltung des Bundes auf Eis gelegt. „Ich finde es bedauerlich, dass für eine Mehrheit Kriminalisierung und Repression anscheinend immer noch Mittel der Wahl sind, wenn es um Drogenpolitik geht“, sagte der Grünen-Rechtspolitiker Burkhard Peters. „Cannabis darf nicht verharmlost werden, aber Prävention und Therapie sind zielführender als Strafrecht.“

Es sei höchste Zeit, dass auch im Bundestag endlich Bewegung in die Sache komme, ergänzte Peters. „Die Drogenverbotspolitik der Großen Koalition ist gescheitert.“ Der Grüne setzt jetzt auf die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus, die ein ähnliches Modellprojekt bei einem Bundesinstitut beantragen will. Hintergrund: Bei der wahrscheinlichen Ablehnung des Projekts könnten die Berliner vor Gericht ziehen.

CDU findet Projekt-Aus in Ordnung

Die Liberalen zeigten sich ebenfalls enttäuscht über den Bund. „Als FDP sind wir weiterhin überzeugt, dass die kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Blick auf Prävention von Gesundheitsgefahren sowie bezüglich der Selbstbestimmung der Menschen der richtige Weg ist“, sagte der Suchtexperte Dennys Bornhöft. Sein SPD-Kollege Bernd Heinemann schlug in dieselbe Kerbe. Ziel einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sei es keineswegs, die Droge zu verharmlosen. Im Gegenteil: „Gefährlich ist vielmehr, dass Cannabis, Heroin und Crack beim Dealer in der gleichen Tasche zu finden und weder Warnhinweise noch Inhaltsgarantien zu erwarten sind.“

Die CDU, die das Projekt nur zähneknirschend mitgetragen hatte, zeigte Verständnis für die Haltung des Bundes. „Cannabis ist kein harmloser Konsumartikel, sondern eine Einstiegsdroge“, sagte Andrea Tschacher. Cannabis ebne den Weg zu sogenannten harten Drogen. Zuspruch bekam die CDU von der AfD. Claus Schaffer: „Die Legalisierung von Cannabis ist eine Schnapsidee – und das schon als Modellversuch.

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