Am Freitag beschloss der Bundesrat auf Antrag Bayerns und mit Beteiligung von Hamburg, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher. Schleswig-Holstein enthielt sich.„Das Mietrecht kann nicht die alleinige Lösung sein“, stellte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) klar. „Aber auch Änderungen im Mietrecht können einen Beitrag leisten, die Situation zu entschärfen.“ Es gebe eben nicht nur bei den Mietern, sondern auch bei den Vermietern schwarze Schafe. „Familien, Menschen mit normalem Einkommen und Senioren müssen sich auch künftig noch das Wohnen in Ballungsräumen leisten können.“
Wucher soll sich leichter nachweisen lassen
Bei Mietwucher solle sich der Rahmen für Bußgelder von 50 000 auf 100 000 Euro verdoppeln. Außerdem solle der Tatbestand des Wuchers leichter anerkannt werden: Bislang müssen Mieter nachweisen, dass sie sich vergeblich um eine günstigere Ersatzwohnung bemüht haben und der Vermieter ihre Zwangslage ausgenutzt hat. Letzteres sei in der Praxis kaum möglich, hieß es selbstkritisch aus dem Bundesrat, sodass die Bremse faktisch ins Leere laufe. Nach dem neuen Gesetzentwurf würde ein Nachweis ausreichen, dass die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um 20 Prozent übersteigt und das Angebot an günstigerem Wohnraum gering ist.
Sütterlin-Waack im Bundesrat
Der Entwurf wird der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme verfasst und im Anschluss beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte gestern, dass Schleswig-Holstein ausdrücklich das Ziel unterstütze, Wohnen bezahlbar zu halten bzw. zu machen. Den Vorschlag aus Bayern bewerte man jedoch skeptisch. Kiel stehe zu seinem Alleingang, zum 1. Dezember die Preisbremse und auch die sogenannte Kappungsgrenze fallen zu lassen: Letztere sah vor, dass die Miete binnen drei Jahren um nicht mehr als 20 Prozent erhöht werden darf – selbst dann nicht, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist.
Kiel plädiert für eine Änderung des Zivilrechts
Beide Instrumente hätten sich im Kampf gegen überhöhte Mieten als „nahezu wirkungslos“ erwiesen, sagte Sütterlin-Waack. Schleswig-Holstein plädiere stattdessen für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches: Liegt die Miete höher als 20 Prozent des Mietspiegels, könnten Mieter den zu hohen Anteil wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zivilrechtlich zurückfordern. Eine Beteiligung der Ordnungsbehörde als objektiver Hüterin des Mietmarktes dagegen halte die Landesregierung für „nicht vordringlich“.
Rossa empört über Bundesratsbeschluss
Jan Marcus Rossa, Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, wurde am Nachmittag noch deutlicher. Der Beschluss der Länderkammer sei „hochgradig fragwürdig“. Nicht nur, dass Bayern versuche, durch die kalte Küche nun doch eine flächendeckende Mietpreisbremse durchzudrücken. Vor allem würden Vermieter kriminalisiert. „Aber auf diese Weise werden wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganz gewiss nicht beseitigen.“ Investoren würden sich noch genauer überlegen, wo sie Wohnraum schaffen. Die FDP-Bundestagsfraktion stehe geschlossen hinter Schleswig-Holstein. Auch erwäge man eine Verfassungsklage, weil im Entwurf ein Verhalten bestraft werden solle, wo der Tatbestand des Unrechts fehle.
Kontroverse Debatte um Wegfall der Bremse
Während Wohnungswirtschaft und Eigentümerverband Haus & Grund den Wegfall der Bremse begrüßten, übten Vertreter von Mieterbund und SPD an der Koalition aus CDU, Grünen und FDP scharfe Kritik. „Jamaika hat noch immer nicht verstanden, was es für Betroffene bedeutet, aus ihren gewohnten vier Wänden ausziehen zu müssen, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können“, sagte die Kieler SPD-Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal. Zwar habe die Bremse nur in zwölf von 1106 Gemeinden im Norden gegolten. „Aber dort leben 14 Prozent der Einwohner: in Kiel, rund um Hamburg und auf den nordfriesischen Inseln. Das ist kein unbedeutender Teil unserer Bundeslandes.“
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