Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Berliner Beschluss entzweit Jamaika
Nachrichten Schleswig-Holstein Berliner Beschluss entzweit Jamaika
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:00 19.08.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Blick über den Stadtteil Kiel-Mettenhof: Die Jamaika-Koalition hatte beschlossen, die Mietpreisbremse Ende November auslaufen zu lassen. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Jamaika-Koalition hatte beschlossen, die Preisbremse Ende November auslaufen zu lassen. Schützenhilfe bekam die Grüne von SPD und SSW.

In Schleswig-Holstein läuft die Regelung aus

In Berlin hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 verständigt. Damit darf die Miete bei Neu-Verträgen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei einem Verstoß soll zu viel gezahlte Miete rückwirkend (bis zu 30 Monate) zurückgefordert werden können. In Schleswig-Holstein läuft die Regelung für Kiel und elf andere Städte in gut drei Monaten aus.

SPD stellte sich hinter die Grünen

„Wir haben bei der Mietpreisbremse Gesprächsbedarf“, sagte von Kalben. „Vielleicht lassen sich CDU und FDP von guten Argumenten überzeugen.“ Einen Koalitionskrach möchte von Kalben in dieser Frage aber offenbar nicht riskieren. Die Grünen hätten dem Aus für die Preisbremse in den Koalitionsverhandlungen 2017 „leider“ zugestimmt.

Das Wichtigste zur bisherigen Mietpreisbremse

- Die Mietpreisbremse kann von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt verordnet werden.
- In Städten mit Mietpreisbremse darf bei einer Neuvermietung die Miethöhe nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
- Auch für die Mieterhöhung in einem Staffelmietvertrag gilt die Mietpreisbremse. Bei einer Indexmiete findet sie jedoch nur für die Ausgangsmiete Anwendung, nicht für die Mieterhöhung.

Die SPD stellte sich hinter die Grünen. „Vielleicht besinnt sich Jamaika ja nochmal und korrigiert den Fehler“, sagte die Abgeordnete Özlem Ünsal. „Wir brauchen einen stärkeren Schutz vor steigenden Mietpreisen.“

CDU und FDP bleiben stur

Der Vorsitzende des Landtags-SSW, Lars Harms, nannte es „ein Armutszeugnis“, dass die Koalition die Preisbremse außer Kraft setzen wolle. „Jamaika verschärft somit bewusst die Lage auf dem Wohnungsmarkt anstatt hier endlich Mietern und Wohnungssuchenden zu helfen.“

CDU und FDP blieben stur. „Die Mietpreisbremse bringt zu viel Verwaltungsaufwand und keine effektiven Verbesserungen für Mieter“, sagte der Abgeordnete Peter Lehnert. Die CDU im Bund habe nur aus Koalitionstreue mitgemacht. Auch die FDP will die Preisbremse auslaufen lassen. „Die Rückkehr zu nachweislich wirkungslosen Instrumenten wäre eine Bankrotterklärung gegenüber den Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen“, sagte der Abgeordnete Jan Marcus Rossa. „Wir müssen schneller, günstiger und mehr bauen, dann sinken auch die Mieten.“

Haus & Grund spricht von „ordnungspolitischer Unsinn“

Für den Verband Haus & Grund sind die Pläne der GroKo „ordnungspolitischer Unsinn“ und „Schaumschlägerei“. Verbandschef Alexander Blažek: „Die Maßnahmen schaffen nicht eine bezahlbare Wohnung mehr.“

Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

 

Kurz jemanden anrufen, dann noch eine Nachricht tippen – den ganzen Tag über wird das Smartphone inzwischen benutzt. Am Steuer können jedoch nur wenige Sekunden Ablenkung schnell zu schweren Unfällen führen. Deshalb haben die Landesverkehrswacht und die Provinzial nun eine Kampagne gestartet.

Katharina Horban 19.08.2019

Zwei Katamaransegler sind nach dem Kentern ihres Boots in der Lübecker Bucht aus der Ostsee gerettet worden. Einem der beiden Segler war gelungen, die Seenotleitung Bremen anzurufen und seine ungefähre Position anzugeben, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) mitteilte.

19.08.2019

Nach der langen Dürre im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 228 Millionen Euro an staatlicher Nothilfe ausgezahlt worden. Nicht ganz drei Millionen davon gingen nach Schleswig-Holstein. An Landesmitteln war der Übersicht zufolge bis zum Stichtag noch kein Geld geflossen.

19.08.2019