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Schleswig-Holstein SH will Klimapaket im Bundesrat stoppen
Nachrichten Schleswig-Holstein SH will Klimapaket im Bundesrat stoppen
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09:53 22.11.2019
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will das Klimapaket im Bundesrat stoppen. Quelle: Carsten Rehder/dpa (Archiv)
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Kiel

"Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können", sagte Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Günther führt die Steuerausfälle an, die in den Länder- und Kommunalhaushalten durch das Klimapaket entstünden. "Während der Bund Mehreinnahmen hat, würde Schleswig-Holstein rund 25 Millionen Euro verlieren", rechnete Günther vor und forderte: "Wir brauchen eine fairere Lastenverteilung."

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Günther fordert höheren CO2-Einstiegspreis

Günther will auch in anderen Punkten noch Änderungen am Klimapaket durchsetzen. So verlangt er einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne. "Ein Preis von 10 Euro wird keine ausreichende Lenkungswirkung erzielen", sagte der Ministerpräsident.

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Günther: "Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden"

Zudem sei eine Überprüfung des Gesamtsystems von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich notwendig. "Strom aus erneuerbaren Energien, den wir reichlich haben, muss günstiger werden, damit er auch in anderen Bereichen eingesetzt werden kann", sagte Günther mit Blick auf die Produktion von Wasserstoff oder Landstrom in Häfen. All diese Punkte seien "schleswig-holsteinische Interessen, die wir in ein Vermittlungsverfahren einbringen würden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt."

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