Minuszinsen bringen dem Land Schleswig-Holstein Rekordplus ein

Weitere 26 Millionen Euro sparte das Land durch den Verzicht auf den geplanten Abschluss von Zins-Versicherungen. Die Gelder sollen in die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein fließen. „Unser gutes Zinsmanagement hat sich auch im vergangenen Jahr bewährt“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Das Land habe in der Regel bereits bei der Aufnahme eines Kredits die fälligen Negativzinsen obendrauf erhalten. Ein Beispiel: Ende November wurde eine SH-Anleihe über 500 Millionen Euro („typische Größenordnung“) mit neunjähriger Laufzeit begeben. Die am Markt gehandelte Jahresrendite habe zu dem Zeitpunkt minus 0,28 Prozent betragen, berichtet Heinold. Folge: Das Land bekam 513,5 Millionen Euro ausgezahlt, machte also 13,5 Millionen Euro plus. Sondereinnahmen durch Minuszins bisher die Ausnahme: Im laufenden Jahr dürfte es weitere Top-Deals geben, weil die Zinsen auf einem Tiefststand verharren. „Die Finanzierungskonditionen für eine zehnjährige Anleihe liegen momentan bei minus 0,3 Prozent“, teilte das Finanzministerium mit. Zum Vergleich: In den vergangenen drei Jahren musste das Land bei neuen Krediten „im Durchschnitt“ geringe Schuldzinsen (0,24 Prozent) zahlen. Sondereinnahmen durch Minuszinsen waren die Ausnahme. Zwischen 2015 und 2019 belief sich das Plus deshalb nur auf insgesamt 35 Millionen Euro. Wie gut Heinold die Landeskasse in der Minuszins-Phase managt, zeigt ein Blick auf die zinsbedingten Sonderausgaben. So musste das Land im vergangenen Jahr lediglich rund vier Millionen Euro Strafzinsen zahlen für kurzfristig angelegte Gelder (Liquiditätshaltung) sowie Geldbunker wie den Versorgungsfonds (Volumen rund 900 Millionen Euro). „Die Einsparungen übersteigen die gezahlten Negativzinsen um ein Vielfaches“, bilanzierte Heinold erfreut. Wie lange Schleswig-Holstein durchs Schuldenmachen Geld verdienen kann, ist allerdings offen. Das weiß auch Heinold. „Natürlich sind Einnahmen aus Negativzinsen kein dauerhaftes Finanzierungsinstrument, aber sie helfen uns in der aktuell schwierigen Haushaltslage.“ Corona-Krise sorgte in Schleswig-Holstein für Neuverschuldung: Ende Oktober hatte der Landtag eine milliardenschwere Neuverschuldung im Zuge der Corona-Krise beschlossen. Rein rechnerisch könnte die Verschuldung des Landes um 6,8 Milliarden Euro steigen. Das Paket beinhaltete eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 1,3 Milliarden Euro zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen im Jahr 2020. Zuvor hatte sich die Jamaika-Koalition mit SPD und SSW auf mögliche Notkredite von 4,5 Milliarden Euro verständigt. Einen ersten Notkredit von einer Milliarde Euro beschloss der Landtag schon im Frühjahr 2020. Heinold hatte deshalb zuletzt mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie gefordert. Es brauche eine gesamtstaatliche Debatte darüber, wie Bund, Länder und Gemeinden die Kosten schultern können. Von Ulf B. Christen