Frau Ministerin, warum lassen sich die Steuereinnahmen so schwer vorhersagen?
Monika Heinold: Schleswig-Holstein hat eine stabile Wirtschaft und einen starken Mittelstand. Aber über den Länderfinanzausgleich erwischt uns ein wirtschaftlicher Einbruch der großen und mittleren Betriebe in Süddeutschland. Noch im Mai hatten wir 700 Millionen Euro in der Finanzplanung bis 2023 korrigieren müssen. Nun scheinen sich die Einnahmen auf diesem etwas niedrigeren Niveau zu stabilisieren. Das ist gut. Die Kommunen profitieren insbesondere von den Steuerarten, die steigen: von der Einkommenssteuer, von der Abgeltungssteuer, auch von der Gewerbesteuer. Deshalb ist das heute für die Kommunen ein guter Tag: Anders als beim Land geht es bei ihnen bergauf.
Das Land nimmt 59 Millionen Euro mehr ein, als es die Mai-Steuerschätzung vorhersagte. Kann Jamaika damit kurzfristig Lieblingsprojekte umsetzen?
Wir haben in unserer Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 noch eine Lücke von 170 Millionen Euro, um unser großes Investitionsprogramm Impuls umzusetzen. Diese 59 Millionen Euro aus dem laufenden Jahr sind ein erster guter Anfang, um diese Lücke zu schließen. Deshalb werden wir keine neuen Ausgaben beschließen.
Schon jetzt steckt in Impuls viel Geld, das nicht abfließt.
Wir brauchen für die Infrastruktur Planbarkeit und Verlässlichkeit. Das geht nur, wenn wir Geld in einem Sondervermögen ansparen. Wir wollen dann bauen, wenn die Planung fertig ist, und nehmen nicht jedes, vielleicht überteuerte Angebot aus der Bauwirtschaft an. In der Ruhe liegt die Kraft. Im nächsten Jahr planen wir mit einem Mittelabfluss von grob 400 Millionen Euro. Das geht dann also mit Siebenmeilenstiefeln voran.
Zusätzliches Plus im Landeshaushalt
Zweimal im Jahr präsentiert das Finanzministerium eine Steuerschätzung für die nächsten fünf Jahre – am Dienstag war es wieder soweit: Demnach nimmt das Land in diesem Jahr 59 Millionen Euro mehr ein als bisher geplant. Die Entwicklung der Folgejahre stabilisiere sich mit leichten Schwankungen, hieß es. 2019 verzeichnet das Land Einnahmen von insgesamt etwa 10,6 Milliarden Euro. Das sind 457 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 2024 sind es voraussichtlich 12,6 Milliarden Euro. Die Kommunen nehmen unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr 5,2 Milliarden Euro ein. Ohne den Ausgleich sind es 3,39 Milliarden Euro – 97 Millionen Euro mehr als 2018.
Das Land nimmt 2024 nach Angaben Ihres Hauses zwei Milliarden Euro mehr ein als 2019. Ein Grund zum Jubeln?
Eine Finanzministerin freut sich immer, wenn es mit den Steuereinnahmen bergauf und nicht bergab geht. Aber wir haben im Gegenzug große Kostensteigerungen: Nehmen Sie den Tarifbereich mit 7,8 Prozent in knapp drei Jahren bei vier Milliarden Euro Personalkosten. Wir haben weitere Ausgabeposten, zum Beispiel in der Sozialgesetzgebung. Da ist es gut, dass wir auch eine Steigerung bei den Einnahmen verzeichnen.
Die Kommunen nehmen in diesem Jahr 127 Millionen Euro mehr ein als 2018. Wie passt das mit dem Wehklagen der Städte und Gemeinden zusammen?
Die Kommunen haben eine vergleichbare Situation wie das Land. Wir sind beide unterfinanziert, bei beiden ist die Decke zu kurz: bei den Kommunen eine halbe Milliarde, bei uns ungefähr eine Milliarde. Deshalb sehen wir, wo das Geld fehlt und unterhalten uns darüber, wie wir trotz der zu kurzen Decke alle nicht erfrieren.
Liefert Ihnen die Steuerschätzung nicht wichtige Argumente im Streit um den kommunalen Finanzausgleich?
Wir sehen den Bedarf der Kommunen: Stichwort Schulbau, öffentlicher Nahverkehr, Kindertagesstätten. Wir sehen aber auch, dass wir als Land viel zu tun haben. Es geht um einen gemeinsamen Abwägungsprozess, von prall gefüllten Kassen sind Land und Kommunen weit entfernt.
Ist der Dialog wieder aufgenommen?
Ja. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Jahr zu einem hoffentlich einvernehmlichen Abschluss kommen.
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