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Schleswig-Holstein Leiter des Verfassungsschutzes versetzt
Nachrichten Schleswig-Holstein Leiter des Verfassungsschutzes versetzt
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16:43 05.02.2020
Von Anne Holbach
Der nach Vorwürfen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen beurlaubte Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein, Dieter Büddefeld, räumt Mitte Februar seinen Posten und kümmert sich nun um ein Projekt gegen Reichsbürger. Quelle: Frank Peter
Kiel

Dieter Büddefeld werde mit Wirkung zum 15. Februar von seinen alten Aufgaben als Verfassungsschutz-Chef entbunden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. „Ihm wird im Ministerium statusentsprechend die Verantwortung für ein Projekt zur Erarbeitung eines Präventionskonzeptes zu Reichsbürgern übertragen“, so ein Sprecher. Die Stelle des Abteilungsleiters werde neu ausgeschrieben. Kommissarischer Verfassungsschutz-Chef ist zurzeit Joachim Albrecht.

Disziplinarverfahren läuft noch

Das Büddefeld gegenüber ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte werde ebenfalls Mitte des Monats aufgehoben. Die Umsetzung erfolge im beiderseitigen Einvernehmen und sei nicht etwa das Ergebnis des Disziplinarverfahrens. "Das läuft weiterhin. Der Ausgang ist noch offen", so der Ministeriumssprecher.

Im Projekt ist Büddefeld kein Team unterstellt

Das Präventionsprojekt gegen Reichsbürger laufe unabhängig vom Verfassungsschutz und sei direkt beim Staatssekretär im Innenministerium angesiedelt. Nach Informationen von KN-online sollen Büddefeld dort keine Mitarbeiter direkt unterstellt sein.

Das Projekt solle mindestens eine Laufzeit von 18 Monaten haben, konkret sei der Zeitrahmen aber noch nicht abgesteckt. Im vergangenen Jahr wurden in Schleswig-Holstein nach Angaben des Innenministeriums 333 Menschen den Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zugeordnet.

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte die Ermittlungen gegen den Leiter des Verfassungsschutzes im vergangenen August gegen Zahlung eines höheren Geldbetrages eingestellt.

Drei Mitarbeiterinnen aus Büddefelds Abteilung hatten im Oktober 2018 angegeben, von dem Behördenleiter sexuell belästigt worden zu sein, beziehungsweise sei ihr Chef ihnen gegenüber anzüglich geworden. Eine weitere ehemalige Mitarbeiterin hatte sich ebenfalls gemeldet. Das Innenministerium leitete ein Disziplinarverfahren ein und informierte die Staatsanwaltschaft.

Beschuldigter zahlte Geld an Kinderschutzbund

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die vorgeworfenen Handlungen lediglich in einem Fall von strafrechtlicher Bedeutung gewesen sein könnte.

Die Behörde hatte sich mit dem Amtsgericht und dem Beschuldigten auf die Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung verständigt. 2000 Euro sollten an den Kinderschutzbund gehen.

Büddefeld war seit Ende 2011 Leiter des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein. Im August 2018 wurde er beurlaubt.

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