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Schleswig-Holstein Stegner: Günther „hat nichts verstanden“
Nachrichten Schleswig-Holstein Stegner: Günther „hat nichts verstanden“
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08:32 03.09.2019
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD, links) wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, die Sorgen der Bürger um den Rechtsstaat nicht ernst genug zu nehmen. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Ralf Stegner warf dem Ministerpräsidenten vor, die Vorgänge im Landeskriminalamt (LKA) zu verharmlosen. Günther begreife nicht, wie sehr die Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttere.

„Ein Ministerpräsident, der es für das eigentliche Problem hält, dass unangenehme Fakten öffentlich bekannt werden, hat nichts verstanden“, sagte Stegner den LN. Das Problem sei, wenn solche Dinge stattfinden könnten. „Und es handelt sich mittlerweile um eine besorgniserregende Kette von Vorfällen im LKA.“

Günther: Aufklärung im Sinne der Fürsorgepflicht wichtig

Stegners Kritik entzündet sich an einer Stellungnahme Günthers auf KN-online. Darin hatte der Regierungschef gesagt: „Ich nehme die im Raum stehenden Vorwürfe sehr ernst. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Vergangenheit offenbar in mehreren Fällen vertrauliche Ermittlungsvorgänge an die Öffentlichkeit gelangt sind.“

Aufklärung sei notwendig „auch im Sinne der Fürsorgepflicht für die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei“, so Günther. Tatsächlich ging der Ministerpräsident mit keinem Wort auf die brisanten Inhalte des Buß-Berichts ein, die KN-online vergangene Woche veröffentlicht hatte

Buß-Bericht: Höhs hievte Muhlack ins Amt

Der Sonderermittler zur Rocker-Affäre hatte in seinem vertraulichen Abschlussbericht festgestellt, dass der frühere Landespolizeidirektor Ralf Höhs durch den mit ihm befreundeten Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, ins Amt „gehievt“ worden sei – durch Verschweigen von massiven Mobbing-Vorwürfen und Beendigung der entsprechenden Ermittlungen. 

In dem Bericht von Klaus Buß wurde zudem das Bild einer verschworenen Führungsclique um Höhs und Muhlack gezeichnet, die „Gefolgschaft im Sinne von Linientreue“ eingefordert und eine Art „Günstlingswirtschaft“ betrieben habe. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte Muhlack und Höhs Ende 2017 von ihren Posten entbunden. Über die zitierten Passagen des Berichts hatten aber weder Grote noch Buß öffentlich informiert.

Vertrauen der Bürger ins Wanken gebracht

Die Medien hätten diese Vorgänge nicht erfunden, so Stegner, sondern darüber berichtet. Es sei nicht die Veröffentlichung, „die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gerade gewaltig ins Wanken bringt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in den LN.

Es sei vielmehr die sehr ernste Besorgnis, dass es „bei Polizei und Staatsanwaltschaft im Land womöglich nicht immer nach Recht und Gesetz zugeht“. Der Ministerpräsident müsse auf die Aufklärung der Vorfälle drängen – und darauf, dass Konsequenzen gezogen werden. Von Günther komme dazu aber nichts.

Günther hat vollstes Vertrauen in Arbeit von Justiz und Polizei

Regierungssprecher Peter Höver bekräftigte am Sonntagabend, Günther habe „vollstes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Polizei“. Zur Razzia sagte Höver: „Eine Weisung der Justizministerin hat es nicht gegeben. Die Justiz ist unabhängig.“

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