Nach Debakel zur Europawahl: CDU Schleswig-Holstein ringt um ihren Kurs
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06:19 29.05.2019
Von Christian Hiersemenzel
Quo vadis, CDU? Parteichef Daniel Günther, der gewählte Europaabgeordnete Niclas Herbst, Staatskanzleichef Dirk Schrödter und Fraktionschef Tobias Koch reagierten nach den ersten Prognossen zur Europawahl betreten. Inzwischen versucht die Partei, aus dem Wahldebakel Lehren zu ziehen. Quelle: Ulf Dahl
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Man werde sich jetzt daran machen, die eigenen Themen stärker zu transportieren, schrieb Günther. „Für uns als Union muss dieses Ergebnis das Signal für eine selbstkritische Diskussion sein.“ Die Basis nimmt ihren Parteichef beim Wort.

„Ein ,Weiter so’ kann nicht die Folge sein – es sei denn, man will Juniorpartner der Grünen sein“, stellte Christian von Boetticher vom CDU-Wirtschaftsrat fest. Die Union dürfe das Klimathema nicht mehr den Öko-Koalitionspartnern überlassen und müsse zugleich die Unterschiede herausarbeiten. „Mit einer Verbotsideologie retten wir das Weltklima nicht. Stattdessen geht es um Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft: Das sind im Klimaschutz die entscheidenden Faktoren.“

"Nicht die besseren Grünen sein wollen"

Thomas Klömmer, Geschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung, warb dafür, den technischen Fortschritt und die Digitalisierung für Ökozwecke zu nutzen. „Wir sollten nicht versuchen, die besseren Grünen zu sein.“ Die Landesregierung leiste jeden Tag gute Arbeit. „Darüber müssen wir stärker reden.“

Auch der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron bescheinigte dem MP eine exzellente Leistung. „Aber die Umarmung der Grünen funktioniert nicht. Günther muss deutlich machen, dass er neben dem liberalen auch den konservativen Parteiflügel mitnehmen kann.“ Dazu gehöre vor allem, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Auch wenn dies im Augenblick brisant sein könnte: „Möglicherweise gibt es bei der Kernkraft doch noch Innovationspotenzial.“ Dem dürfe sich eine Nord-CDU nicht verschließen.

"Nicht nur mit dem Finger nach oben zeigen"

Astrid Damerow, Bundestagsabgeordnete und Kreisverbandschefin aus Nordfriesland, merkte selbstkritisch an, dass es ihrer Partei bisher nicht gelinge, den Menschen komplizierte Sachverhalte einfach zu erklären. „Das ist hohe Kunst.“ Günther müsse die Kreisverbände aktivieren. „Es reicht nicht, mit dem Finger nach oben zu zeigen. Das ist auch eine Sache der Basis.“

Damerows Kollegin Petra Nicolaisen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, bekennende CDU-der-Mitte-Vertreterin, appellierte an Günther, sich stärker als bisher um Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik zu kümmern. Dass eine große Zahl Ausreisepflichtiger nicht abgeschoben werde, beschäftige in der Partei nicht nur den rechten Flügel.

Kieler CDU-Chef: "Nicht immer sofort den Kompromiss mitdenken"

Der Kieler CDU-Chef Thomas Stritzl wies darauf hin, dass die sich abzeichnende Verknappung der Haushaltsmittel dazu führen müsse, erkennbare Prioritäten zu setzen, um für den Wähler unterscheidbar zu sein. „Es ist ein Fehler, immer sofort den Kompromiss mitzudenken – im Bund wie im Land.“

Die Landtagsabgeordnete Barbara Ostmeier aus dem Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen verwies in diesem Zusammenhang auf ihre Fraktion. Diese zeige zu wenig eigenes Profil und sei zu stark darauf bedacht, Günther alles recht zu machen. „Ich sehe meine Rolle aber nicht darin, dem Fraktionsvorsitzenden und dem Ministerpräsidenten das Leben einfach zu machen.“ Die CDU müsse sich zum Beispiel im kommunalen Finanzausgleich für Kompensationsmittel stark machen, die es den Städten und Gemeinden ermöglichen, tatsächlich auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt? „Jamaika muss das aushalten. Als CDU-Mitglied stehe ich an der Seite der Kommunen und der Selbstverwaltung. Das muss der Wähler erkennen können.“

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