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Schleswig-Holstein Nach Facebook-Video: Stegner stellt Anzeige gegen Sayn-Wittgenstein
Nachrichten Schleswig-Holstein Nach Facebook-Video: Stegner stellt Anzeige gegen Sayn-Wittgenstein
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11:44 17.11.2019
Der SPD-Bundesvize und Kieler Fraktionschef Ralf Stegner hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen die von der AfD ausgeschlossene Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein erstattet. Quelle: dpa/Montage: jad
Kiel

Nach Facebook-Video: Ralf Stegner, der SPD-Bundesvize und Kieler Fraktionschef, stellt eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen die Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein. Das teilte Stegner am Sonntag auf Twitter mit. Sayn-Wittgenstein war zuvor von der AfD ausgeschlossen worden.

Stegner bezog sich dabei auf einen Facebook-Video, in dem die ehemalige schleswig-holsteinische AfD-Chefin dem Staat vorgeworfen hatte, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen und gefragt hatte: „Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“.

Aufforderung zum Rücktritt

Stegner hatte in einer ersten Reaktion am Freitag gesagt, dieser Beitrag sei übelste Volksverhetzung. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hatte die inzwischen fraktionslose Abgeordnete zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

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Von dpa/RND

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