Nach Landtagswahl: Politik-Professor sieht Neuauflage der Jamaika-Koalition kritisch

Ministerpräsident Daniel Günther schwärmt für eine neue Jamaika-Koalition, obwohl seine CDU mit den Grünen oder der FDP oder dem SSW regieren könnte. Im Gespräch mit KN-Redakteur Ulf Christen erläutert der Kieler Politikwissenschaftler Prof. Wilhelm Knelangen, was gegen die Fortsetzung von Jamaika spricht. CDU, Grüne und FDP denken ernsthaft über eine Neuauflage von Jamaika nach, obwohl eine Zweierkoalition eine Mehrheit hätte. Was ist davon zu halten? Das halte ich für eine romantische Idee, die mehr Harmonie zwischen den drei Parteien verspricht als es in Wirklichkeit gibt. Die Geschäftsgrundlage ist nach den Wahlen eine ganz andere als vorher. Im Kern war Jamaika doch 2017 erstmal nur ein Wagnis, das die Parteien eingegangen sind, um eine Koalition ohne SPD auf die Beine zu stellen. Dabei haben sie sich geeinigt, wo es ging. Wo es nicht ging, haben sie alles beim Alten gelassen. Fünf Jahre später handelt es sich immer noch um drei Parteien, die inhaltlich mehr oder weniger weit auseinander liegen. Das sollte bei aller Jamaika-Rhetorik nicht übersehen werden. Dem Partner, der sich in einer Sachfrage querstellt, droht jederzeit der Rauswurf aus einer Jamaika-Neuauflage. Das wäre im Regierungsalltag so, aber vermutlich auch schon bei den Koalitionsverhandlungen. Lesen Sie auch Landtagswahl 2022: So hat Schleswig-Holstein gewählt Günther bittet CDU um freie Hand bei Jamaika-Sondierungen Gibt es auf Ebene der Bundesländer ein Vorbild für eine solche Über-Koalition? In jüngerer Zeit gibt es nur ein Beispiel dafür. In Sachsen-Anhalt regiert aktuell eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP. Eigentlich würde es für CDU und SPD reichen, aber nur mit einem Sitz Mehrheit. Um eine stabile Mehrheit gegen AfD und Linkspartei zu sichern, hat Ministerpräsident Haseloff sich dafür entschieden, die FDP mit ins Boot zu holen. Das ist aus der Not heraus geboren und deshalb nicht vergleichbar mit der Situation in Schleswig-Holstein. Falls Jamaika überhaupt zu Stande kommt, würde das Bündnis fünf Jahre halten? Es gibt gute Gründe, die dagegen sprächen. Man sollte auch die Effekte im Auge behalten. Eine Neuauflage von Jamaika wäre unter den aktuellen Bedingungen nur möglich, wenn die Parteien ihre programmatischen Profile so stark einebnen, dass sie kaum noch unterscheidbar wären. Profitieren würde meiner Ansicht nach nur der Ministerpräsident, der sich weiter als großer Moderator über den Parteien inszenieren könnte. Daran dürften aber weder die Grünen noch die FDP ein Interesse haben. Von Ulf Christen