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Schleswig-Holstein Schuss auf Obdachlosen: Verfahren eingestellt
Nachrichten Schleswig-Holstein Schuss auf Obdachlosen: Verfahren eingestellt
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18:46 11.04.2019
Foto: Ein Polizist schoss aus Notwehr auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt.
Ein Polizist schoss aus Notwehr auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. Quelle: Juliane Häckermann
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Bad Oldesloe/Lübeck

Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat das Verfahren wegen des Verdachts des Totschlags und der unterlassenen Hilfeleistung und bezüglich der weiteren am Einsatz beteiligten Polizeibeamten wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung eingestellt. In der Begründung heißt es: Die Abgabe der tödlichen Schüsse war durch den Rechtfertigungsgrund der Notwehr gedeckt und daher nicht rechtswidrig.

Rückblick: Obdachloser in Bad Oldesloe angeschossen

Was war passiert? Am 7. Oktober 2018 gegen 11.30 Uhr tauchte der 21-jährige Obdachlose mit einem Messer vor der Schwimmhalle in Oldesloe auf. Zeugen riefen die Polizei, die erste Beamtin und der erste Beamte entdeckten ihn 100 Meter entfernt in der Schützenstraße. Ein Warnschuss. Doch Robin L. rannte weg. Ein zweiter Streifenwagen kam dazu. Plötzlich zwei weitere Schüsse, berichteten Zeugen. Dann lag der 21-Jährige sterbend auf dem Fußweg.

Die zwei Schüsse hätten den Obdachlosen „von vorne in die Brust“ getroffen, erklärte damals Staatsanwalt Christian Braunwarth, Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Lübeck. Mehrfach hätten die Beamten den 21-Jährigen zuvor lautstark aufgefordert, das Messer wegzulegen. Sie hätten sogar Pfefferspray eingesetzt.

Schlagstock und Pfefferspray seien nicht gleich geeignet gewesen

Die Staatsanwaltschaft Lübeck teilte nun mit, dass der Einsatz der Schusswaffe in dieser Situation nicht zu beanstanden gewesen sei. "Weder das - bereits vorher eingesetzte und ohne Wirkung gebliebene - Pfefferspray noch der Schlagstock wären als Mittel der Gegenwehr gleich geeignet und gleich sicher gewesen", teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Auch eine Schussabgabe in Richtung Oberkörper sei trotz der damit verbundenen Gefahr todbringender Verletzungen zulässig gewesen, da Schüsse in Richtung der Beine oder der Arme das Risiko beinhaltet hätten, diese zu verfehlen und den Angriff dann nicht mehr endgültig abwehren zu können.

In der Begründung hieß es weiter: "Die psychischen Beeinträchtigungen, unter denen der Getötete litt, hatten keine Einschränkung des Notwehrrechts des Polizeibeamten zur Folge. Es lässt sich schon nicht mehr klären, ob sich der Geschädigte überhaupt in der Tatsituation in einem seine Schuldfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat."

Der Polizist, der den Schuss abgegeben hat, war seit dem 1. Oktober 2018 auf der Polizeiwache in Bad Oldesloe eingesetzt. Den Geschädigten kannte er nicht.

Unterlassene Hilfeleistung bestätigte sich nicht

Die anderen sechs am Einsatz beteiligten Polizeibeamten (vier Beamte des Polizeireviers Bad Oldesloe, zwei Beamte der Polizeistation Bargteheide) sind vom Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen worden. Aus einem Video eines Zeugen hatte sich der Anfangsverdacht ergeben.

Nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten hatten die Polizeibeamten aufgrund der Art und der Schwere der inneren Verletzungen des Geschädigten keine Möglichkeit, erfolgversprechende Erste-Hilfe-Maßnahmen zu leisten. Die Beamten haben daher durch die sofortige Anforderung eines Rettungswagens die einzigen ihnen verbleibenden Rettungsmaßnahmen vorgenommen.

Von KN-online

Tanja Köhler 11.04.2019
Thomas Geyer 11.04.2019