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Schleswig-Holstein Nabu kritisiert Bundeswehr und Nato
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17:01 23.11.2019
Von Frank Behling
Sprengungen von Minen durch Marine und Nato in der Ostsee werden vom Nabu kritisiert. Quelle: Frank Behling
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Kiel

Der Auftrag heißt bei der Nato knapp "Hodops". Es steht für "Historical Ordnance Disposal Operations", übersetzt  Altlastenbeseitigung. Der Nato-Minenabwehrverband 1 (SNMCMG1) ist mit dieser Operation aktuell in der Ostsee beauftragt.

Seit Anfang November haben die sechs Einheiten aus Dänemark, Belgien, Lettland, Norwegen, Deutschland und den Niederlanden 39 Seemeinen aus dem Zweiten Weltkrieg vor Lettland gesprengt.

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Seit Freitag ist der Verband jetzt wieder in der westlichen Ostsee zwischen Fehmarn und Langeland im Einsatz. Im August waren im Fehmarnbelt bei einer ähnlichen Aktion 42 Grundminen in deutschen Gewässern gefunden und gesprengt worden.

Der Nabu kritisierte das Vorgehen der Nato und der Bundeswehr scharf, da 39 der Minen damals im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt gesprengt wurden. Die Naturschützer bringen  jetzt den Fund von 18 toten Schweinswalen an den Stränden der Region mit den Sprengungen im August in Verbindung.

Nabu sieht Bundesregierung in der Pflicht

In Berlin nutzte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Fundmeldungen von toten Schweinswalen für eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Mit der Antwort ist der Nabu aber keineswegs zufrieden, wie die Organisation am Sonnabend mitteilt.

„Die Antwort der Bundesregierung offenbart die ganze Katastrophe der Sprengungen: Mitten in einem Meeresschutzgebiet hat jede Mine einen fünf Meter breiten und 1,5 Meter tiefen Krater in streng geschützte Riffe gerissen", sagt Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des Nabu.

Im Umkreis von zehn bis 30 Metern rund um die Sprengungen wurde alles Leben vernichtet, so Miller in einer Mitteilung am Sonnabend. Noch wisse niemand, wie viele Schweinswale tatsächlich während der Fortpflanzungszeit in dem Zeitraum verletzt oder getötet wurden.

"18 Totfunde dieser streng geschützten Meeressäuger sind im fraglichen Zeitraum bekannt geworden", kritisiert Miller. An Schleswig-Holsteins Küsten werden pro Jahr zwischen 100 und 200 tote Schweinswale entdeckt. Der Nabu fordert deshalb eine sofortige Einbindung der Naturschützer in die Beseitigung der Altlasten.

Lage einiger Minen war seit 2016 bekannt

"Der Vorfall ist unerträglich und offenbart das Ignorieren geltenden Naturschutzrechts und unzureichende Umweltstandards der Marine ebenso wie das Komplettversagen der Politik im Umgang mit dem Problem der Kriegsaltlasten", kritisiert Miller.

Die Lage einiger Grundminen war den verantwortlichen Behörden zwar seit 2016 bekannt, doch angesichts des zunehmenden Verkehrs auf der Ostsee sollten die Minen jetzt beseitigt werden.

Das Argument der Bundesregierung in der Antwort an die Anfrage, die Sprengung im Sommer 2019 hätten die „sofortige Möglichkeit zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben“ geboten, lässt der Nabu nicht gelten.

Nabu fordert mehr Abstimmungsprozesse

Miller vermutet, dass der Einsatz der Nato-Minenjäger vielmehr eine kostengünstige  Gelegenheit gewesen sei, die Minen zu beseitigen und die zeitaufwändigen und teuren Abstimmungsprozesse mit Naturschutzbehörden zu umgehen.

Bei der Bundeswehr und Nato ist man jedoch rechtlich gerüstet. Da alle Sprengungen in einer Budneswasserstraße erfolgten, war die Schifffahrtsverwaltung des Bundesverkehrsministeriums zuständig. Dort gab es angesichts der Sicherheit am nahen Kiel-Ostsee-Weg sowie dem Fehmarnbelt grünes Licht.

Kampfmittelräumdienst hat Entschärfung abgelehnt

Die Soldaten hatten außerdem zuvor der Kampfmittelräumdienst des Landes Schleswig-Holstein eingebunden. Die Experten des Kampfmittelräumdienst hatten schon damals die Sprengung als "alternativlos" bezeichnet.

Es handelt sich meist um Grundminen britischer Produktion, die im Zweiten Weltkriegs aus Flugzeugen entlang der deutschen Schifffahrtswege abgeworfen wurden und jeweils bis zu einer halben Tonne  Sprengstoff mit Magnetzündern beinhalten.

Ein Umlegen oder Entschärfen dieser Grundminen sei angesichts der Sprengstoffmenge nicht zu vertreten. Die Marine hatte damals bereits darauf hingewiesen, dass vor jeder Sprengung wirkungsvolle "Vergrämungsmaßnahmen" ergriffen werden, die Schweinswale und andere Tiere aus dem Umfeld der Mine vertreiben.

Nato sucht und sprengt jetzt in dänischen Gewässern

Das lässt der Nabu aber nicht gelten und sieht Berlin in der Pflicht. „Wider besseren Wissen drückt sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung. Doch die vage Antwort, dass ressortübergreifende Abstimmungsprozesse und Verwaltungsverfahren überprüft und weiterentwickelt werden sollen, macht ein wenig Hoffnung auf einen Sinneswandel", so Miller.

Die an diesem Wochenende begonnene neue Suchaktion nach alten Minen zeigt das. Ein Unterschied gibt es aber. Der multinationale Minenabwehrverband sucht diesmal in dänischen Gewässern. Und da gibt es keinerlei Einschränkungen bei der sofortigen Sprengung von gefundenen Seeminen.

Auch die russische Marine war dort aktiv

Ob für die toten Schweinswale wirklich die Nato verantwortlich ist, ist noch nicht bewiesen. In dem Zeitraum vom 9. bis 25. August waren im Fehmarnbelt auch umfangreiche Flottenbewegungen der russischen Marine. Darunter befanden sich auch neue russische U-Jagdeinheiten mit modernen Sonar-Geräten und mehrere U-Boote, wie das große russische Atom-U-Boot "Smolensk".

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