Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Nord-SPD blickt nach Kopenhagen
Nachrichten Schleswig-Holstein Nord-SPD blickt nach Kopenhagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:00 07.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Mette Frederiksen, Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei in Dänemark, hat sich zur Siegerin der dänischen Parlamentswahl erklärt. Parteifreunde in Schleswig-Holstein bewundern ihren sozialpolitischen Kurs, hadern aber mit der Migrationspolitik. Quelle: Philip Davali
Kiel

Phoenix aus der Asche: Während sich Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten die Köpfe zermartern, wie sie aus der Dauerkrise herauskommen sollen, haben ihre dänischen Parteifreunde am Donnerstag das scheinbar Unmögliche möglich gemacht und bei den Parlamentswahlen mit knapp 26 Prozent den Sieg nach Hause geholt. Ihre 41-jährige Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte im Wahlkampf einen Spagat zwischen linker Sozialpolitik und einem knallharten Kurs in der Einwanderungspolitik hingelegt und will sich in einer Minderheitsregierung mal von links, mal von rechts Mehrheiten beschaffen.

Midyatli: Besuch "ganz oben auf unserer To-do-Liste"

„Ein Besuch der dänischen Sozialdemokraten steht auf unserer To-do-Liste ganz oben“, sagte am Donnerstag Schleswig-Holsteins Parteichefin Serpil Midyatli. „Ich blicke sehr erfreut nach Dänemark und wünsche mir, dass wir diesen Erfolg in einigen Jahren nachmachen können.“ Wieder einmal habe sich gezeigt, dass Programm und Profil der Spitzenkandidaten zusammenpassen müssen. Mit ihrem sozialpolitischen Kurs seien Deutschlands Sozialdemokraten bereits auf einem guten Weg, auch wenn dieser in der Berliner GroKo offenbar nicht mehr umsetzbar sei. „Wir müssen klarziehen, dass wir auf diesem Feld die größte Glaubwürdigkeit haben.“ In Fragen der Flüchtlingspolitik verwies Midyatli auf das schärfere Asylpaket, auf das sich die Spitzen aus SPD und Unionsparteien gerade verständigt haben. „Die Dänen fordern von Asylbewerbern viel. Wenn es um Integration geht, fördern sie aber auch deutlich mehr als wir. Das kann nur der richtige Weg sein.“

Stegner geht auf Distanz zur Einwanderungspolitik

Fraktionschef und Bundesvize Ralf Stegner äußerte sich distanzierter. Die sehr linke sozialökonomische Ausrichtung der dänischen Sozialdemokraten gefalle ihm gut. „An der flüchtlingsrechtlichen Ausrichtung sollten wir uns nicht orientieren.“ Er verwies auf das Beispiel der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und aktuellen Co-Bundesparteichefin Malu Dreyer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 hatte sie sich Verschärfungsforderungen ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner verweigert – und die Landtagswahl doch noch gewonnen. „Ich bin dafür, ausländische Straftäter abzuschieben“, betonte Stegner. „Aber Ressentiment-Politik kann nicht Sache der SPD sein.“

Pauls spricht vom Absturz der Rechtspopulisten

Nach Einschätzung von Birte Pauls, Fraktionssprecherin für deutsch-dänische Zusammenarbeit, haben die dänischen Sozialdemokraten nicht nur ein überzeugendes Programm entwickelt, sondern vor allem eine authentische Kandidatin aufgestellt. „Es hat eben doch etwas mit Personalpolitik zu tun.“ Dass die rechtspopulistische Dänische Volkspartei auf 8,7 Prozent abstürzte – nach 21,1 Prozent bei der Wahl 2015 –, bezeichnete Pauls als beruhigend. „Das Erfolgsrezept liegt bei der Integration. Und das lehnen wir nicht ab – im Gegenteil.“

Breitner: "Migrationspolitik wird bei uns nicht so einseitig diskutiert"

Ex-Innenminister Andreas Breitner bescheinigte den dänischen Parteifreunden ideologiefreien linken Realismus. „Die Partei hat Positionen geändert, ist damit wieder näher an die Menschen mit ihren Empfindungen gerückt und hat sofort Wahlen gewonnen.“ Eins zu eins lasse sich das freilich nicht übertragen. Migrationspolitik habe in Deutschland zwar hohe Priorität. „Sie wird aber längst nicht so einseitig diskutiert.“

SSW führt Erfolg auf Kurswechsel zurück

Beim SSW beobachtet man die Politik in Dänemark naturgemäß besonders intensiv. „Wir erwarten nicht, dass der rote Block beinhart eine Asylverschärfung durchführt“, sagte Landtags-Boss Lars Harms. „Aber die Sozialdemokraten haben dem Volk aufs Maul geschaut. Die Leute konnten sehen, dass eine etablierte Partei das Thema Migrationspolitik aufnahm und ihre Position änderte.“

Lesen Sie auch: Mit Ausländerhass auf Stimmenfang? Das „dänische Modell“ würde der SPD ihre Würde rauben.

Bei einem Unfall am Donnerstagvormittag auf der L39 bei Groß Rheide (Kreis Schleswig-Flensburg) ist eine Frau tödlich verunglückt.

07.06.2019

Schleswig-Holstein soll sich nach Willen der SPD-Landtagsfraktion an die Spitze einer Bundesrats-Initiative setzen, Verkehrssünder, die die Rettungsgasse bei Unfällen zum Wenden missbrauchen, härter zu bestrafen. Die Bußgelder müssten spürbar erhöht und Fahrverbote grundsätzlich verhängt werden.

Bastian Modrow 06.08.2019

Praktika, Freiwilligendienst, Ausbildung oder Studium: Die Frage, wo es beruflich hingehen soll, ist für viele gar nicht so leicht zu beantworten. Beim „Why Summit“ in der Halle 400 gaben die Motivationstrainer Matthias Herzog und Regina Först deshalb Tipps für die berufliche Zukunft.

Christin Jahns 07.06.2019