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Schleswig-Holstein 350 Millionen Euro neue Schulden
Nachrichten Schleswig-Holstein 350 Millionen Euro neue Schulden
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20:00 18.11.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Nach der Rechnung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schreibt Schleswig-Holstein strukturell auch 2019 schwarze Zahlen und rutscht nur deshalb kräftig ins Minus, weil eine weitere HSH-Nordbank-Altlast (450 Millionen Euro) in den Landesetat übernommen werden soll. Quelle: Uwe Paesler
Kiel

Die Nachschiebeliste, die KN-Online teils vorliegt, sieht Mehrausgaben von gut 40 Millionen Euro vor. Auf dem Wunschzettel steht etwa eine Aufstockung (acht Millionen Euro) des Öko-Programms „Moin.SH“.

Mit Hilfe des von den Grünen durchgesetzten Sondervermögens soll der Bahn-Nahverkehr verbessert werden. Bedacht wird auch der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr.

Mehr Geld für Bauplaner und Kommunen

Die Behörde, die bei der FDP hoch im Kurs steht, soll unter anderem 1,25 Millionen Euro für 25 Zusatz-Bauplaner erhalten.

Freuen dürfen sich zudem die Kommunen, die der CDU am Herz liegen. Sie sollen elf Millionen Euro, die ihnen zustehen, schneller als nötig erhalten.

Auf der Ausgabenliste stehen auch Dürrehilfen

Finanziert werden über die Liste auch Projekte, die bereits versprochen wurden wie etwa die Dürrehilfe für Bauern, ein Programm zur Förderung von Fachkräften oder ein verstärkter Schutz vor Wölfen. Andere Mehrausgaben, etwa ein Kita-Bauprogramm (17,7 Millionen Euro), sollen überwiegend aus Bundesmitteln bezahlt werden oder gelten als unausweichlich. So muss Schleswig-Holstein rund 17 Millionen Euro zusätzlich für den Asylbereich aufbringen, weil der Bund bislang weniger zahlt als angenommen.

Einsparungen liegen bei 50 Millionen Euro

Den Mehrausgaben stehen auf dem Papier Einsparungen von mehr als 50 Millionen Euro gegenüber. Der Haken: Das Land passt einige Haushaltsansätze nur an und senkt die Ausgaben vor allem dadurch, dass es die Höhe der 2019 fälligen Schuldzinsen um stolze 45 Millionen Euro reduziert.

Nach dieser Rechnung muss sich das Land nur mehr Geld bei den Banken borgen, weil das Einnahmeplus 2019 nach der jüngsten Prognose um netto 65 Millionen Euro geringer ausfällt als erwartet.

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