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Schleswig-Holstein Klimaschützer kritisieren Großmanöver
Nachrichten Schleswig-Holstein Klimaschützer kritisieren Großmanöver
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09:00 05.06.2019
Mit einem Großaufgebot von mehr als 50 Kriegsschiffen wird von Kiel bis Klaipeda der Ernstfall geübt. Dabei stehen auch Landungen und Schießübungen auf dem Programm. Quelle: MC1 Theron J. Godbold
Kiel

Die Schiffe sind mit Gasturbinen und Hochleistungsdieselmotoren ausgestattet und dürften einiges an Emissionen in die Luft pusten. Das Manöver sorgt nicht nur für Kritik bei Umweltschützern. Viele KN-Online-User stellten auf Facebook die Frage, wie das zum kürzlich erklärten „Climate Emergency“ der Landeshauptstadt passt. „Kiel hat den Klimanotstand ausgerufen – und nun verpesten Kampfjets zusätzlich die Luft?“ Auch der CO2-Ausstoß der Schiffe wird mehrfach hinterfragt. „Nicht sehr umweltfreundlich.“

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, um das Manöver zu verhindern

Die Sorge über Luftverschmutzung durch das Manöver sei nachvollziehbar, heißt es aus dem Rathaus. „Klar ist, dass die Schifffahrt insgesamt umweltfreundlicher werden muss, das gilt für alle Handels-, Kreuzfahrt- und Marineschiffe gleichermaßen“, so Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Grenzwerte und technische Standards dafür müssten auf nationaler und internationaler Ebene verschärft werden. „Wo die Stadt selbst handeln kann – beim Kieler Hafen und Landstromanlagen – tun wir, was wir können.“

Auf das Nato-Manöver hat die Stadt dagegen keinerlei Einfluss. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um die Übung zu verhindern. „Bei der Zufahrt zum Tirpitzhafen handelt es sich um eine Bundeswasserstraße“, so Hafenkapitän Michael Schmidt. „Insofern hat der Bund darüber die Hoheit wie auch über den Tirpitzhafen.“

Grüne und BUND fürchten um Tier- und Pflanzenwelt

Die Grünen im Kieler Rat sehen das Manöver in der Ostsee kritisch. Besonders Sprengtests hätten gravierende Auswirkungen auf Pflanzen- und Tierwelt und gefährdeten die Laichgebiete des Ostseedorsches, sagt Fraktionschefin Jessica Kordouni. Ihre Partei lehne sämtliche Aktivitäten ab, „die das ökologisch sehr sensible Ökosystem des Meeres stören und zum zusätzlichen Ausstoß vom Treibhausgasen führen“.

Ähnlich bewertet der BUND die Lage. „Die Schifffahrt ist immer mit Unterwasserlärm verbunden und potenziell eine Belastung für die ohnehin schon gebeutelte Unterwasserwelt“, sagt Meeresschutzexpertin Stefanie Sudhaus. Das gelte insbesondere zu dieser Jahreszeit, in der Schweinswale mit Jungen hier unterwegs seien.

Kriegsschiffe haben einen Sonderstatus

Diese Bedenken nimmt die Bundesregierung auch im Prinzip auf. Allerdings hat das Verteidigungsministerium mit Hinweis auf die nationale Sicherheit eine Sonderstellung. Es hat auch keinen Sitz im Klima-Kabinett. Die deutsche Marine ist mit einem Großaufgebot zu Wasser und in der Luft bei Baltops dabei.

Beim Betrieb von Kampfschiffen wird Emissionsvermeidung dem Auftrag untergeordnet. Auch bei der Auswahl der Übungsszenarien hat Umweltschutz keine Priorität. „Das Drehbuch bestimmt die Lage“, heißt es bei Militärs. Polizei- oder Umweltkontrollen müssen die grauen Kolosse nicht fürchten. Kriegsschiffe haben einen diplomatischen Sonderstatus und Immunität vor Strafverfolgung in fremden Häfen.

In vielen Bereichen neben dem Kohlendioxid-Ausstoß sind Kriegsschiffe aber schon weiter als die zivile Schifffahrt. Kriegsschiffe liegen in den Häfen oft am Landanschluss. U-Boote werden schon heute mit Brennstoffzellen angetrieben. Darüber hinaus haben Schiffe der Nato eigene Anlagen zur Mülltrennung. Was den Schutz der Meere angeht, beteiligt sich die US Navy seit Jahren an Programmen zum Schutz von Meeressäugern.

Fast 9000 Soldaten sind am Manöver Baltops beteiligt

Beim Manöver Baltops wird es nicht ohne Eingriffe in die Natur gehen. Es werden Minen gesprengt, es gibt U-Boot-Angriffe und Landungsmanöver an Stränden in Deutschland, Schweden, Litauen und Lettland. Das Übungsszenario erstreckt sich über die gesamte Ostsee, von der Küste bei Eckernförde bis Estland. Der außergewöhnlich große Umfang dieses Baltops-Manövers ist eine Reaktion auf das russische Großmanöver Vostock 2018. Russland hatte im September fast 300.000 Soldaten, 100 Flugzeuge und 80 Schiffe mobilisiert. Die Planer von Baltops bieten jetzt 8600 Soldaten, 50 Schiffe, zwei U-Boote und 36 Luftfahrzeuge auf. Neben den USA sind besonders Großbritannien, die Niederlande und Spanien stark vertreten.

Von Frank/Holbach Behling

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