Neue Corona-Regeln in Schleswig-Holstein: Kontaktregeln, Schulen, Betriebe

Die grundsätzliche Linie immerhin ist nach diesem Mittwoch klar: Im Dezember sollen die eigentlich bis Ende November befristeten Corona-Auflagen verlängert und nochmals verschärft werden, um dann - quasi als eine Art Lichtblick für die Menschen - wenigstens Weihnachten im kleinen Kreis feiern zu können. „Es ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt. Und wir haben das in unseren Beschlüssen berücksichtigt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Dennoch habe man bisher nur einen „Teilerfolg“ erreicht. Der exponentielle Anstieg der Corona-Zahlen sei gebrochen. Man könne sich mit dem Teilerfolg aber auf gar keinen Fall begnügen. Wie geht es etwa im neuen Jahr weiter? Unklar. Anders als vor einigen Wochen in Aussicht gestellt, liefern Bund und Länder keine echte Langfriststrategie, wie man über den Winter kommen will. Die Bund-Länder-Runden werden weiterhin regelmäßig nachsteuern müssen. Teil-Lockdown wird bis zum 20. Dezember 2020 verlängert: Klar ist nun erst einmal: Freizeit- und Kultureinrichtungen und die Gastronomie bleiben dicht, zunächst bis 20. Dezember, am Ende wohl über den Jahreswechsel hinaus. Das kann aber jetzt noch nicht in Verordnungen gegossen werden. Lesen Sie auch: Unsichere Zukunft - Restaurants fürchten um ihr Personal Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Abend zu den Beschlüssen: "Ich habe immer sehr deutlich gesagt, dass in der Lage nicht die Situation zum verschärfen - aber auch nicht zu lockern ist", sagte Daniel Günther am Abend. Günther: Höchstgrenzen sollen nicht ausgereizt werden: Schleswig-Holstein will deshalb an seinen eigenen Kontaktbeschränkungen festhalten und schlägt einen Sonderweg ein: Angesichts relativ geringer Infektionszahlen dürfen sich im Norden im privaten Bereich weiterhin bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen. Diese Regel soll so auch an den Feiertagen gelten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verbindet dies allerdings regelmäßig mit dem Appell, dass die erlaubten Höchstgrenzen nicht ausgereizt werden sollten. „Wir wollen, dass die Infektionszahlen auch im Januar niedrig bleiben“, erklärte der Regierungschef am Abend. Lesen Sie auch: Wo kann ich mich in Schleswig-Holstein auf Corona testen lassen? Bundesweit sind schärfere Regeln vereinbart worden: So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen bundesweit gelockert werden. Vom 23. Dezember an sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Zoos, Massage- und Nagelstudios sollen ab Montag wieder öffnen: Zugleich kündigte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel nach der Video-Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass Massage- und Nagelstudios sowie Zoos und Tierparks Anfang Dezember in Schleswig-Holstein wieder öffnen können. Beschlossen wurde auch ein neuer Warnwert bei „ extremen Lagen “. Die Ministerpräsidenten einigten sich mit der Kanzlerin darauf, dass ab einem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnern binnen sieben Tagen besonders strenge Regeln gelten sollen. Wie diese im Detail ausgestaltet werden, liege im Ermessen der Landesregierungen. In Schleswig-Holstein betrug die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut am Mittwoch 47. Neben Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete es damit den niedrigsten Wert aller Bundesländer. Deutschlandweit lag der Schnitt bei etwa 140. Auch der Groß- und Einzelhandel muss sich bundesweit auf eine strengere Regelung einstellen, um vor Weihnachten allzu großes Gedränge zu vermeiden: Ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern soll nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt sein. In kleineren Läden und Boutiquen gilt weiterhin die alte Zehn-Quadratmeter-Regel. In Schleswig-Holstein bleibe es auch in den größeren Geschäften bei zehn Quadratmetern, da der Inzidenzwert hier unter 50 liege, sagte Günther. Ein generelles Verkaufsverbot von Böllern wird es nicht geben. Pyrotechnik soll lediglich an besonders belebten Plätzen untersagt werden. Lesen Sie auch: Weco aus Kiel fürchtet Silvester ohne Feuerwerk An dem geplanten Weihnachtsferien -Termin in Schleswig-Holstein wird sich nichts ändern. Erster Ferientag war für den 21. Dezember geplant. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg ziehen ihre Ferien auf den 19. Dezember vor. Der 19. Dezember ist der Samstag vor Heiligabend, der in diesem Jahr auf einen Donnerstag fällt. Worauf sich Bund und Länder noch verständigt haben: Unternehmen wird zu Betriebsferien geraten: Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können. Lesen Sie auch: Betriebsschließungen in Schleswig-Holstein? Geht meist nicht In Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen bei der Bahn geplant: Bei der Deutschen Bahn sind in der Corona-Krise zusätzliche Maßnahmen geplant. So soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen, wie aus dem Beschlusspapier nach den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich weit mehr Fernzüge kontrolliert werden können, hieß es. Im Bahnverkehr solle Reisenden, die trotz Einschränkungen reisen müssten, ein zuverlässiges Angebot angeboten werden - mit der Möglichkeit, viel Abstand zu halten. Schule: Wechselunterricht und Masken weiter regional geregelt: Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz, dass über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule weiterhin vor Ort entschieden wird, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. In einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ sollten „schulspezifisch“ umgesetzt werden, bei einem Infektionsgeschehen mit einer Inzidenz oberhalb von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche. Diese Zahl wird in den meisten Landkreisen Deutschlands laut aktuellen Daten des Robert Koch-Instituts momentan nicht überschritten. Lesen Sie auch: An diesen Schulen und Kitas gibt es Corona-Fälle Sogenannter „Hybridunterricht“ wird auch nicht verpflichtend, sondern nur als Beispiel für etwaige Zusatzmaßnahmen genannt. Zudem sollen solche Maßnahmen auf Schüler ab der 8. Klasse - ausgenommen der Abschlussklassen - beschränkt bleiben. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Allerdings gilt in den meisten Bundesländern längst eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 5. Klasse, in Bayern sogar an Grundschulen. Keine flächendeckende Maskenpflicht im Unterricht gab es zuletzt nur noch in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Einheitliche Quarantäneregeln für Schüler: Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler soll es einheitliche Regeln geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass positiv getestete Schüler gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Die Tage am Wochenende zählen mit. Wie es in einem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern weiter heißt, sollen die betroffenen Schüler dann nach fünf Tagen Quarantäne einen Schnelltest machen. Wer negativ ist, darf wieder in die Schule. Wer positiv ist, soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt. Lehrer sollen dem Beschluss zufolge wegen „des zeitlich befristeten und anders strukturierten Kontakts“ nicht in diese „Clusterisolation“ einbezogen werden. Offen bleibt, ob es überhaupt genügend Schnelltests für ein solches Vorgehen gibt. Im Beschluss heißt es nur: „Der Bund sichert weiterhin größtmögliche Kontingente an Antigenschnelltests für Deutschland und unterstützt darüber hinaus den Aufbau von inländischen Produktionskapazitäten.“ Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown: Der Sport bleibt wie erwartet mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown und darf auch nach den Feiertagen nicht auf schnelle Lockerungen der Corona-Regelungen hoffen. „Die Lage erlaubt es nicht, die Maßnahmen aufzuheben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach der über siebenstündigen Video-Konferenz mit den Länder-Chefs. „Sie werden zunächst bis zum 20. Dezember fortgeführt. Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität und Disziplin werden auf eine harte Probe gestellt.“ Die Profi-Ligen dürfen in diesem Jahr somit nicht mehr auf die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien und Hallen hoffen, ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen aber zumindest fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen untersagt.

Neue Corona-Regeln in Schleswig-Holstein: Kontaktregeln, Schulen, Betriebe - das gilt im Dezember