Neue Corona-Regeln in Schleswig-Holstein bis 14. Februar: Homeoffice, Maskenpflicht, Schulen

Beim Bund-Länder-Gipfel haben die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel den weiteren Weg im Kampf gegen Corona abgesteckt. So soll unter anderem der Lockdown bis zum 14. Februar 2021 verlängert werden, verschärft wird die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Supermärkten sowie in Alten- und Pflegeheimen. Zudem gibt es Vorgaben fürs Homeoffice und für Gottesdienste. Die Corona-Hilfen sollen nachgebessert werden. Schulen und Kitas bleiben geschlossen: Entlastung für Eltern: Besonders lang wurde über das weitere Vorgehen bei den Schulen diskutiert. Vereinbart wurde, dass sie bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen bleiben beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Dies soll restriktiv umgesetzt werden. In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden. Corona-Regeln: Was jetzt für Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein gilt Lockdown an Schulen und Kitas: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet die Entscheidung fürs Distanzlernen: "Hier sind wir sehr zurückhhaltend, da die Virusmutation besonders unter jüngeren Menschen greift." Zuletzt wurden Mutationen in Flensburg und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde nachgewiesen. "Wir sollten sorgsam beobachten, wie die Virusmutation sich entwickelt", so Günther. Sollte die Inzidenz auf unter 50 sinken, wären Schulen und Kitas die ersten, die geöffnet werden. Ob das schon zum 14. Februar soweit sein wird, ließ Daniel Günther offen. Die Entscheidung sei abhängig von den Corona-Zahlen in Schleswig-Holstein. Das Land Schleswig-Holstein übernimmt die Kita-Gebühren weiterhin so lange, wie die Einrichtungen grundsätzlich geschlossen bleiben. Dies sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags zur Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis Mitte Februar. Analog werde mit den Betreuungskosten bei den Grundschulen verfahren. Kitas bieten gegenwärtig nur eine Notbetreuung an. Günther zufolge sind derzeit rund 20 Prozent der Kita-Kinder in den Einrichtungen. Günther: Perspektivplan für Öffnung sollen erarbeitet werden: Daniel Günther mahnte nach eigener Aussage beim Bund-Länder-Gipfel an, dass die Maßnahmen nicht überzogen werden, damit es auch weiterhin eine Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Dennoch hat der harte Lockdown auch in Schleswig-Holstein weiter Bestand, denn die Corona-Zahlen seien noch weit von einer Inzidenz von 50 entfernt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll eine Arbeitsgruppe einen Perspektivplan mit Öffnungsschritten für Sport, Gastronomie, Hotels und körpernahe Dienstleistungen bei einem bestimmten Infektionsgeschehen erarbeiten. Die Menschen bräuchten unbedingt eine Perspektive, sagte Günther. Darauf hatte er im Vorfeld gedrungen. Mit dem Bund-Länder-Beschluss bleiben auch Restaurants und Kneipen, Theater und Opernhäuser sowie weite Teile des Einzelhandels weiter geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte und Drogeriemärkte. Günther: Sonderregelung für Kleinstkinder geplant: Bestehen bleiben auch die Kontaktbeschränkungen. Ein Haushalt darf sich weiterhin nur mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts treffen. In der Regierungserklärung am Mittwoch verkündete Günther, bei den Kontaktvorschriften eine Sonderregel für Kleinstkinder einführen zu wollen. Kinder unter drei Jahren würden demnach künftig aus den Zählungen herausgenommen. Diese Kinder sollen demnach als Einheit mit einem Elternteil betrachtet werden. Generell dürfen sich die Angehörigen eines Haushalts derzeit nur mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen gelten für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren und von Pflegebedürftigen. Eine Ausgangssperre für Schleswig-Holstein ist vom Tisch. "Wir sehen das nicht als adäquates Mittel", so Günther. Dies deutete sich bereits am Vormittag an. Wie KN-online aus Koalitionskreisen erfuhr, sieht man in Schleswig-Holstein keinen Grund für eine Verhängung einer solchen Maßnahme. Zuvor hatte sich das Kabinett den Rat von der Corona-Experten-Runde (mehr dazu am Ende des Artikels) eingeholt. Livestream: Daniel Günther informiert über weitere Schritte in Schleswig-Holstein: Merkel: Müssen der Gefahr vorbeugen: Gute eine Stunde vor Daniel Günther äußerte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hat die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar mit der Gefahr des mutierten Coronavirus begründet. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Merkel. Es sei nun noch Zeit, der Gefahr vorzubeugen. Sonst könnten die Zahlen stark steigen. Zwar zeigten die harten Einschnitte Wirkung, sagte Merkel. Diesen Bemühungen drohe aber „ernsthafte Gefahr“, die man heute klarer sehe. Merkel verwies auf die Mutation des Virus, die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetaucht sei. Bisherige Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender sei. In Deutschland seien bereits einzelne Fälle bekannt. Was beschlossen wurde: Schulen und Kitas bleiben bis Mitte Februar geschlossen: Schulen sollen bis Mitte Februar geschlossen bleiben, die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Darauf einigten sich Bund und Länder am Dienstag. In Kitas soll genauso verfahren werden. Kreise: Bund und Länder einig über Vorgaben für Homeoffice: Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen. Lesen Sie auch: Vorgaben fürs Homeoffice - Das sieht die Politik vor Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Zur weiteren Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu klassischen Berufsverkehrszeiten werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich so einzusetzen, dass das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt wird. Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im HomeOffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden. Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Geschäften wird verschärft: Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Medizinische Masken haben eine höhere Schutzwirkung als Alltagsmasken wie etwa Stoffmasken, wie aus einem Entwurf für ein Beschlusspapier hervorgeht. Dies gilt dem Entwurf zufolge gerade vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen des Coronavirus. Harter Lockdown bis 14. Februar 2021: Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es aber noch nicht. Regeln für Gottesdienste: Medizinische Maske muss getragen werden, Gesang untersagt: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt, Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmenden sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern keine generellen Absprachen mit den entsprechenden Behörden getroffen wurden. Pflegepersonal muss bei Kontakt mit Bewohnern FFP2-Masken tragen: Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen trotz aller bereits getroffenen Maßnahmen wie der Umsetzung von Hygienekonzepten und der Bereitstellung von Schutzausrüstung haben dies noch einmal verdeutlicht. Für das Personal in Alten- und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Länder auf Grundlage des gemeinsamen Beschlusses vom 13. Dezember 2020 eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher angeordnet. Vielfach fehlen in den Einrichtungen die personellen Kapazitäten, solche Schnelltests vor Ort durchzuführen, obwohl die Finanzierung sowohl der Anschaffung als auch der Testdurchführung über die Testverordnung des Bundes sichergestellt ist. Die Einrichtungen sind in der Verantwortung, eine umfassende Umsetzung der Testanordnung sicherzustellen. Unterstützend haben Bund und Länder aufbauend auf bestehenden Maßnahmen der Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um kurzfristig Bundeswehrsoldaten und im zweiten Schritt Freiwillige vorübergehend zur Durchführung von umfangreichen Schnelltests in die Einrichtungen zu bringen. Die Hilfsorganisationen in Deutschland übernehmen die entsprechenden Schulungen. Die kommunalen Spitzenverbände koordinieren, um den regionalen Bedarf zu erfassen und die Bundesagentur für Arbeit wird die Vermittlung unterstützen. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der Coronavirus-Testverordnung. Alle Gesundheitsämter sollen mit SORMAS oder DEMIS arbeiten: Bund und Länder danken den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern für die wichtige Arbeit, die sie nunmehr seit fast einem Jahr unter hohem Arbeitsdruck zur Kontrolle der Pandemie leisten. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens musste in den letzten Monaten vielfach die Arbeit priorisiert werden und eine vollständige Kontaktnachverfolgung war nicht mehr möglich. Grundlage der Öffnungsstrategie ist die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über das Infektionsgeschehen durch eine vollständige Kontaktnachverfolgung. Dazu ist es erforderlich, die Gesundheitsämter organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können. Deshalb werden die Länder – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen. Um die engagierten Beschäftigten in den Gesundheitsämtern vor Ort bei ihrer wichtigen Arbeit in dieser Pandemie von unnötigem Aufwand zu entlasten, hat der Bund mit Partnern digitale Werkzeuge für die tägliche Arbeit (weiter-)entwickelt, auch in Umsetzung der geltenden Datensicherheits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, in Kürze wieder eine vollständige Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter sicherzustellen ist insbesondere der flächendeckende Einsatz von SORMAS (Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System) zum besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten erforderlich. Die Länder werden durch entsprechende Vorgaben sicherstellen, dass künftig alle Gesundheitsämter SORMAS und DEMIS nutzen. Der Bund wird die dafür erforderlichen technischen Ressourcen bereitstellen. Bis Ende Februar soll SORMAS in allen Gesundheitsämtern installiert werden. Regierung einigt sich auf Nachbesserungen bei Corona-Hilfen: Finanzministerium und Wirtschaftsministerium haben auch eine Einigung über Nachbesserungen bei Finanzhilfen für Firmen und Selbstständige erzielt. Vorgesehen sind höhere Zuschüsse und einfachere Bedingungen. Die Verständigung kommt kurz vor Gesprächen von Bund und Ländern am Dienstag zur Corona-Krise. Dort wird über eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein beraten sowie über mögliche schärfere Regeln. Die Bundesregierung reagiert mit den Nachbesserungen auch auf zunehmende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die dem Bund eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie vorgeworfen hatten. Das Fördersystem soll nun einfacher und die Hilfen erweitert werden. Wie viele Milliarden zusätzlich dies kostet, war zunächst unklar. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Vereinfachung der Bedingungen sowie eine Ausweitung der Hilfen angekündigt. Ab wann gilt die Pflicht, medizinische Masken zu tragen? Die meisten Schleswig-Holsteiner stecken sich zu Hause an Protokoll einer Corona-Impfung: So läuft der Besuch im Impfzentrum ab Lockdown-Verlängerung: Land übernimmt die Kita-Gebühren So funktionieren Corona-Tests in der Apotheke Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt. Diese Experten beraten das schleswig-holsteinische Kabinett in Corona-Fragen: Zum Expertenrat in Schleswig-Holstein zählen Prof. Dr. Klaus Rabe (Ärztlicher Direktor der Lungenklinik Großhansdorf), Prof. Dr. Jan Rupp (Direktor der Klinik für Infektiologie und Mikrobiologie des UKSH, Campus Lübeck), Prof. Dr. Philipp Rosenstiel (Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie des UKSH, Campus Kiel), Prof. Dr. Kamila Jauch-Chara (Direktorin der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des UKSH, Campus Kiel), Prof. Dr. Helmut Fickenscher (Direktor des Instituts für Infektionsmedizin des UKSH), Prof. Dr. Gabriel Felbermayr (Präsident des Instituts für Weltwirtschaft), Frank Roselieb (geschäftsführender Direktor und Sprecher des Krisennavigator – Institut für Krisenforschung, „Spin-Off“ der CAU Kiel) sowie Uta Fölster, Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Lockdown, Homeoffice, Maskenpflicht: So geht es in Schleswig-Holstein weiter Ab wann gilt die Pflicht, medizinische Masken zu tragen? Die meisten Schleswig-Holsteiner stecken sich zu Hause an Protokoll einer Corona-Impfung: So läuft der Besuch im Impfzentrum ab Lockdown-Verlängerung: Land übernimmt die Kita-Gebühren So funktionieren Corona-Tests in der Apotheke Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite.

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