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Schleswig-Holstein Neue Regeln für Ausschreibungen
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08:00 26.02.2018
Von Anne Holbach
Foto: Windpark
Blick vom Dach eines Windrads in Winsen an der Luhe: Die Spielregeln für Bürgerwindparks sollen sich ändern. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass für solche Projekte in Zukunft eine Bestätigung vorliegen muss, der zufolge sie nach dem Bundesimmissionsschutzrecht genehmigt sind. Quelle: Georg Wendt/dpa
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Berlin/Kiel

Das Papier sieht vor, dass die Vielfalt der „Akteure“ erhalten bleibt, aber ausschließlich Projekte an Ausschreibungen teilnehmen dürfen, die nach dem Bundesimmisionsschutzrecht genehmigt sind. Markus Hrach vom Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass die Parteien eine Genehmigung „verbindlich und dauerhaft zur Grundlage für eine Teilnahme an Ausschreibungen“ machen wollen.

Nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz im vergangenen Jahr durften Bürgerwindparks im Gegensatz zu kommerziellen Betreibern in Auktionen gehen, ohne eine Bestätigung darüber vorlegen zu müssen, dass ihr Projekt für Mensch und Umwelt unschädlich ist. Zwar sei die Einbindung der Bevölkerung vor Ort wichtig für den Erfolg der Energiewende, betont Martin Grundmann, Geschäftsführer der Arge Netz. Die bisherige Regelung habe aber zu unfairen Wettbewerbsbedingungen geführt, weil die Anbieter unter verschiedenen Voraussetzungen miteinander konkurrierten.

Zum Problem wurde, dass statt echter Bürgerprojekte vor allem Profi-Entwickler wie das sächsische Unternehmen UKA profitierten. Die Projektierer initiierten zahlreiche Bürgerenergiegesellschaften. Dafür mussten sie nur zehn echte Personen als Beteiligte finden, die im Landkreis des geplanten Windparks wohnten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Der schleswig-holsteinische Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt den GroKo-Vorstoß. Laut Habeck müssen die kommenden Ausschreibungsrunden aber sorgfältig beobachtet werden, um zu sehen, ob sich die Bürgerprojekte trotz veränderter Bedingungen behaupten können. Derzeit gibt es in Schleswig-Holstein rund 95 Bürgerwindparks.

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