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Schleswig-Holstein Neuer Ärger um Sozialen Tag
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08:24 22.06.2015
Von Bastian Modrow
Britta Ernst, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein: Ihre Behörde teilt die Kritik nicht. Quelle: Frank Peter
Kiel

Nach einer Diskussion im vergangenen Jahr über die Frage, welche Aufgaben welche Schüler welchen Alters übernehmen dürfen, wollte Ernst Rechtssicherheit schaffen. Im Februar legte das Bildungsministerium Regelungen vor. Klar geregelt ist seither, dass Schüler, die jünger als 13 Jahre alt sind, nur „Tätigkeiten im schulischen oder familiären Bereich“ und maximal zwei Stunden lang ausüben dürfen. Wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, darf maximal drei Stunden für den guten Zweck anpacken. Für ältere Teilnehmer wurden Arbeitsfelder wie leichte Reinigungstätigkeiten, Gartenarbeiten, Botendienste und Gruppenaktionen vorgeschlagen. Streit gibt es nun allerdings um die schriftliche „Mitteilung über die Tätigkeit eines Schülers“, die – wie in der Vergangenheit auch – von Eltern und Arbeitgeber unterschrieben werden muss, künftig aber unter dem Vorbehalt eines Lehrers steht. Er muss die Unbedenklichkeit des Schülerjobs bestätigen oder aber der geplanten Tätigkeit des Schülers widersprechen.

 „Grundsätzlich befürworten wir den Zweck des Erlasses, mehr Rechtssicherheit am Sozialen Tag zu schaffen“, sagt Anna-Lena Oltersdorf vom Projekt „Schüler Helfen Leben“. Allerdings: Der durch den Erlass entstandene bürokratische Mehraufwand sowie offene Fragen zur rechtlichen Situation würden vielen Schulen erhebliche Probleme bereiten. „Dies haben wir in den Gesprächen mit dem Bildungsministerium, an denen wir beteiligt waren, geäußert. Direkten Einfluss auf den Inhalt des Erlasses konnten wir jedoch nicht nehmen“, bedauert Oltersdorf. Die Konsequenz: „Von etwa zehn Schulen liegen uns schriftliche Abmeldungen vor.“ Möglich, dass es noch deutlich mehr werden. „Viele Kieler Schulen werden nicht dabei sein, weil die Schulleiter die Verantwortung aufgrund unklarer Haftungsfragen nicht tragen wollen“, sagt Andreas Fiedler, Kieler Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

 Zwar hatte Bildungsministerin Ernst das Formular nach ersten Protesten von Verbänden und Arbeitgebern gekürzt, das „Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung“ der Schulen aber blieb. Die CDU will das Thema jetzt im Bildungsausschuss diskutieren: „Die Landesregierung droht, der Aktion den Garaus zu machen“, sagt CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) müsse seiner Ministerin den „Kopf waschen“ oder aber die Schirmherrschaft der Aktion abgeben. Franzen: „Ein Schirmherr soll ein Projekt fördern und nicht abwickeln.“

Verunsicherung ist groß

Der Erlass des Bildungsministeriums von Britta Ernst (SPD) zum Projekt „Schüler Helfen Leben“ verunsichert viele Lehrer und gefährdet die Teilnahme vieler Schüler. Lehrerverbände klagen über Bürokratie und ungeklärte Rechtsfragen. Als Konsequenz haben jetzt erste Schulen in Schleswig-Holstein ihre Teilnahme am 9. Juli abgesagt.

 Erstmals sollen nun aber die Schulen eine abschließende „Gefährdungsbeurteilung“ durchführen und die Unbedenklichkeit bestätigen. Dazu seien die Lehrer aber nicht in der Lage, sagt Helmut Siegmon, Landesvorsitzender des Philologen-Verbandes. „Die Verunsicherung ist groß, viele Kollegen unterschreiben nicht.“ Den Pädagogen fehlten notwendige Kenntnisse über die Arbeit in den Firmen. Unklar seien zudem mögliche rechtliche Folgen: „Versicherungen werden doch als erstes gucken, wer die Unterschrift auf dem Formular geleistet hat“, sagt Siegmon.

 Das Bildungsministerium teilt die Kritik nicht: „Wir haben mit dem Erlass Rechtssicherheit geschaffen, die es vorher nicht gegeben hat“, sagt Sprecher Thomas Schunck. „In der Vergangenheit war die Verunsicherung groß, welche Aufgaben erlaubt sind und welche nicht.“ Erst 2014 war nach hitziger Diskussion ein Katalog zulässiger Tätigkeiten für Schüler festgelegt worden. Entscheidend sei, dass ein Kind nicht überfordert und keiner Gefährdung ausgesetzt werde, so Schunck. Dies sollen Lehrer jetzt aus pädagogischer Sicht bewerten.

 „20 Jahre lang ist alles problemlos gelaufen. Jetzt sollen Lehrer etwas beurteilen, das sie nicht beurteilen können“, sagt CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen. Zudem entstehe unnötige Bürokratie. Unterm Strich werde nur eines gefährdet: die Teilnahme junger, engagierter Schüler. Tatsächlich haben unter Hinweis auf die unsichere Rechtslage bereits zehn Schulen im Land für den 9. Juli abgesagt. „Weitere Schulen werden nicht in gewohnter Form teilnehmen, so dass mit weniger Spenden für unsere Projekte zu rechnen ist“, so Anna-Lena Oltersdorf von „Schüler Helfen Leben“.

Durch erfolgreiche Kontrollen im Kampf gegen Schwarzarbeit hat Schleswig-Holstein 2013 und 2014 insgesamt 6,5 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erhalten. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden in diesem Zeitraum durch die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Steuerfahndung 488 Fälle aufgedeckt.

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