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Schleswig-Holstein Grünen-Chef Habeck: Wir wollen regieren
Nachrichten Schleswig-Holstein Grünen-Chef Habeck: Wir wollen regieren
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20:41 15.09.2019
Von Christian Hiersemenzel
Grünen-Chef Robert Habeck kam am Wochenende zur Regionalkonferenz nach Lübeck. Quelle: Martin Schutt
Lübeck

Bundesweit ist die Parteispitze unterwegs, um mit der Basis über die inhaltliche Ausgestaltung des Programms zu reden. Parteichef Robert Habeck kam direkt aus Frankfurt von der Internationalen Automobilmesse in den Lübecker Hafenschuppen.

Habeck: Klimaschutz ist kein Voodoo - alles durchgerechnet

„Es sind doch lauter Ideen und Vorschläge zum Klimaschutz vorhanden“, ärgert sich Habeck. Viel zu lange habe die Politik nicht gehandelt. „Unser Punkt ist: Man muss jetzt eine Kehrtwende in allen Bereichen einleiten. Den Kohleausstieg und die Klimaschutzmaßnahmen sofort umzusetzen und nicht immer über 2030 und 2040 zu reden, 2020 und 2021 darüber aber zu vergessen.“ Kohleausstieg, eine CO2-Bepreisung und ein Ausrollen der Elektromobilität mit verbindlichen Quoten und einem Enddatum für den fossilen Verbrenner seien „kein Voodoo. Das ist alles durchgerechnet“.

Landesverband wuchs in einem Jahr um 30 Prozent

Der Landesverband Schleswig-Holstein ist binnen eines Jahres um 30 Prozent gewachsen. Vergangene Woche habe man das 4000. Mitglied begrüßt, sagt Landeschef Steffen Regis. Allein in diesem Jahr seien im Norden zehn neue Ortsverbände gegründet worden. „Die Zukunft ist offen, wir können verändern.“ Regis lässt im Saal die Menschen aufstehen, die schon 2002 zu den Grünen gehörten, als das derzeitig gültige Programm verabschiedet wurde. Kaum einer erhebt sich. Und wer in den vergangenen zwölf Monaten eingetreten sei? Diesmal stehen deutlich mehr auf. „Viele sind Mitglied geworden, weil sie Verantwortung übernehmen wollen“, sagt Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska. Veränderung sei zum Greifen nah. Das motiviert.

Vier Gruppen debattierten den neuen Kurs

Während sie bei der CDU am Wochenende über Sicherheitsfragen und digitale Überwachungsstrukturen sprechen, teilt sich das Forum in Lübeck zur Diskussion in vier Gruppen auf. Mit Landtags-Vize Aminata Touré und Ricarda Lang vom Bundesverband der Grünen Jugend geht es um Feminismus, mit dem Flensburger Europaabgeordneten Rasmus Andresen um Prinzipien der Europa- und Außenpolitik und mit Bundesgeschäftsführer Michael Kellner um die Grünen als vielfältiger Bündnispartei. Ob die Grünen mit ihren vielfältigen Koalitionspartnern beliebig geworden seien? „Überhaupt nicht“, sagt Kellner. „Eine Bündnispartei ist das Gegenteil einer Volkspartei.“ In der Politik gebe es keine Liebesheiraten. „Umso wichtiger ist es, dass wir ein klares Programm haben.“

"Wohlstand heißt nicht mehr, sondern besser"

Die meisten wollen an diesem Abend mit Robert Habeck über Ökonomie und Ökologie sprechen - es sind so viele, dass sich Habeck mangels Platz eine der Bierbänke unter den Arm klemmt und sie nach draußen vor die Tür trägt. Schnell geht es dort um den Begriff Wohlstand. Den müsse man neu definieren, fordert eine Teilnehmerin, weil es weniger um Geld gehen dürfe als um eine intakte Umwelt. Habeck nickt. „Im Augenblick basiert unser Wohlstand auf immer steigendem Ressourcenverbrauch. Das ist nicht mehr tragbar, wir müssen das voneinander entkoppeln. Wohlstand heißt dann in Zukunft nicht unbedingt immer mehr, aber dafür besser.“

Der Bundeschef und ehemalige Umweltminister fühlt sich hier an der Untertrave sichtlich wohl. „Ich hatte auf den Metern vom Bahnhof her schon das Gefühl: Hey, das war einmal mein Revier“, sagt er am Rande der Teilnehmerdiskussion und lacht. „Ich glaube, dass die Erfahrung des Landesverbandes mit seiner inzwischen langen Regierungsbeteiligung, nämlich pragmatisch zu sein und zugleich rechtzeitig Programmatik weiterzutreiben, für die Bundesebene nutzbar wird.“ Bürgerbeteiligungsformen im Rahmen der Energiewende halte er zum Beispiel für ein Modell, dass sich auf ostdeutsche Länder übertragen lasse.

Habeck: Wir wollen die Grünen in die Regierung führen

Im ersten Parteiprogramm von 1980 hatten sich die Grünen auf die Grundwerte ökologisch, sozial, gewaltfrei und basisdemokratisch verständigt. Das alles gilt weiterhin – und hat sich doch irgendwie verändert. Ein neues Programm müsse die Antwort für eine Partei geben, „die jetzt im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte steht“, sagt Habeck. „Wir wachsen in eine große Verantwortung hinein.“ Ja, er arbeite daran, dass die nächste Bundestagswahl Regierungsbeteiligung bringt. Er sei mit seinem Wechsel an die Bundesparteispitze nicht umsonst aus einem Ministeramt ausgeschieden. „Wenn man regiert, wird Verantwortung konkret. Deshalb war das Amt eine Erfüllung von dem, was ich politisch wollte: etwas verändern. Deshalb wollen wir die Grünen in die Regierung führen.“

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