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Schleswig-Holstein Jamaika regelt finalen Rettungsschuss
Nachrichten Schleswig-Holstein Jamaika regelt finalen Rettungsschuss
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09:20 27.06.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Die Landesregierung will der Polizei den Rücken stärken. Quelle: Oliver Berg
Kiel

Radikale Verschärfungen (Trojaner, Vorratsdatenspeicherung) konnte die CDU gegen Grüne und FDP nicht durchsetzen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der Sommerpause einen Entwurf vorstellen können“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Angekündigt hatte er den Reformentwurf bereits für Ende Juni. Dem Vernehmen nach feilen CDU, Grüne und FDP aber hinter verschlossenen Türen immer noch an Details.

Klar ist, dass die Koalition den „finalen Rettungsschuss“ im Polizeirecht verankern will, also einen gezielt tödlichen Einsatz von Schusswaffen etwa im Fall eines Banküberfalls mit Geiselnahme. Die Entscheidung über einen Todesschuss soll aber beim Beamten liegen. Außer Schleswig-Holstein haben fast alle anderen Bundesländer den Rettungsschuss gesetzlich geregelt, um Polizisten in Krisensituationen den Rücken zu stärken.

Debatte über Einsatz gegen Kinder

Die Koalition will zudem den Einsatz von elektronischen Fußfesseln erweitern. Sie sollen im Zuge der polizeilichen Gefahrenabwehr auch Gefährdern, also möglichen Terroristen, angelegt werden dürfen. Geplant ist auch die Aufnahme von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Taser) in das polizeiliche Waffenarsenal (von Schlagstock bis Maschinenpistole). Der Taser soll aber zunächst von den Spezialkräften drei Jahre getestet werden.

Noch in der Diskussion ist der Einsatz von Schusswaffen gegen Kinder. Er ist bisher nicht erlaubt (erst bei Personen, die nach dem äußeren Eindruck 14 Jahre alt sind), könnte aber in denkbaren Extremfällen geboten sein. Zum Beispiel als allerletztes Mittel der Polizei, wenn ein IS-Rückkehrer seinen zwölfjährigen Sohn mit Bombengürtel in ein Einkaufscenter schickt.

Koalitionspartner alle zufrieden

Die Innenpolitiker der Regierungskoalition bestätigten auf Anfrage, dass die Reform des Polizeirechts auf der Zielgeraden sei. „Wir wollen die Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizeibeamten erhöhen“, sagte Tim Brockmann (CDU). Er ließ durchblicken, dass die Union gern weitere Verschärfungen – etwa Online-Durchsuchungen – vorgenommen hätte. Seine Kollegen Jan Marcus Rossa (FDP) und Burkhard Peters (Grüne) zeigten sich zufrieden, weil die Bürgerrechte in Schleswig-Holstein gewahrt bleiben. Peters: „Wir sind uns einig, das Polizeigesetz so maßvoll zu reformieren, dass wir keine Massendemonstrationen vor dem Landtag bekommen.“

Lesen Sie auch den Kommentar von U. Christen zum neuen Polizeigesetz.

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