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Schleswig-Holstein Schleier-Streit im Regierungslager
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20:13 19.02.2019
Jamaika ist sich nicht einig: Soll es ein Schleierverbot geben? Quelle: Ian Langsdon
Kiel

Wie berichtet hatte die Vize-Präsidentin der Uni, Prof. Anja Pistor-Hatam, das Land gebeten, der Hochschule im drohenden Rechtsstreit mit der muslimischen Niqab-Trägerin Katharina K. mit einem Anti-Schleier-Erlass oder einer Klarstellung im Hochschulgesetz den Rücken zu stärken. "Es ist genau der richtige Vorstoß von Vizepräsidentin Pistor-Hatam", sagte der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte der Uni ebenfalls Schützenhilfe zu.

Grüne widersprechen ihren Koalitionspartnern

Die Grünen widersprachen ihren Koalitionspartnern. "Wir lehnen es weiterhin ab, Frauen wegen einer Vollverschleierung den Zugang zu Universitäten zu verbieten",  sagte der Hochschulpolitiker Lasse Petersdotter. "Statt gesetzlicher Verbote braucht es funktionierende Kompromisse und Verfahren." Die AfD  forderte ein klares Bekenntnis der Regierung zum Schleier-Verbot und möchte es gegebenenfalls über einen eigenen Landtags-Antrag im Hochschulgesetz verankern. Die SPD hält gesetzliche Maßnahmen für verfrüht, der SSW für unnötig, weil die Uni rechtens gehandelt habe.

Der Asta kritisiert das Schleierverbot

Der Asta, der von Campus-Grünen und Juso-Hochschulgruppe getragen wird, kritisierte nach mehrtägiger Bedenkzeit das Schleierverbot. "Wir sind der Ansicht, dass es in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht sein kann, dass Frauen aufgrund ihrer religiös begründeten Entscheidung, eine Vollverschleierung zu tragen, der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen versperrt wird." Der Umstand, dass ein Niqab innerhalb des Islams als nicht obligatorisch angesehen werde, rechtfertige einen solchen Eingriff in die Religionsfreiheit nicht.

Lesen Sie hier alles zum Schleier-Verbot.

Von Ulf Billmayer-Christen

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