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Schleswig-Holstein Flügelstreit bei der Nord-AfD
Nachrichten Schleswig-Holstein Flügelstreit bei der Nord-AfD
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17:41 29.06.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
Rund 200 Mitglieder der AfD Schleswig-Holstein stimmen auf der Landes-Mitgliederversammlung, auf der der gesamte Landesvorstandes neu gewählt werden soll, über einen Antrag ab. Quelle: Markus Scholz
Henstedt-Ulzburg

Im Vorfeld des Parteitages hatte es in der AfD heftige Auseinandersetzungen gegeben. Waldheim, AfD-Fraktionschef in Norderstedt, warb für einen Neuanfang und eine "wieder offene Diskussionskultur" in der Partei. Der 46-jährige Unternehmensberater gilt als moderater Rechtspopulist, der die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion verbessern könnte. Die vergangenen zwei Jahre seien für die Nord-AfD zwei verlorene Jahre gewesen und organisatorisch wie politisch von Stagnation geprägt, sagte Waldheim.

Die Ex-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein will ebenfalls antreten. Die vier Abgeordneten hatten Sayn-Wittgenstein wegen Werbung für einen rechtsextremistischen Verein Ende 2018 aus der Fraktion ausgeschlossen. Sie trat kurz darauf als Landesvorsitzende zurück.

Sayn-Wittgenstein tritt kurzfristig für Vorsitz an

Doris von Sayn-Wittgenstein warf in Henstedt-Ulzburg kurz vor dem Beginn des Parteitags ihren Hut in den Ring. „Ich versuche, noch mal anzutreten.“ Antreten dürfte die 64-jährige Rechtsanwältin, weil der vom Bundesvorstand beantragte Parteiausschluss in erster Instanz vom Landesschiedsgericht abgelehnt wurde. Wann das Bundesschiedsgericht entscheidet, ist unklar.

„Ich habe noch alle Rechte, ich sehe das ganz juristisch“, sagte Sayn-Wittgenstein. Sie klagt zudem vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Ausschluss aus der Fraktion. Das Gericht will seine Entscheidung Ende August verkünden.

Zahlreiche Anhänger für Sayn-Wittgenstein

Sayn-Wittgenstein stellte kurz vor dem Parteitag klar, dass sie die AfD nicht zur einer NPD 2.0 machen wolle „Warum werde ich mit solchen Behauptungen verleumdet?“, fragte sie in einem Facebook-Video. Und: „Liegt es nicht eher daran, dass wir vielleicht schon die Feinde unseres Volkes in unseren eigenen Reihen haben?" Sayn-Wittgenstein hat in der Nord-AfD zahlreiche Anhänger. Unklar ist, ob Pressevertreter vom Parteitag ausgeschlossen werden.

200 Mitglieder bei AfD-Parteitag in Henstedt-Ulzburg

Gleich nach der Eröffnung des Parteitags ist der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz mit großer Mehrheit zum Versammlungsleiter gewählt worden. Seitz, der dem völkischen Flügel zugerechnet wird, hatte keinen Gegenkandidaten.

Anwesend sind 233 AfD-Mitglieder aus dem völkischen wie dem gemäßigten Flügel der Rechtspopulisten. Die AfD in Schleswig-Holstein selbst hat über 1000 Parteimitglieder. Da es keine Delegierten gibt, kann jedes Parteimitglied zu Parteitagen kommen.

Buhrufe für Polit-Antrag

Die AfD Schleswig-Holstein wird auf dem Parteitag nicht über politische Themen diskutieren. In der Versammlung in Henstedt-Ulzburg überwies eine knappe Mehrheit der über 200 Mitglieder den einzigen Polit-Antrag („Umweltschutz statt Klimawahn“) an einen Landesfachausschuss.

Für den Antrag hatte Christian Waldheim geworben, der für den Landesvorsitz kandieren will. Er wurde teils ausgebuht. Für eine Überweisung sprachen sich Vertreter des völkischen Flügels aus.

Der Vize-AfD-Landesvorsitzende Bruno Hollnagel hat die unterschiedlichen Flügel der Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Bitte denken Sie daran, wir sind von Feinden umgeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete aud dem Parteitag in Henstedt-Ulzburg. Die AfD müsse gemeinsam vorgehen. „Wir schaffen das.“

Mehrere Kampfabstimmungen auf AfD-Landesparteitag

Zuvor hatte es auf dem Parteitag mehrere Kampfabstimmungen gegeben. So beschlossen die 235 Mitglieder mit knapper Mehrheit, der früheren Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittenstein die Möglichkeit zu einem Rechenschaftsbericht zu geben. Doris von Sayn-Wittgenstein, die dem völkischen Flügel zugerechnet wird, nannte es „unanständig“, die Nord-AfD als „Sanierungsfall“ zu bezeichnen.

Diese Formulierung hatte im Vorfeld des Parteitag der Norderstedter Kommunalpolitiker Christian Waldheim gewählt. Er gilt als Anhänger des gemäßigten Flügels der Rechtspopulisten und will sich auf dem Parteitag um den Landesvorsitz bewerben. Sayn-Wittgenstein will „versuchen, noch mal anzutreten“.

Soll die Presse ausgeschlossen werden?

Der Parteitag diskutierte mehrfach über einen Voll- oder Teilausschluss der Presse. Eine Mehrheit beschloss eine Beschränkung des NDR-Fernsehens. Das Kamerateam darf nur den Bereich des Rednerpults filmen und aus dem Hintergrund Totalaufnahmen des Parteitags machen. Für den Nachmittag ist die Wahl des Landesvorstands geplant.

Machtkampf in der AfD Schleswig-Holstein

In der Nord-AfD ist der Machtkampf offen ausgebrochen. Die Ex-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein und der Norderstedter Kommunalpolitiker Christian Waldheim haben sich auf dem Parteitag in Henstedt-Ulzburg offiziell um den Landesvorsitz beworben. Doris von Sayn-Wittgenstein wird dem völkischen Flügel, Waldheim dem gemäßigten Flügel der Rechtspopulisten zugerechnet. Einem weiteren Kandidaten, der sich selbst verschlug, werden keine Chancen eingeräumt.

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