Nord-CDU: Wadephul stellt Agrarpaket infrage

So könne es nicht weitergehen, hatte die Basis der Nord-CDU ihren Spitzenpolitikern am Wochenende mit auf den Weg gegeben. Die Partei müsse die Menschen im ländlichen Raum mitnehmen, hieß es in einem Beschluss mit Blick auf die allgemeine Wertschätzung, vor allem aber auf das heftig umstrittene Agrarpaket der Bundesregierung, die Düngemittelverordnung und das Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. Aufgabe der Union als Volkspartei sei es, Landwirtschaft und Gesellschaft wieder stärker zusammenzubringen und eine Spaltung abzuwenden. Am Montag wurde es in einer Gesprächsrunde im Meimersdorfer Rinderstall von Hof Nehlsen konkret: Johann Wadephul, Chef der Landesgruppe im Bundestag, kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion das vereinbarte Agrarpaket, „so wie es heute ist“, nicht passieren lassen werde. "Nicht alles auf die Landwirtschaft abwälzen": „Gewässerschutzfragen sind wichtig, aber man muss genau analysieren, wer für die Belastung verantwortlich ist“, sagte er. Mir scheint, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nicht alles auf die Landwirtschaft abwälzen kann.“ Betrachtet werden müssten auch private Hauskläranlagen und kommunale Abwasseranlagen. Ihren Einfluss auf das Grundwasser müsse man genauso selbstverständlich analysieren wie die Gülleverbringung der Landwirtschaft. „Man kann den Bauern nur weitere Beschränkungen abverlangen, wenn es einen wissenschaftlichen Nachweis gibt.“ Klärungsbedarf sehe er auch beim Thema Insektenschutz, sagte Wadephul. Niemand bestreite den Rückgang an Insekten. „Wenn offenkundig ist, dass ein bestimmtes Pflanzenschutzpräparat zum Insektensterben führt, dann tragen wir auch ein Verbot mit. Aber wenn das nicht klar und ein Verbot nur eine populäre Maßnahme ist, dann sind wir dagegen.“ Der Pinneberger Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron kritisierte in diesem Zusammenhang Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie behindere seit Jahren die Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Bundesregierung will das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat Ende 2023 verbieten. Bauern werfen der CDU im Verhältnis zu den Grünen Schwäche vor: Zum Gespräch hatte die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ eingeladen. Deren Landessprecher Dirk Andresen erinnerte insbesondere Ministerpräsident Daniel Günther an den jüngsten Parteitagsbeschluss. Unter dem Titel „Bauern wertschätzen. Landwirtschaft fördern. Umwelt schützen“ seien klare Aussagen getroffen worden. Wenn die Union ihren Koalitionsfrieden mit den Grünen über alles stelle, dann sei das eine gefährliche Schwäche. „Noch steht unser Berufsstand geschlossen hinter der CDU.“ Aber längst buhle die AfD hier um Stimmen. Günther: "Wir dürfen den Bauern keinen Mist erzählen": Regierungschef Günther gab Andresen zu bedenken, dass die CDU mit einem Wahlergebnis von 32 Prozent den Norden nicht allein regieren könne. Ja, das Agrarpaket sei nachzujustieren. „Aber wir dürfen den Bauern keinen Mist erzählen.“ Der Anspruch an die Art und Weise, wie sie unter ökologischen Gesichtspunkten wirtschaften sollen, werde in den nächsten Jahren gewiss nicht geringer. Nur habe es die Union versäumt, sich mit den Landwirten auf langfristige Perspektiven zu verständigen. „Wenn Politik und Verbraucher eine Anspruchshaltung entwickeln, die Verbraucher aber nicht bereit sind, den Preis dafür zu zahlen, dann ist Politik gefordert, Antworten zu entwickeln.“ Günther unterstützte auch Überlegungen, das staatliche Tierwohllabel verpflichtend zu machen. „Unsere Landwirte sollten ein Interesse daran haben, dass wir damit unseren Standortvorteil ausspielen und die gute Qualität unserer heimischen Produkte auszeichnen. Am besten wäre dafür eine europäische Lösung.“ Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

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