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Schleswig-Holstein Liberale wollen Zwangsimpfung
Nachrichten Schleswig-Holstein Liberale wollen Zwangsimpfung
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20:14 23.03.2019
Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, und Christopher Vogt (r), FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, sitzen beim Parteitag auf dem Podium. Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung auf die Europawahl. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Neumünster

In der lebhaften Debatte über eine Impflicht für Kinder (bis 14 Jahre) gab FDP-Chef Heiner Garg den Kurs vor. "Ich befürworte ausdrücklich eine Impfpflicht für Masern, weil man nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützt."

Die vorhandene Impflücke, in Schleswig-Holstein haben sechs Prozent der Schüler keinen Masernschutz, müsse geschlossen werden, "um den Ausbruch einer Masernepidemie wirksam verhindern zu können". Hier müsse der Bundesgesundheitsminister tätig werden. Einige Delegierten lehnten den Antrag mit der Begründung ab, dass der Staat sich nicht in die Belange der Eltern einmischen dürfe.

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Zum Thema: Garg will Impfung zur Pflicht machen

Asylrecht soll bei Herkunftsländern differenzieren

Mit großer Mehrheit beschlossen die 200 Delegierten in der Stadthalle einen Kompromissvorschlag im Asylbereich. Demnach soll der Bund Herkunftsländer von Flüchtlingen nicht mehr pauschal als sicher oder unsicher einstufen, sondern zwischen den Verfolgungsmerkmalen unterscheiden.

Beispiel Algerien: Der Staat dürfte nach den FDP-Kriterien als sicher gelten, allerdings nicht für homosexuelle Flüchtlinge. Sie hätten in Deutschland also weiterhin vollen Rechtsschutz. "Wir würden uns freuen, wenn uns mit diesem Kompromiss der Schulterschluss mit den Grünen im Bundesrat gelingen würde“, sagte Garg

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Garg weist Kritik der Kommunen an Kita-Reform zurück

Als Sozialminister verteidigte Garg auch die Kita-Reform. Mit ihr ende „die Schande“, dass Schleswig-Holstein die bundesweit höchsten Kita-Beiträge von teils mehr als 700 Euro im Monat habe. Geplant ist, die Beiträge ab Sommer 2020 zu deckeln, und zwar auf monatlich höchstens 288 Euro für einen Ganztags-Krippenplatz und 233 Euro für einen Kitaplatz.

Die Kritik der Kommunen, die mehr Landesmittel fordern, wies Garg zurück. Die Landeshauptstadt Kiel werde 2022 vom Land rund 54,9 Millionen Euro für den Kita-Bereich erhalten und damit 29 Millionen mehr als 2017.

Kubicki äußert sich über US-Botschafter Grenell

Für Stimmung auf dem Parteitag sorgte der Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Er bekräftigte seine auch in der FDP umstrittene Forderung, den US-Botschafter Richard Grenell zur "Persona non grata" zu erklären. 

„Die amerikanischen Freunde verstehen nur eine harte Sprache, Weicheier mögen sie nicht“, sagte Kubicki und warf Grenell erneut vor, sich im Ton vergriffen zu haben. „Massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu.“

Vogt greift grünen Koalitionspartner an

Viel Beifall erhielt auch FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt, der den grünen Koalitionspartner angriff. „Wir brauchen mehr Wohnraum in vielen Gemeinden“, sagte Vogt mit Blick auf die Öko-Partei, die über eine Wohnraumbremse diskutiert. Sollten die Grünen gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, „dann wird es richtig Ärger geben“.

Klicken Sie hier, um Fotos vom Landesparteitag der FDP in Schleswig-Holstein am 23. März 2019 zu sehen.

Von Ulf Billmayer-Christen

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