Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliardenhöhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Das Ministerium weist für 22 Projekte, bei denen es etwa um Ausbauvorhaben an Flüssen und Kanälen geht, für 2018 sowie das laufende Jahr Kostensteigerungen von insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro aus.
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals soll rund zwei Milliarden Euro kosten
Besonders dramatisch ist der Kostenanstieg beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals: 567 Millionen Euro Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2020 gegenüber 2019 weist eine interne Vorlage des Bundesverkehrsministeriums aus. Das gesamte Projekt war bislang auf rund zwei Milliarden Euro beziffert worden.
Für das Haushaltsjahr 2019 war man im Berliner Ministerium noch davon ausgegangen, dass der Kanalausbau „nur“ 98 Millionen Euro teurer als 2018 veranschlagt werden muss. Die nächstgrößeren Kostensteigerungen gibt es laut der Vorlage bei Projekten am Neckar (plus 301 Millionen) und an Mosel, Saar und Lahn (plus 240 Millionen).
Bauprojekte am Nord-Ostsee-Kanal
Die Bauprojekte am Nord-Ostsee-Kanal
Die Großprojekte am Nord-Ostsee-Kanal werden nach vorsichtiger Schätzung am Ende über zwei Milliarden Euro kosten.
- Der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel soll von 280 Millionen Euro im ersten Entwurf 2010 bis auf 800 Millionen Euro bei Fertigstellung 2024 steigen.
- Noch teurer wurde durch die komplexe Planung der Ausbau der Oststrecke. Hier stiegen die Kosten von 120 Millionen Euro auf inzwischen über 300 Millionen Euro.
- Beim Bau der Levensauer Hochbrücke ist die Kostensteigerung von 47 Millionen auf jetzt 60 Millionen Euro zu erwarten.
- Für den Neubau der kleinen Schleusen in Holtenau waren 2015 zunächst 240 Millionen Euro veranschlagt, jetzt wird von 500 Millionen ausgegangen.
- Auch die noch nicht genehmigte Vertiefung des Kanals wird mit Kosten von 235 Millionen Euro kalkuliert.
Auch andere Bauprojekte werden teurer
Für allgemeine Bauvorhaben an der Nordsee werden Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro aufgeführt. Der Ausbau von Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal soll dagegen im Haushaltsjahr 2020 noch einmal 27 Millionen Euro mehr verschlingen.
Nach Ministeriumsangaben ist es nicht möglich, mehr als rund 550 Millionen Euro pro Jahr im Bereich der Wasserstraßen zu verbauen. Zur Finanzierung gebe es im Verkehrsetat noch vorhandene Ausgabenreste in Höhe von 539 Millionen Euro.
Konsequenzen werden gefordert
Die Grünen fordern Konsequenzen aus den Baukostensteigerungen. „Die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer haben seit Jahren die Augen vor allen Problemen bei der Wasserstraße verschlossen. Das rächt sich jetzt“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem RND. „Die immensen Kostensteigerungen sind auch die Folgen von mangelnden Planungskapazitäten.“
Claudia Müller, Grünen-Expertin für maritime Wirtschaft, sagte, so wie bisher könne es nicht weitergehen. „Ansonsten werden sich Verkehre von der Wasserstraße mehr und mehr auf die Straße verlagern, und die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor rücken in noch weitere Ferne. Verkehrsminister Scheuer muss die Bundeswasserstraße zur Chefsache machen und die Planungskapazitäten im Bereich der Sanierung und des Ausbaus vorhandener Wasserstraßen erhöhen.“
Von Rasmus Buchsteiner und Frank Behling
