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Schleswig-Holstein Nord-SPD wählt Midyatli zur neuen Chefin
Nachrichten Schleswig-Holstein Nord-SPD wählt Midyatli zur neuen Chefin
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15:24 30.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
Ralf Stegner, scheidender SPD-Vorsitzender, wischt sich beim Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein nach seiner Abschiedsrede eine Träne aus dem Auge. Hinter ihm steht Serpil Medyatli, die designierte SPD-Vorsitzende im Norden. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Norderstedt

Am Ende ihrer Bewerbungsrede verlässt Serpil Midyatli das Rednerpult und tritt nach vorn an den Bühnenrand. „Ich bitte euch um eure Herzen, eure Köpfe, eure Kraft und euer Vertrauen“, sagt sie und schließt mit einem Luther-Wort: „Ich stehe hier, ich kann nicht anders.“ Der Applaus ist fast ohrenbetäubend. Knapp zehn Minuten später hat der Landesparteitag in der TRiBühne Norderstedt die Gettorfer Landtagsabgeordnete mit 191 Stimmen zur ersten Parteichefin in der Geschichte der Nord-SPD gewählt. Nur zwölf Delegierte stimmen mit Nein, neun enthalten sich. Unter den traditionell kritischen Genossen gilt das als super Ergebnis.

Sie wisse um die Skeptiker, hatte die 43-Jährige vor der Abstimmung gesagt. Ihr ganzes Leben schon habe man versucht, sie mal wegen ihres Aussehens, mal wegen ihrer türkischen Herkunft und dann ihres Geschlechts in Schubladen zu packen. „Das ist nichts Neues für mich.“ Aber dagegen habe sie sich stets erfolgreich zur Wehr gesetzt. Möglicherweise ist das ein Vorbild. Die SPD brauche neue Visionen, einen neuen Anlauf, um wieder zu alter Stärke zurückzufinden. Dazu gehöre auch eine klare Sprache. „Die Antworten, die wir geben, müssen verstanden und umgesetzt werden.“ Der Partei sei das politische Navi abhanden gekommen und den Menschen das Vertrauen in die SPD. „Unser Navi muss wieder sagen: Sie haben Ihr Ziel erreicht.“

Midyatli spricht von lange von Solidarität und Chancengerechtigkeit, guter Bildung – und Beitragsfreiheit in Krippen und Kitas. „Ja, ich komme wieder mit der Kita“, fuhr sie ihren Kritikern in die Parade, die ihr Themenmangel vorwerfen. „Nur mit der SPD wird es die Beitragsfreiheit geben.“ Bundespolitisch stellt sich die neue Landeschefin klar hinter die Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Partei dürfe nicht gegenüber den Unions-Parteien einknicken. Bezahlbarer Wohnraum sei ihr ein Anliegen, und auch die Energiewende sei von zentraler Bedeutung. Midyatli wendet sich an den Alt-Ministerpräsidenten Torsten Albig, der kurz nach Veranstaltungsbeginn mit seiner Frau in den Saal gekommen war und in einer der vorderen Reihen Platz genommen hatte. „Das Energiewendeland ist leider im Moment das Energiebremseland Nummer 1.“ Albigs CDU-Nachfolger Daniel Günther bezeichnet Midyatli spöttisch als Problemwolf, der sich als Schaf verkleide. Solche Maskeraden werde sie immer wieder aufdecken.

Am Sonnabendvormittag hatte die Partei ausgiebig Abschied von ihrem langjährigen Landesvorsitzenden genommen. Ralf Stegner hatte seinen Platz nach zwölf Jahren freiwillig geräumt und rief den Genossen zu, trotz ernüchternder Umfragen bloß nicht verzagt zu sein. „Die SPD wird gebraucht. Wer könnte sich den rechten Nationalisten und Demokratiefeinden europaweit entgegenstellen? Wer, wenn nicht wir?“

Seine Nachfolgerin bezeichnete er als „eine, die sehr viel kann“ und die es verstehe, wie eine Löwin zu kämpfen. „Sie hat eure Unterstützung verdient.“ Er selbst habe die Solidarität aus der Partei in seinem Leben höchst unterschiedlich erfahren. In guten Zeiten habe man sehr viele Freunde. Er habe für manche Niederlage auch persönlich seinen Preis bezahlen müssen. Stegner sprach unter anderem das Debakel um die ehemalige Ministerpräsidentin Heide Simonis an, aber auch das Hickhack in der großen Koalition im Kabinett des CDU-Regierungschefs Peter Harry Carstensen.

Als Landeschef sei er mitunter angeeckt. Man habe ihm öfter einen zentralistischen, robusten Stil vorgeworfen. „Meine Aufgabe war es zu führen, und ich habe geführt.“ In einem Landesverband mit über 17000 Mitgliedern sei das erforderlich. Zugleich wies Stegner darauf hin, dass es in den
vergangenen Jahren im Landesverband so viele Regionalkonferenzen, Barcamps und moderierte Debatten gegeben habe wie in keinem anderen. Und nicht zuletzt habe die Nord-SPD inzwischen einen umfangreichen Reformprozess begonnen. „Wir müssen endlich wieder mehr Bewegung sein.“ Ja, der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) agiere geschickt. Allerdings könne er nicht alles mit Geld zu schütten. Ziel bleibe es, 2022 die Landtagswahl wieder zu gewinnen und die Staatskanzlei zu übernehmen.

Am Ende bekam Stegner vier Minuten lang stehende Ovationen. Je länger das andauerte, desto öfter griff der scheidende Chef nach seinem Wasserglas, bis ihm irgendwann doch ein paar Tränen der Rührung kamen. Der ehemalige SPD-Landeschef Günther Jansen sprach per Video zum Parteitag. Stegner, den er einst als Pressesprecher engagiert hatte, sei vor allem eines: solidarisch. „Und zwar mit mir. Er wollte nicht, dass seine Amtszeit länger andauert als meine.“ Am Morgen hatte Stegner per Twitter darauf hingewiesen, dass er mit 59 Jahren keineswegs gedenke, sich aus der Politik zurückzuziehen. Er wolle Fraktionschef bleiben und Ende des Jahres auch wieder für den Bundesvorstand kandidieren.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird künftig von der Landtagsabgeordneten Serpil Midyatli geführt. Am Sonnabend wählten die Delegierten des Landesparteitags in Norderstedt die 43-Jährige zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner. Midyatli ist die erste Frau an der Spitze der Landes-SPD.

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