Notausschuss des Landtags Schleswig-Holstein für Krisenzeiten geplant

Für extreme Ausnahmesituationen will Schleswig-Holsteins Landtag ein Notparlament in der Landesverfassung verankern. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW steht auf der Tagesordnung der Sitzung an diesem Donnerstag und Freitag. Vorgesehen ist die Bestellung eines Notausschusses für den Fall, dass der Landtag aufgrund einer außergewöhnlichen Gefahr nicht handlungsfähig ist. „Im Notfall hat der Notausschuss als Notparlament die Stellung des Landtages und nimmt dessen Rechte wahr“, heißt es in dem Entwurf. Misstrauen kann nicht ausgesprochen werden: „Der Ausschuss darf nur die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Handlungsfähigkeit des Landes im Notfall zu sichern.“ Die Befugnis zum Beispiel, dem Ministerpräsidenten das Misstrauen auszusprechen, soll ihm nicht zustehen. „Ein Notfall liegt vor, wenn aufgrund einer Naturkatastrophe, Seuchengefahr oder eines besonders schweren Unglücksfalls oder einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes dem unaufschiebbaren Zusammentritt des Landtages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder seine Beschlussfähigkeit nicht hergestellt werden kann“, steht weiter in dem Entwurf. Mehrheit muss für Beschlussfähigkeit anwesend sein: Nach Ausbruch der Corona-Krise hatte der Landtag die Geschäftsordnung so geändert, dass im Notfall elf anwesende Abgeordnete ausreichen, um Gesetze zu beschließen. Das sollte gewährleisten, dass das Parlament auch dann entscheiden kann, sollten viele Abgeordnete gleichzeitig an Covid-19 erkrankt sein. Nur entspricht diese Regelung nicht der Verfassung: „Der Landtag ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist“, heißt es in Artikel 22. Entscheidung im Februar für denkbar: Nun soll eine Notregelung in der Verfassung abgesichert werden, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Die Änderung soll Ende 2022 überprüft und zunächst bis Ende 2023 befristet werden. Darüber diskutieren wird das Parlament in dieser Sitzung übrigens nicht: Der Gesetzentwurf ist ohne Debatte zur Ausschussüberweisung vorgesehen. Nach Beratungen auch mit Experten hält der CDU-Innen- und Rechtspolitiker Tim Brockmann eine Entscheidung im Landtag im nächsten Februar für denkbar. Notfall muss bestätigt werden: Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass ein vom Landtagspräsidenten festgestellter Notfall vom Landesverfassungsgericht binnen Tagesfrist bestätigt werden muss. Ist das der Fall, soll der Notausschuss sofort zusammentreten. Bisher hat gut die Hälfte der Länder keine verfassungsrechtliche Regelung für einen inneren oder äußeren Notstand. Von RND/dpa