OVG: Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein ist rechtswidrig

Das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot für Schleswig-Holstein ist rechtswidrig und außer Vollzug gesetzt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig am Freitag entschieden (Az. 3 MR 47/20). Der Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jeder darauf berufen kann, der in Schleswig-Holstein Urlaub machen will und aus einem Risikogebiet kommt. Ein negativer Corona-Test muss somit nicht mehr vorgelegt werden. Die Schleswiger Richter folgten damit Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern. So reagiert die Politik auf die OVG-Entscheidung: "Die Landesregierung nimmt den Beschluss des OVG zur Kenntnis und wird diesen in ihre weitere Meinungsbildung einbeziehen", sagte Regierungssprecher Peter Höver nach Bekanntwerden. In der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hatten sich die Liberalen in dieser Woche von dem sogenannten Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots abgesetzt und dessen Aus gefordert. Tourismus-Minister Bernd Buchholz erwartete das schnelle Aus und sagte: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich ein Beherbergungsverbot für falsch halte." Nach bisherigem Stand wollten sich die Spitzen der Jamaika-Koalition am Montag weiter mit dem Thema befassen. Hotels sahen sich wirtschaftlich benachteiligt: Gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein geklagt hatten Resorts und Hotels in Travemünde, Grömitz und auf Sylt. Sie sahen sich durch die Regelung wirtschaftlich benachteiligt. Das Oberverwaltungsgericht gab den Beherberungsbetrieben recht. Nach summarischer Prüfung sei davon auszugehen, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben werde. Urlauber würden gegenüber anderen Beherbergungsgästen benachteiligt: Das Oberverwaltungsgericht sah in dem Beherbergungsverbot auch einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Nach der bisher geltenden Beherbergungsregel dürfen Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen - ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen - im Norden nur dann in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test vorlegen. Für Personen, die ebenfalls privaten Zwecken anreisten, etwa um die Familie zu besuchen, ein Sorge- und Umgangsrecht wahrzunehmen oder um sich um schutzbedürftige Personen zu kümmern, galt das Beherbergungsverbot nicht. Angesichts der neuesten Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts nehme die Ausbreitung des Corona-Virus gerade in privaten Haushalten und bei privaten Begegnungen zu, während Ansteckungen in Hotels eher selten seien. Hinzu komme, dass Hotels und Beherbergungsstätten im Gegensatz zu privaten Quartieren über entsprechende Hygienekonzepte verfügten, sodass der Aufenthalt dort für die Verbreitung des Virus nicht (erheblich) ursächlich sei. Aktuell zwei Hotels nach Corona-Fällen geschlossen: In Schleswig-Holstein sind aktuell nur zwei Fälle von Corona in Hotels bekannt: Vergangenes Wochenende wurde bei 35 Angestellten des Luxushotels "Seeschlösschen" in Timmendorfer Strand (Kreis Ostholstein) das Coronavirus nachgewiesen. Rund 200 Gäste mussten abreisen, das Hotel ist vorübergehend geschlossen. Ebenfalls geschlossen ist das Hotel "Wikingerhof" in Kropp (Kreis Schleswig-Flensburg). Hier wurde ein Gast positiv auf das Coronavirus getestet, anschließend wurde das Virus bei Hotelangestellten nachgewiesen. OVG lehnte vor einer Woche Eilantrag einer Familie ab: Noch vor einer Woche, am 15. Oktober 2020, hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt. Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen, die Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt. Damals argumentierte der 3. Senat, dass bei einer Gesamtbetrachtung das Interesse der Gesamtbevölkerung am Schutz vor einer Weiterverbreitung des Coronavirus gegenüber den Interessen der antragstellenden Familie an einer touristischen Reise überwiege. Diese habe es in der Hand, durch einen negativen Corona-Test den Urlaub auf Sylt "zeitnah zu realisieren". Der Test sei finanziell zumutbar, so die Richter des 3. Senats.