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Schleswig-Holstein OVG Schleswig fordert Neuberechnung
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14:12 31.01.2019
Die Gemeinden in Schleswig-Holstein können ihre Satzungen rückwirkend ändern und die Zweitwohnungssteuer auf neuer Grundlage auch für zurückliegende Jahre erneut erheben. Quelle: Marcus Brandt/dpa (Symbolfoto)
Schleswig/Kiel

Die Berechnung der Zweitwohnungssteuer muss in vielen Kommunen Schleswig-Holsteins nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig auf eine neue Grundlage gestellt werden. Es habe Klagen gegen Steuerbescheide in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Friedrichskoog stattgegeben, teilte das OVG am Donnerstag mit. Die Bescheide seien rechtswidrig, weil der angewandte Maßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Die Gemeinden seien gehalten, ihre Satzung über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern zu ändern.

Bisher diene in Timmendorfer Strand und Friedrichskoog wie in vielen anderen Kommunen die "Jahresrohmiete" von 1964 plus der Index für die gestiegenen Lebenshaltungskosten als Berechnungsgrundlage, erläuterte das OVG. Dieser Steuermaßstab führe aber zu einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung, weil Zweitwohnungen trotz erheblicher Unterschiede im aktuellen Mietwert gleich hoch besteuert würden. «Ungleiches muss auch ungleich behandelt werden, hier also unterschiedlich hohe Steuern zur Folge haben», erläuterte eine Gerichtssprecherin.

Merkmale nicht ausreichend berücksichtigt?

Das Gericht verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Grundsteuer (Az. 1 BvL 11/14 u.a.). Auch für die Bemessung der Zweitwohnungssteuer gelte, dass ein zum 1. Januar 1964 einheitlich festgestellter Mietwert die seitdem in mehr als 50 Jahren erfolgte differenzierte Entwicklung wertbildender Merkmale von Immobilien - etwa Ausstattung und Lage - nicht ausreichend berücksichtige. Dies führe innerhalb desselben Satzungsgebiets zu einer fortschreitenden Wertverzerrung.

Als alternativer Steuermaßstab komme in Betracht, "den bisher maßgeblichen Mietwert durch Berücksichtigung von Baujahr und Lage der Immobilien zu modifizieren, eine Schätzung aufgrund von aktuellen Vergleichsmieten im jeweiligen Satzungsgebiet vorzunehmen oder die Zweitwohnungssteuer vom Verkehrswert abzuleiten".

Rückwirkende Änderungen möglich

Die Gemeinden können ihre Satzungen rückwirkend ändern und die Zweitwohnungssteuer auf neuer Grundlage auch für zurückliegende Jahre erneut erheben. Voraussetzung sei, dass die Steuerschuldner dadurch nicht schlechter gestellt würden, betonte das Gericht. Der Sichtweise der beiden beklagten Kommunen, dass ihre beanstandete Satzung bis zu einer Neuregelung weiter gelten können sollte - wie dies vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Grundsteuer für die Vorschriften des Bewertungsgesetzes vorgesehen worden sei - folgte das OVG nicht. Dafür bestehe keine Bedürfnis, hieß es.

Das OVG ließ Revision gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu (Az. 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18).

Von dpa

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