OVG lehnt Eilantrag ab: Darum bleiben Friseure und Golfclubs geschlossen

Noch bis Mitte Februar geht der harte Lockdown in Schleswig-Holstein - und das bedeutet für Friseure und Golfplätze: Sie bleiben geschlossen. Betreiber hatten dagegen geklagt und sich eine Öffnung erhofft. Am Montag teilte das OVG Schleswig mit, dass die Eilanträge als unbegründet abgelehnt wurden. Die Beschlüsse sind unanfechtbar (Az. 3 MR 1/21 und 3 MR 2/21). Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 8. Januar 2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. In Fortführung seiner Rechtsprechung aus November 2020 sieht der Senat die verfahrensmäßigen Anforderungen an den Erlass einer Verordnung gewahrt, die Verordnung vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und das Infektionsschutzgesetz selbst – auch in der vom Gesetzgeber Ende November 2020 geänderten Fassung – als verfassungskonform an. Friseure und Golfclubs im Lockdown - So wird die Schließung begründet: Der Senat kam – nach ausführlicher Abwägung – zu dem Ergebnis, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Antragsteller verhältnismäßig sind. Hierbei berücksichtigte er die aktuellen landesweiten Inzidenzwerte für Neuinfektionen und die vom Robert-Koch-Institut als sehr hoch eingeschätzte Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Lesen Sie auch: Ab wann gilt die Pflicht, medizinische Masken zu tragen? 15-Kilometer-Regel in Schleswig-Holstein: 12 Ausnahmen wurden definiert Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Im November 2020 hatte das Gericht in Schleswig noch anders entschieden, nachdem ein Tattoo-Studio gegen die Schließung geklagt hatte und argumentierte, dass Friseure weiter geöffnet sind, obwohl sie ebenfalls weniger als 1,5 Meter Abstand zum Kunden hätten. Damals hieß es: Friseurleistungen würden zwar ebenso wie die des Tätowierens durch Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern über längere Zeit erbracht. Entscheidender Unterschied sei aber, dass Friseurleistungen zu den Grundbedürfnissen eines Menschen zählten, die auch in außergewöhnlichen Gesundheitssituationen gewährleistet werden sollten. Dies ergebe sich aus den sozialhilferechtlichen Vorschriften über den Regelbedarf, nach denen Friseurleistungen zum gesetzlich definierten Existenzminimum zählten. Dies gelte nicht für die Leistungen des Tattoo-Gewerbes.