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Schleswig-Holstein Personalkosten steigen in die Milliarden
Nachrichten Schleswig-Holstein Personalkosten steigen in die Milliarden
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10:36 03.09.2019
Von Ulrich Metschies
Trotz wachsender Risiken haben Land und Kommunen in den vergangenen Jahren unter dem Strich die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöht. Quelle: Armin Weigel
Kiel

Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund fordern, die anstehende Pensionierungswelle für Einsparungen zu nutzen. Die drohende Rezession und das Risiko steigender Zinsen verschärfen die Lage noch. Eine Reform des Versorgungssystems für Kommunalbeamte soll ab 2020 die Lasten zwischen den Kommunen gerechter verteilen.

Mehr als 40000 Beschäftigte allein in den Kommunen

Trotz wachsender Risiken haben Land und Kommunen in den vergangenen Jahren unter dem Strich die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöht. Das ergaben Recherchen von KN-online. Die Kommunen in Schleswig-Holstein beschäftigen aktuell mehr als 40000 Mitarbeiter – rund 10000 oder ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Die Zahl der Stellen beim Land kletterte im gleichen Zeitraum um 1500 und sprengte damit erstmals seit Jahren wieder über die Marke von 50000. Hinzu kommen noch rund 17000 Stellen in Hochschulen, UKSH und zahlreichen Beteiligungsunternehmen.

Ein Drittel der Landes-Ausgaben für Personal

Seit 2010 sind die Personalausgaben beim Land um knapp 950 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen stark steigende Versorgungsausgaben für Beamte – sie werden nach Angaben des Landesrechnungshofes bis 2026 um 400 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro jährlich klettern. Bereits 2018 hat Schleswig-Holstein mit 4,2 Milliarden Euro ein Drittel seiner Ausgaben für Personal verwendet.

Lesen Sie auch einen Kommentar von Ulrich Metschies zu den steigenden Personalkosten im öffentlichen Dienst

Kritik an starren Strukturen

Bis 2030 gehen mehr als 15000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in den Ruhestand. Ein Teil dieses „Konsolidierungspotenzial“ müsse die Landesregierung nutzen, so Rechnungshof-Chefin Gaby Schäfer. Tabu-Bereiche dürfe es nicht geben.

 

Steuerzahlerbund spricht von Qualifizierungsproblem

Der öffentliche Dienst habe ein Qualifikationsproblem, warnt Aloys Altmann, Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein: „Es ist immer mehr Personal da, doch ist das oft gar nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.“ Besoldungs- und Arbeitsstrukturen seien sei zu starr: „Wenn jemand ausscheidet, wird nicht gefragt: Brauche ich diese Position überhaupt noch?“

Pensionssystem muss umgebaut werden

Obwohl in den Kommunen deutlich weniger Beamte arbeiten als beim Land, sind auch hier die Pensionsverpflichtungen eine tickende Zeitbombe: 2015 zahlte die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände (VAK) noch rund 100 Millionen Euro an Beamte im Ruhestand, in diesem Jahr werden es rund 171 Millionen.

Für 2035 erwartet die VAK 216,3 Millionen Euro an Ruhestandszahlungen. Um eine Aushöhlung des Systems zu verhindern, sollen ab 2020 Kommunen mit wenigen aktiven und vielen Ruhestandsbeamten stärker zur Kasse gebeten werden.

Heinold: Fachkräftemangel trifft Landesverwaltung 

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, über ihre Aufgaben neu nachzudenken: „Nicht alles, was die öffentliche Hand tut, muss sie auch tun“, sagt IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe. Finanzministerin Monika Heinold verteidigt den Personalaufbau: „Die Sorge, dass wir überbesetzt sind, ist aus der Zeit gefallen.“ Der Fachkräftemangel sei kein Zukunftsgespenst mehr, sondern Alltag in der Landesverwaltung.

Verdi sieht "riesigen Personalmangel"

Trotz steigender Beschäftigtenzahlen spricht die Gewerkschaft Verdi von einem „riesigen Personalmangel“ in Kitas, Polizei, Justiz und Teilen der Verwaltung: Die Schuldenprobleme dürfen nicht länger auf Kosten des Personals gelöst werden.

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