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Schleswig-Holstein Günther bedauert Disco-Fehlentscheidungen – und kündigt schärfere Regeln an
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Omikron in Schleswig-Holstein: Günther bedauert Disco-Fehlentscheidung

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19:04 07.01.2022
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), hier ein Archivbild, befindet sich derzeit in Quarantäne in einem Kieler Hotel. Er ist geboostert. Doch der neue Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz tritt voraussichtlich erst kommende Woche in Kraft – deutlich nach der Landtagssitzung am Montag. Die Regierungserklärung muss also jemand anderes für ihn halten.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), hier ein Archivbild, befindet sich derzeit in Quarantäne in einem Kieler Hotel. Er ist geboostert. Doch der neue Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz tritt voraussichtlich erst kommende Woche in Kraft – deutlich nach der Landtagssitzung am Montag. Die Regierungserklärung muss also jemand anderes für ihn halten. Quelle: Fabian Sommer/dpa
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Kiel

Im Kampf gegen die Omikron-Welle haben sich Bund und Länder auf kürzere Quarantänezeiten und verschärfte Zugangsbeschränkungen zur Gastronomie geeinigt. Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Kneipen, Bars und Cafés künftig nur noch mit einem negativen Schnelltest besuchen, hieß es am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Geboosterte sind von der 2Gplus-Regel ausgenommen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich am Abend erleichtert. Schleswig-Holstein könne seine am Donnerstag verkündeten Beschlüsse damit voraussichtlich schon ab kommendem Mittwoch eins zu eins umsetzen.

Quarantäne-Regelung in Schleswig-Holstein: Geboosterte müssen künftig nicht mehr in Quarantäne

„Es war wichtig, dass wir eine klare Regelung bekommen“, sagte Günther. „So, wie die Regeln zur Quarantäne bisher waren, sorgten sie in der Bevölkerung für erhebliches Unverständnis.“ Viele Menschen seien als Kontaktpersonen von Infizierten in Isolation geschickt worden, obwohl sie geboostert seien. Das habe dringend geändert werden müssen: Laut MPK-Beschluss müssen Menschen mit einer Auffrischungsimpfung künftig nach einem Corona-Kontakt nicht mehr in Quarantäne. Das gilt auch für frisch zweifach Geimpfte und Genesene.

Für die restliche Bevölkerung kann die zehntägige Isolation nach Erkrankung und Kontakt auf sieben Tage verkürzt werden, wenn ein negativer PCR- oder zertifizierter Antigen-Schnelltest vorliegt. Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist ein PCR-Test obligatorisch, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder als Kontaktpersonen kann die Quarantäne nach fünf Tagen durch PCR- oder Schnelltest beendet werden – sie sind ohnehin in regelmäßige Testverfahren eingebunden.

Daniel Günther befindet sich selbst seit Donnerstag in Quarantäne, weil eine Person in seinem Arbeitsumfeld positiv auf Corona getestet wurde. Er sei wohlauf und voll arbeitsfähig, versicherte Günther. An der Sondersitzung des Landtags werde er jedoch am Montag nicht teilnehmen können.

Landtag soll epidemische Lage für SH beschließen

Neben einer Regierungserklärung soll es dort um den Beschluss der landesweiten epidemischen Lage gehen. Sie ermächtigt die Landesregierung unter anderem dazu, Diskotheken zu schließen und eine Sperrstunde zwischen 23 und 5 Uhr zu verhängen.

Günther hatte am Donnerstag angekündigt, dass Schleswig-Holstein die Maskenpflicht auf viele Arbeitsbereiche und andere Innenräume, aber auch unter anderem auf Warteschlangen unter freiem Himmel ausdehnen werde. Veranstaltungen werden auf maximal 500 Personen begrenzt, in Fitnessstudios gilt eine 2Gplus-Regelung. Geboosterte sind ab dem Tag der Impfung ausgenommen.

2Gplus in Restaurants stößt auf Kritik

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Schleswig-Holstein kritisierte die 2Gplus-Regel in der Gastronomie heftig. Wenn sich geimpfte oder genesene Gäste nun auch noch testen müssten, bevor sie ins Restaurant gehen können, blieben sie ganz fort, befürchtet Geschäftsführer Stefan Scholtis.

„Das kommt einem Lockdown gleich.“ Viele Betriebe kämen jetzt in Existenznöte, die Umsätze seien seit Einführung von 2G ohnehin schon um 60 Prozent eingebrochen. Hilfen müssten unbürokratisch und schnell erfolgen.

SPD kritisiert „lasche Haltung der Landesregierung“

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) lobte dagegen die Beschlüsse der MPK. „Als SPD wollen wir, dass Schleswig-Holstein wieder ins Team Vorsicht wechselt“, sagte sie. „Die lasche Haltung der Landesregierung vor Weihnachten war ein Fehler und hat zu vielen Infektionen geführt. Das gilt es jetzt zu korrigieren.“

Günther hatte sich für die Fehleinschätzung vor Weihnachten entschuldigt. Im Gegensatz zu anderen Ländern waren im Norden Clubs und Diskotheken über die Feiertage geöffnet geblieben, Tausende hatten sich aufgrund von Infektionen anschließend in Quarantäne begeben müssen. „Ich bedauere, dass wir mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu geleistet haben, dass das Infektionsgeschehen höher geworden ist“, sagte er. Umso wichtiger sei es, jetzt schnell nachzusteuern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor großen Belastungen in den Krankenhäusern und Arztpraxen. „Omikron wird uns noch lange beschäftigen“, sagte er in Berlin. „Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen.“

Von Tilmann Post und Alisha Mendgen Christian Hiersemenzel

Daniela Weichselgartner 07.01.2022
Tilmann Post 07.01.2022
Florian Sötje 07.01.2022